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So will die SP die AKW abschalten

Mit Sofortmassnahmen könnten die drei ältesten Kraftwerke «innert Kürze» vom Netz genommen werden, meint die SP. Die Partei will noch dieses Jahr ein entsprechendes Gesetzespaket durchs Parlament bringen.

Seit 1969 in Betrieb: Das AKW Beznau in der Gemeinde Döttingen.
Seit 1969 in Betrieb: Das AKW Beznau in der Gemeinde Döttingen.
Keystone

Bis 2025 will die SP den Atom-Ausstieg schaffen. Die Atomkraftwerke sollen schrittweise vom Netz genommen werden. Die Lücke will die SP mit erneuerbaren Energien und einer besseren Energienutzung füllen. Damit übersetzt sie bekannte Forderungen in ein politisches Programm.

Es gehe dabei aber nicht um Verzicht, sondern um die Gewährleistung einer nachhaltigen und sicheren Stromproduktion, betonte Fraktionschefin Ursula Wyss am Montag vor den Medien in Bern. Wie dies funktioniert, zeigt die SP in ihrer «Roadmap Atomausstieg» auf.

Mit einem Atomausstiegs-Gesetz will sie den Bau neuer AKW verbieten und die Ausserbetriebsstellung der bestehenden Anlagen regeln. Mühleberg und Beznau sollen demnach bis 2015, Gösgen 2020 und Leibstadt 2025 vom Netz genommen werden.

Schon 2015 würde der Schweiz damit rund ein Drittel des Atomstroms fehlen. «Diese Zeit müssen wir nutzen, um Energieeffizienzmassnahmen voranzutreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen», sagte der Baselländer Nationalrat Eric Nussbaumer.

Genug Projekte auf der Warteliste

Nach seinen Angaben könnten die bis 2015 fehlenden rund 8800 Gigawattstunden Strom fast vollständig durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Allein auf der Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung stünden Projekte mit einer Produktion von 8000 GWh, sagte Nussbaumer. Die SP fordert darum, die Begrenzung für diese Subvention aufzuheben und alle Einspeisungen abzugelten.

Die zusätzliche Produktion reicht aber nicht aus, wenn bis 2025 die beiden grossen Atomanlagen abgestellt werden sollen. Gestützt auf mehrere Analysen zum Potenzial erneuerbarer Energien geht die SP davon aus, dass bis 2025 mit Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft fast 20'000 GWh zusätzlicher Strom produziert werden könnten.

Zur Speicherung der unregelmässig anfallenden alternativen Energien sieht sie zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke ausdrücklich als Teil dieser Stromproduktion. Dazu fordert sie auch einen Masterplan für den Ausbau des Höchstpannungsnetzes.

Stromproduzenten in der Pflicht

Das zweite Standbein der Ausstiegs-Strategie ist die Energie- Effizienz. Betreiber von Gross-Heizungen und Infrastrukturanlagen wie Kehrichtverbrennungen will die SP verpflichten, auch Strom zu produzieren. Die Verbrauchstandards für neue Geräte sollen verschärft und elektrische Heizungen sowie Elektroboiler bis 2025 ersetzt werden.

Vor allem aber will die SP die Stromversorger in die Pflicht nehmen. Deren Geschäft sei es, Strom zu verkaufen, darum hätten sie heute gar kein Interesse an Einsparungen, sagte Nationalrat Beat Jans (BS). Mit Effizienzvorgaben und einem Bonus/Malus-System will sie die SP darum in die Pflicht nehmen. Mit einer Abgabe auf Atomstrom sollen schliesslich Effizienzmassnahmen unterstützt werden. Insgesammt könnten nach den Berechnungen der SP 19'000 GWh eingespart werden.

Noch dieses Jahr ins Parlament

Den Ersatz von Elektro-Heizungen und die Aufhebung der Plafonierung der kostendeckenden Einspeisevergütungen will die SP im Rahmen laufender Revisionen noch dieses Jahr durch das Parlament bringen. Dass sie für den Ausstieg Stimmen aus FDP oder CVP braucht, weiss auch Fraktionschefin Wyss. Sie rief die bürgerliche Mitte darum zum «Energie-Konsens» auf. «Wenn wir den Ausstieg bis 2025 schaffen wollen, brauchen wir alle politischen Kräfte», sagte Wyss.

Als Druckmittel hat die SP die Cleantech-Initiative, die demnächst eingereicht wird. Das Volksbegehren verlangt den Ausstieg bis 2030. Die Grünen, die das Ausstiegs-Szenario bereits in einem Grundlagenpapier beschrieben haben, kündigten ebenfalls eine Ausstiegs-Initiative an. Darüber wollen sie am Dienstag informieren.

SDA/jak

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