«So wird das Scheitern der ganzen Reform realistisch»

Die Politologin Silja Häusermann untersuchte, wie die Massnahmen der AHV-Reform bei der Bevölkerung ankommen. Ihre Forschung zeigt: Die SVP politisiert an ihrer Basis vorbei.

«Die Chancen der Reform stehen und fallen einzig mit der Frage, wie sehr die Rechte diese Reform will»: Politologin Silja Häusermann über ihre Zuversicht für einen Kompromiss bei der AHV-Reform.

«Die Chancen der Reform stehen und fallen einzig mit der Frage, wie sehr die Rechte diese Reform will»: Politologin Silja Häusermann über ihre Zuversicht für einen Kompromiss bei der AHV-Reform. Bild: Peter Klaunzer /Keystone

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Wenn der jetzige Vorschlag des Ständerats vors Volk käme, würde er angenommen?
Silja Häusermann*: Dieser Vorschlag hätte vermutlich gute Chancen bei einer Volksabstimmung. Wir haben die Teilnehmenden in einer repräsentativen Umfrage im Sommer 2016 zu ihrer Haltung zu Reformpaketen befragt. 56 Prozent der Befragten hätten einer Reform, die dem Vorschlag des Ständerats sehr ähnlich ist, sicher oder eher zugestimmt. Sicher oder eher abgelehnt hätten sie nur 27 Prozent.

Nur: Im Nationalrat stösst das Paket auf erbitterten Widerstand. Wie verfahren ist die Situation?
Links und rechts haben sich schon sehr weit aufeinander zubewegt. Die Linke hat akzeptiert, dass das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht und der Umwandlungssatz gesenkt wird. Die Rechte verzichtet auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und akzeptiert im Grundsatz, dass die Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert wird. Jetzt wird noch über die Ausgestaltung der Kompensationsmassnahmen gestritten, dafür umso heftiger. Wenn das Parlament die Reform auf dem letzten Meter scheitern liesse, dann wäre das in der Tat ein schlechtes Zeichen für das Funktionieren unserer Institutionen.

Die FDP bezeichnet jede Rentenerhöhung als rote Linie. Wäre es taktisch nicht klug gewesen, wenn der Ständerat beim Ausgleich von 70 Franken Konzessionen gemacht hätte?
Die Haltung des Ständerats ist durchaus rational. Der Nationalrat hat sich selbst in eine äusserst schwierige Lage manövriert. Er verabschiedete eine Vorlage, die so offensichtlich nicht mehrheitsfähig war, dass der Ständerat darauf keine Rücksicht nehmen musste. Die Verhandlungsposition der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat ist aus mehreren Gründen relativ schwach. Die Linke kann mit dem Status quo gut leben und deshalb wirksam mit einem Referendum drohen. Gleichzeitig drängt die Zeit, und die Versicherungsindustrie macht Druck, den Umwandlungssatz zu senken. Wenn man in dieser Situation rote Linien setzt, statt den Kompromiss zu suchen, dann wird das Scheitern der ganzen Reform zum realistischen Szenario.

Welche Bedeutung hat der Rentenausgleich von 70 Franken für eine Volksabstimmung?
Für die Bevölkerung war diese Massnahme ursprünglich keine zwingende Bedingung für die Zustimmung zu einem Reformpaket. Der Bundesrat verzichtete in seiner Vorlage darauf. Unsere ersten Umfragen von 2015 zeigten, dass das Paket trotzdem gute Chancen gehabt hätte. Der Verlauf des Prozesses ändert aber die Ausgangslage: Damals existierte der Vorschlag des Ständerats nicht, die AHV-Renten zu erhöhen. Wenn man diesen Vorschlag nun ganz zum Schluss aus der Reform kippt, dann besteht die Gefahr, dass das bei der Bevölkerung als Kürzung wahrgenommen wird.

Umfrage

Sind die 70 Franken mehr AHV für Neurentner wichtig, damit die Rentenreform an der Urne angenommen wird?





FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis sagt, im Volk wachse das Bewusstsein, dass es Anpassungen brauche. Akzeptiert das Volk tiefere Leistungen?
Unsere Umfragen zeigen, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen besteht. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung ist durchaus der Ansicht, dass der demografische Wandel Anpassungen der Altersvorsorge verlangt. Gleichzeitig sagen aber knapp 60 Prozent der Bevölkerung, dass tiefere Leistungen nicht akzeptabel sind. In diesem Sinne hat Cassis zwar recht, wenn er ein wachsendes Bewusstsein für die Probleme in der Altersvorsorge vermutet. Aber das heisst noch lange nicht, dass die Leute auch bereit sind, Einbussen bei ihren eigenen Renten in Kauf zu nehmen.

Gibt es so etwas wie eine Killermassnahme, die jedes Reformpaket an der Urne scheitern liesse?
Rentenalter 67 ist nach unseren Befunden so eine Massnahme. Darüber hinaus hat die Kürzung der Witwenrenten schon bei der elften AHV-Revision 2003 massgeblich zur Ablehnung beigetragen. Unsere Umfragen zeigen, dass dies heute eine Reform nicht verunmöglichen, aber gefährden würde. Wir haben nicht untersucht, warum das so ist. Doch die Ablehnung ist in allen Bevölkerungsgruppen gross, ich vermute deshalb, dass es hier um die Symbolik geht: Man empfindet es als besonders unfair, jemandem die Rente zu kürzen, der verwitwet ist. Der Ständerat weiss um diese Problematik und verzichtet darauf, bei Witwen zu sparen.

In einer Strassenumfrage fühlt Tagesanzeiger.ch/Newsnet den Existenzängsten in der Rente von Herrn und Frau Schweizer auf den Zahn.

Die SVP tritt in der Debatte als kompromisslose Sparerin auf, doch laut Ihrer Studie lehnen ausgerechnet ihre Wähler alle Reformelemente ab. Politisiert die SVP an ihrer Basis vorbei?
In diesem Geschäft mit Sicherheit. Die SVP-Wählerschaft lehnt Rentenkürzungen am klarsten ab, zwei Drittel halten tiefere Renten für inakzeptabel. Gleichzeitig kommen die Vorschläge für die Kompensationen in der zweiten Säule nicht genug gut an, um die Zustimmung zu einem Reformpaket zu erhöhen. Wenn die SP das Referendum ergreift, kann sie mit den Stimmen der SVP-Wählerschaft rechnen – das Risiko für das Scheitern einer Reform ist dann enorm gross.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Parlament die Reform zu einem guten Ende bringen wird?
Weniger zuversichtlich als auch schon. Die Chancen stehen und fallen einzig mit der Frage, wie sehr die Rechte diese Reform will. Die Versicherungsindustrie, die Economiesuisse und die moderaten Bürgerlichen haben immer wieder signalisiert, dass sie bereit sind, für die Senkung des Umwandlungssatzes weitreichende Kompromisse einzugehen. Allerdings gibt es eben auch eine ideologische Rechte, die weniger pragmatische Signale ausgesendet hat.

Erstellt: 15.12.2016, 15:56 Uhr

* Silja Häusermann ist ordentliche Professorin für Schweizer Politik und vergleichende politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich (IPZ).

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