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So will Sommaruga das Asylverfahren beschleunigen

Nach harter Kritik will der Bundesrat das Asylwesen effizienter machen. Die Justizministerin hat vier Neuerungen präsentiert. Zudem wird in den kommenden Jahren der ganze Asylbereich neu strukturiert.

Verfahren im Asylbereich sollen schneller werden: Simonetta Sommaruga an einer Pressekonferenz Ende August.
Verfahren im Asylbereich sollen schneller werden: Simonetta Sommaruga an einer Pressekonferenz Ende August.
Keystone

Der Bundesrat will die Asylverfahren punktuell beschleunigen und effizienter machen. Unter anderem will er eine Vorbereitungsphase einführen, in der Vorabklärungen getätigt und Unterlagen gesammelt werden sollen. Dadurch soll das Verfahren weniger lang dauern.

Handelt es sich bei den Gesuchstellern um so genannte Dublin-Fälle, sollen zum Beispiel in der Vorbereitungsphase Anfragen zur Rückübernahme im zuständigen Land eingereicht werden. Ziel ist, allfällige Dublin-Entscheide schon zu fällen und zu vollziehen, bevor die Betroffenen einem Kanton zugewiesen werden.

Die Vorbereitungsphase ist eine der insgesamt vier Neuerungen, die in der Zusatzbotschaft zur im Parlament hängigen Revision des Asylgesetzes enthalten sind. Angefordert hatte sie die Staatspolitische Kommission des Ständerates. Der Bundesrat verabschiedete die Zusatzbotschaft heute.

Medizinische Untersuchung in Empfangszentren

Die weiteren drei Massnahmen sind eine medizinische Untersuchung in den Empfangszentren, punktuelle Verbesserungen beim Rechtsschutz und Absprachen zwischen dem Justizdepartement (EJPD) und dem Bundesverwaltungsgericht. Damit soll unter anderem nach Wegen gesucht werden, Beschwerdeverfahren rascher abzuwickeln.

Daneben arbeitet das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an einer umfassenden Neustrukturierung des Asylbereichs. Bis Ende 2012 will das Departement Vorschläge dazu in eine Vernehmlassung geben. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Neustrukturierung innerhalb von fünf bis sechs Jahren umgesetzt werden kann.

SDA/kpn, miw

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