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So wird in der Schweiz spioniert

Der Finanz- und Rohstoffhandelsplatz, die Hochtechnologie und der Bund als internationaler Vermittler stehen im Fokus ausländischer Geheimdienste. Deren Agenten müssen mit wenig Gegenwehr rechnen.

HörtDer internationale Gespräche mit: Satellitenanlage des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) in Leuk.
HörtDer internationale Gespräche mit: Satellitenanlage des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) in Leuk.
Keystone

Die Schweiz ist für Geheimdienste überall dort interessant, wo sie international etwas Gewicht hat. Spione beschäftigen sich deshalb mit hiesigen Banken, dem Rohstoffhandel, der UNO in Genf oder helvetischer Hochtechnologie. Dies geht aus Unterlagen zu einer Vorlesung hervor, die der Chef des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), Markus Seiler, im Frühjahr zusammen mit seinem hochrangigen Mitarbeiter Thomas Köppel hielt. Die Veranstaltung über «Nachrichten- und Geheimdienste in einer sich ändernden Welt» an der Universität St. Gallen war nicht öffentlich. Studenten mussten sich verpflichten, die Chatham-Haus-Regel einzuhalten: Sie dürfen zwar Informationen aus der Vorlesung verwenden, aber «weder die Identität noch die Zugehörigkeit eines Sprechers oder die eines Teilnehmers preisgeben».

Ein Gesuch des TA um Einsicht in Unterlagen der Veranstaltung lehnte der NDB ab, doch er gewährte vorgestern Einblick in die Präsentationen, die gezeigt wurden. Als neue «Kontrollobjekte» sind dort – noch vor den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA – «Laptops, Handys, iPads, das Internet» aufgelistet. Die Schweiz ist laut den NDB-Kadern aufgrund ihrer «zentralen Position in Europa» und als Sitz internationaler Organisationen für Spione von Bedeutung. Ihre Wirtschaft steht wegen Forschung und Know-how – der schweizerischen «Rohstoffe» – im «Fokus der Nachrichtendienste». «Spionageziel» ist laut Seiler und Köppel aber auch die «Schweizer Regierung». «Ziel der Nachrichtendienstaktivitäten», so heisst es, sind die «Beschaffung strategischer politischer Informationen», die «Stärkung der eigenen Position im internationalen Wettbewerb (politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich)» sowie der «Einfluss auf Wettbewerber/Feinde».

«E-Mails werden mitgelesen»

In den Unterlagen gibt es keine Hinweise, welche Staaten hinter der Schnüffelei stecken. Illustriert sind die Folien unter anderem mit einem Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zusammen mit der früheren Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die USA, deren breit angelegte globale Spionage seit Wochen Schlagzeilen macht, wird erwähnt, aber nicht wegen Aktivitäten in der Schweiz. Der Sicherheitsexperte Albert A. Stahel ist sich indes sicher, dass die amerikanischen Geheimdienste auch hierzulande im grossen Stil spionieren. «Die Telefone der Bundesräte werden abgehört», sagt er, «und auch ihre E-Mails werden gelesen.» Wenn die USA Regierungen, Diplomaten oder Unternehmen ausspionierten, gehe es – wie beim Schachspiel – darum, die nächsten Züge des Gegners vorauszusehen. Daten würden durch das Pentagon, das Aussenministerium und die CIA ausgewertet und den interessierten Stellen und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Bei der Ausarbeitung von Strategien im Steuerstreit mit der Schweiz hätten die US-Geheimdienste mit Sicherheit spioniert. Belege dafür legt Stahel aber keine vor.

Der TA hat publik gemacht, dass Glasfaserkabel mit Schweizer Kommunikation vom britischen Geheimdienst angezapft wurden (TA vom 26. Juni). Auch Datentausch über Satelliten ist nicht sicher: So hört auch der NDB über Anlagen in Leuk im Wallis sowie im Kanton Bern internationale Gespräche mit.

Schwache Defensive gewollt

Wer in der Schweiz spioniert, hat wenig zu befürchten. Nur wenige Personen arbeiten in der Abwehr des NDB. Die schwache Defensive ist politisch gewollt. Der Bund will es sich nicht mit Partnerstaaten wie den USA verderben, mit denen er in der Terrorabwehr oder der Waffenkontrolle eng kooperiert. Zudem möchte er seine globale Vermittlerrolle nicht gefährden, indem er allzu starke Spionageabwehr bei Konfliktparteien betreibt. Dies wissen ausländische Dienste – und sie nutzen dies aus.

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Dossier: Überwachung total www.nsa.tagesanzeiger.ch

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