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Mehr Wohnungen für Mieter mit kleinem Budget

Eine Volksinitiative setzt sich für günstigen Wohnraum ein. Was Städte wie Basel, Bern und Zürich bereits dafür tun.

Blick in eine preisgünstige Wohnung der städtischen Siedlung an der Rautistrasse in Zürich-Altstetten. Foto: Keystone
Blick in eine preisgünstige Wohnung der städtischen Siedlung an der Rautistrasse in Zürich-Altstetten. Foto: Keystone

Bilden sich vor einem Block in einer Schweizer Grossstadt Schlangen, dann ist klar: Hier wird eine Wohnung frei, die sich auch Menschen mit bescheidenerem Einkommen leisten können.

Der Bund ist durch die Verfassung verpflichtet, den Bau preisgünstiger Wohnungen zu fördern. Nach Ansicht des Mieterverbands kommt er diesem Auftrag aber nur ungenügend nach. Er hat deshalb die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» lanciert. Am 9. Februar wird darüber abgestimmt. Anders als der Bund haben die Grossstädte bereits gehandelt – wenn auch oft erst auf Druck des Stimmvolks.

Basel – Leerwohnungsziffer: 1,02

Die radikalsten Massnahmen wurden in Basel beschlossen, und dies obwohl die Leerwohnungsziffer mit 1,02 Prozent hier höher ist als in den anderen Grossstädten. Die Stimmenden des Kantons Basel-Stadt haben 2018 gleich vier Volksinitiativen zugunsten der Mieterschaft angenommen und neben anderem in die Verfassung geschrieben, dass der Kanton dafür sorgen muss, dass alle Einwohner in einer Wohnung leben können, die «ihrem Bedarf entspricht».

Die Regierung war herausgefordert. Es dauerte ein Jahr, bis sie einen Plan vorlegen konnte. Sie setzt vor allem auf traditionelle Mittel: Sie will selber zusätzlich 1000 preisgünstige Wohnungen bauen, Genossenschaften mehr Land im Baurecht abgeben und prüft, eine Wohnbaustiftung zu gründen. So will sie bis 2050 den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 13,5 auf 25 Prozent steigern. Die Regierung denkt aber auch an noch ungewohnte Massnahmen: Sie könnte Bedürftigen und Familien, die wenig Geld haben, die Anteilsscheine an einer Genossenschaft finanzieren.

Bern – Leerwohnungsziffer: 0,55

Auch in der Stadt Bern nahmen die Stimmenden eine Initiative zugunsten der Mieterschaft an. Sie will, dass künftig mindestens ein Drittel jener Wohnungen preisgünstig sind, die auf einem Grundstück gebaut wurden, das um- oder neu eingezont wurde. Am 1. Januar tritt das Gesetz in Kraft. Zudem dürfen Bauherren, die günstige Wohnungen schaffen, im Gegenzug dichter bauen.

Solche Planungsinstrumente, die in die kantonalen Richtpläne geschrieben werden müssen, sind relativ neu. Sie werden sich aber rasch verbreiten. Auch Basel und Zürich sehen sie vor. In Zug steht bereits die erste Siedlung, die in einer Sonderzone für preisgünstige Wohnungen erstellt worden ist; die Stadt hat 2010 als erste Gemeinde die Gesetze dafür geschaffen.

Zürich – Leerwohnungsziffer: 0,14

Am schwierigsten ist die Wohnungssuche in Zürich – die Stadt ist ausgebucht: Am 1. Juni standen nur 0,14 Prozent der 226 187 Wohnungen leer. Dennoch wird Zürich von anderen Grossstädten beneidet: Die Stadt hat schon 1907 begonnen, selber Wohnungen zu bauen. Heute besitzt sie 10'000. Sie hat zudem Genossenschaften Darlehen und viel Land im Baurecht abgegeben, sodass heute der Anteil gemeinnütziger Wohnungen den Schweizer Höchstwert von 27 Prozent erreicht.

Dennoch ist auch die Zürcher Stadtregierung herausgefordert. 2011 trugen ihr die Stimmenden auf, dass sie bis 2050 den Anteil gemeinnütziger Wohnungen weiter erhöhen muss – auf 33 Prozent. Das ist nur schon deswegen ehrgeizig, weil in Zürich viel gebaut wird. Fast jedes Jahr kommen zwischen 2000 und 3000 neue Wohnungen auf den Markt. Stadt und Genossenschaften müssen also über ein Drittel davon selber erstellen, um das Ziel zu erreichen. Nur: Die Stadt verfügt nur noch über wenige Landreserven, und Zukäufe sind teuer. Die Preise werden durch Bieterverfahren derart in die Höhe getrieben, dass nur noch mit städtischen Zuschüssen günstige Wohnungen geschaffen werden können.

Zürich will deshalb wie Basel auch ein generelles Vorkaufsrecht erwirken; die Kantone Genf und Waadt haben bereits ähnliche Gesetze erlassen. Die eidgenössische Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» kommt ihnen dabei entgegen: Sie will Gemeinden bei Grundstücken bundesnaher Betriebe ein Vorkaufsrecht einräumen. Insbesondere die SBB verfügen noch über viele Grundstücke.

Schweiz – Leerwohnungsziffer: 1,66

Schweizweit ist die Leerwohnungsziffer anders als in den Städten zuletzt gestiegen, auf 1,66 Prozent – ein Indiz dafür, dass der Wohnungsmarkt funktioniert. Der Bundesrat und die Mitte-rechts-Parteien erachten deshalb die heutige Situation als «zufriedenstellend» und lehnen die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» ab. Allerdings: Die Wohnungen stehen oft nicht dort, wo es sie braucht. Während Mitte 2019 in Yvorne in den Waadtländer Weinbergen fast jede sechste leer stand, fehlen nicht nur in den Grossstädten Wohnungen, sondern auch in vielen Gemeinden in deren Einzugsgebiet und in ­Tourismusorten.

Der Mieterverband Schweiz fordert nun mit seiner Initiative, dass der Bund mit den Kantonen den Bau preisgünstiger Wohnungen fördert. Mindestens 10 Prozent aller neu erbauten Wohnungen in der Schweiz sollen künftig gemeinnützig sein.

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