Wie Avenir Suisse die Schweiz fit für Europa machen will

Vor über 20 Jahren sorgte das provokative Weissbuch «Mut zum Aufbruch» für Empörung. Nun versucht auch Avenir Suisse die Schweiz aus der Komfortzone zu holen.

Rückzug in die geordneten Verhältnisse des Kleinstaates oder doch lieber EU-Beitritt? Für Avenir Suisse ist der Fall klar. Bild: Alexandra Wey / Keystone

Rückzug in die geordneten Verhältnisse des Kleinstaates oder doch lieber EU-Beitritt? Für Avenir Suisse ist der Fall klar. Bild: Alexandra Wey / Keystone

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Mitte der 90er Jahre löste ein 80 Seiten dünnes Büchlein eine ungewöhnlich heftige emotionale Debatte aus: Die Schrift «Mut zum Aufbruch», allgemein vor allem als Weissbuch bekannt. Darin forderten Wirtschaftsgrössen wie der einstige ABB-Co-Präsident David De Pury, Joseph Ackermann (Kreditanstalt), Alex Krauer (Ciba Geigy), Helmut Maucher (Nestlé), Robert Studer (Bankgesellschaft) oder Georges Blum (Bankverein) eine Radikalkur für die Schweiz. Die ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemässe direkte Demokratie sollte kompromisslos an die Anforderungen der Märkte und der Globalisierung angepasst werden.

Das Buch sollte ein Weckruf für das unter Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation leidende Land sein. Stattdessen ging der Schuss nach hinten los: Nicht nur die Linken, sondern auch die Bürgerlichen zerrissen das Buch. Der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger sprach von einer «Befehlsausgabe der Wirtschaftsführer», der freisinnige Bundesrat Kaspar Villiger kritisierte die Schrift als «unsensibel» und für den zweiten FDP-Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz waren die «Schwarzweiss-Lösungen» in «einem kultivierten und entwickelten Staat» nicht umzusetzen. Selbst eine Arena-Sendung musste abgebrochen werden: Nachdem keiner der Topmanager in der Fernsehsendung erscheinen wollten, verliess der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann aus Protest den Saal.

23 Jahre später erscheint ein neues Weissbuch – die Provokation kommt diesmal auf leisen Sohlen daher. Schon der Titel «Sechs Skizzen der Zukunft» zeugt von Zurückhaltung. Und die Autoren sind nun keine «Sozialabbau-Millionäre» («Blick») mehr, sondern Mitarbeiter des Thinkthank der Wirtschaft, Avenir Suisse. Und statt harter Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und politischen Reformen gibt es eine Auswahlsendung von Zukunftsszenarien.

Avenir Suisse: «Die Schweiz steht still»

Die Dringlichkeit, etwas zu tun, ist aus der Sicht der Buchauturen fast gleich gross wie vor einem Vierteljahrhundert. Anfang der 90er-Jahre führte die geplatzte Immobilienblase und später die umstrittene restriktive Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank zu einer Wachstumsschwäche der Wirtschaft. Dann lehnte das Schweizer Stimmvolk 1992 den Betritt zum EWR ab, Orientierungslosigkeit machte sich breit und viele Firmen reagierten auf die instabilen politischen Rahmenbedingungen mit massiven Direktinvestitionen im Ausland. Der Reformdruck war massiv.

Heute kommt Avenir Suisse zum Schluss: «Reformstau am Gotthard: Die Schweiz steht still.» Nichtstun sei keine würdige Option für eine «stolze Nation». Wolle die Schweiz ihre Prosperität erhalten, müsse sie eigenständig neue Vorstellungen über ihre Zukunft entwickeln – mit Reformen im Innern, aber auch in ihrem aussenwirtschaftlichen Verhältnis zu Europa um dem Rest der Welt.

Zwar betont Avenir Suisse, dass mit der Liberalisierung verschiedener Branchen und der Zustimmung zu den Bilateralen die wirtschaftliche Paralyse der 90er Jahre überwunden werden konnte. Doch der damalige Aufbruch sei mittlerweile «Selbstgefälligkeit» und «Status-quo-Denken» gewichen. Trotz des Wohlstandszuwachses würden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Aussenwirtschaftsbeziehungen zunehmend in die Kritik geraten.

Immer mehr wirtschaftskritische Initiativen

Als Beleg zählt das Buch 18 wirtschaftskritische Vorlagen wie die Initiative «1:12 – für gerechte Löhne» auf, über die der Schweizer Souverän zwischen 2013 und 2017 abgestimmt hatte. Symptome für den Reformstau seien die abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und die Rentenreform. Schlecht seien für die Schweiz zudem die Flankierenden Massnahmen und sowie die Ausweitung der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Beides würde den liberalen Arbeitsmarkt aushöhlen.

«Das wirksamste Rezept gegen Verharren in der Komfortzone ist das Aufzeigen von greifbaren und verständlichen Alternativen für die Zukunft», schreibt Avenir Suisse. Daraus entstanden sechs Skizzen der Zukunft:

1. «Selbstbestimmter Rückzug»

Die Schweiz entscheidet sich für den Alleingang, die Bilateralen werden gekündigt. Dafür suchen wir unser Glück in einer Kombination aus gelebter Ökologie und traditioneller Identität – inklusive einer gestärkten Armee. Die mit dem ökonomischen und mentalen Rückzug einhergehenden Wohlstandsverluste werden wettgemacht durch hohe Lebensqualität in bescheidenen, aber gesunden Verhältnissen.

Risiken (gemäss Avenir Suisse): Aussenwirtschaftliche Isolation, sinkende Standortattraktivität, wachsende Verteilungskämpfe.

2. «Globale Oase»

Die Schweiz wird zur weltweiten Oase der Freiheit, die Bilateralen werden gekündigt. Umverteilung ist auf das Nötigste reduziert, Regulierungen sind radikal abgebaut. Ehemalige staatliche Bastionen wie der Service public sind teil- oder vollprivatisiert, die Subventionen der Landwirtschaft auf das europäische Niveau zurückgeführt. Mit der unilateralen Öffnung des Arbeitsmarktes werden bewusst Talente aus dem Ausland angezogen.

Risiken: Ungleichmässige Einkommensverteilung, konfliktbeladene Stadt-Land-Beziehungen, fehlender direkter EU-Marktzugang führt zu einer schwierigen Übergangsphase

3. «Club Schweiz»

Nach der Ablehnung eines Rahmenabkommens mit der EU und der Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen die Bilateralen I infolge der Guillotine-Klausel weg. Im Innern werden marktwirtschaftliche Reformen eingeleitet, die den Verlust des hürdenlosen Zugangs in den EU-Binnenmarkt abfedern. Freihandelsverträge mit aller Welt werden forciert. Dem Gewinn an nationaler Souveränität steht allerdings die Tatsache gegenüber, dass der Wachstumspfad nur knapp gehalten werden kann.

Risiken: Aussenwirtschaftliche Isolation, Verteilkämpfe um Arbeitskräfte

4. «Tragfähige Partnerschaft»

Das Schweiz ist über ein Rahmenabkommen wirtschaftlich mit der Europäischen Union in einer Partnerschaft assoziiert. Dieses Abkommen umfasst die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU auf dynamischer Basis. Politisch ist die Schweiz weiterhin unabhängig.

Risiken: Schwindender Spielraum für eigenständige Politik, träger Arbeitsmarkt falls EU Kündigungsschutz einführt, «Brüssel als Ausrede» behindert innenpolitische Reformen.

5. «Europäische Normalität»

Die Schweiz tritt der EU bei und übernimmt den Euro! Als Teil eines nichtoptimalen Währungsraums muss die Schweiz allerdings das Risiko der Solidarhaftung mittragen. Entgegen ersten Befürchtungen hat die Zuwanderung nicht weiter zugenommen.

Risiken: Politische Rechte müssen EU-kompatibel werden, zahlreiche Rechtsanpassungen wie ein höherer Arbeitnehmerschutz, höhere Staatsquote, Verlust der Währungssouveränität

6. «Skandinavischer Weg»

Die Schweiz tritt der EU bei, behält aber ihre eigene Währung. Der Sozialstaat wird massiv ausgebaut, und die Abgabenlast auf Konsum und Einkommen ist deutlich gestiegen. Der Arbeitsmarkt wird stärker reguliert, die Lohnbildung erfolgt überwiegend kollektiv. In den Infrastruktur- und Gütermärkten werden hingegen einschneidende Liberalisierungen vorgenommen, um die für Umverteilungszwecke notwendige Wirtschaftsleistung zu erbringen.

Risiken: Träger Arbeitsmarkt, Schattenwirtschaft aufgrund starker Regulierung des Arbeitsmarktes, Erosion der Steuerbasis und Brain Drain wegen hoher Abgabenquote, abrupter politischer Wertewandel (weg vom Föderalismus hin zur Zentralisierung)

Bei Avenir Suisse kommen die letzten drei Szenarien in die engere Auswahl. Das skandinavische Modell könne aber aus «liberaler Perspektive» nicht überzeugen. Bleiben also die «Tragfähige Partnerschaft» und die «Europäische Normalität». Zwar solle die EU-Mitgliedschaft mit dem Weissbuch «bewusst enttabuisiert, wenn nicht gar entdiabolisiert» werden. Tatsächlich spricht sich Avenir Suisse aber für den Abschluss des Rahmenabkommens aus.

Damit hält sich beim neuen Weissbuch die Provokation in sehr engen Grenzen. Die grosse Aufregung wie 1995 wird wahrscheinlich ausbleiben. Der frühere freisinnige Bundesrat Kaspar Villiger bringt im Nachwort seine Hoffnung zum Ausdruck, dass trotzdem nicht nur die Elite, sondern auch das Volk über die Vorschläge von Avenir Suisse diskutiert. Ob sein Wunsch in Erfüllung geht?


Veranstaltungshinweis: «Die Schweiz im Stillstand» - Wie wir den Reformstau überwinden und Verhältnis zur EU klären können. Podiumsgäste: Rudolf Strahm, Ex-Preisüberwacher, Patrik Schellenbaum, Avenir Suisse, Flavia Kleiner, Operation Libero und Thomas Matter, SVP-Nationalrat. Moderation: Judith Wittwer, Chefredaktorin Tages-Anzeiger.

Montag, 19. Juni 2018, Kaufleuten, Beginn 19.30 Uhr, Eintritt 25 Franken (mit CARTE BLANCHE 15 Franken), Vorverkauf www.kaufleuten.ch

Erstellt: 29.05.2018, 20:36 Uhr

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