Sogar Staatsfirmen verletzen flankierende Massnahmen

Deutsche Firmen verstossen am häufigsten gegen Schweizer Arbeitsvorschriften – aber nicht nur sie.

«Roberto Balzaretti geht nun zuerst in die Sommerferien»: Aussenminister Ignazio Cassis zeigte an der Medienkonferenz zum Rahmenabkommen mit der EU Humor. Video: SDA

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Deutsche Firmen verstossen am häufigsten gegen Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen, nämlich in 37 Prozent aller Fälle. Dahinter folgen italienische Firmen mit 31 Prozent. Betriebe aus Frankreich und Österreich sind nur für 5 und 4 Prozent der Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen (Flam) verantwortlich. Diese Zahlen hat die «NZZ am Sonntag» publik gemacht.

Total haben die Kantone in den letzten fünf Jahren über 19'000 Sanktionen wegen Verstössen gegen die Flam verhängt. Diese Zahl ist nicht neu. Neu ist, dass sich die Zahl auf die Herkunftsländer, Kantone und jede Firma aufschlüsseln lässt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» eine entsprechende Liste erstellt, die jetzt auch Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt.

BLS und Post gebüsst

Unter den Sündern finden sich Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen, welche in der Schweiz Aufträge ausführen. Den Lohn- und Arbeitskontrolleuren gingen aber auch global tätige Konzerne ins Netz und – pikanterweise! – sogar mindestens zwei ausländische Tochterfirmen von Schweizer Staatskonzernen. So wurde im Jahr 2015 die italienische Tochterfirma von BLS Cargo vom Kanton Tessin gebüsst. Im gleichen Jahr büsste der Kanton Zürich eine deutsche Tochter der Schweizerischen Post, weil sie gegen die Flam verstossen hatte.

Auch der deutsche Detailhändler Lidl sowie die Konzerne Nokia, Hewlett-Packard, ABB, Bosch, Alstom und Bombardier wurden erwischt. Gegen welche Vorschriften diese Firmen verstossen haben, geht aus der Seco-Liste nicht hervor. Nicht alle fehlbaren Firmen haben tatsächlich die Mindestlöhne unterboten. Sanktioniert können sie auch werden, wenn sie Meldevorschriften verletzen oder ihre entsandten Arbeiter in der Schweiz in unzumutbaren Unterkünften einquartieren.

In den meisten Fällen bezahlen fehlbare Firmen Bussen von bis zu 30'000 Franken. Zusätzlich müssen sie sich oft an Verfahrens- und Kontrollkosten beteiligen. In besonders schlimmen Fällen werden die Firmen für eine bestimmte Zeit von Aufträgen in der Schweiz ausgeschlossen. Auf einer Sperrliste, die das Seco im Internet nachführt, stehen derzeit 1400 Firmen.

Tessiner strafen am meisten

Am meisten Strafen verhängte der Kanton Tessin, nämlich 27 Prozent. Dahinter folgen Zürich mit 18 Prozent, Bern mit 12, das Wallis mit 7 und der Aargau mit 5 Prozent. Auffallend ist, dass in der Romandie viel weniger Verstösse geahndet werden. Ein Kenner der Materie, der sich nicht namentlich zitieren lassen wollte, erklärte am Sonntag, das habe nichts mit schlechteren Kontrollen in den welschen Kantonen zu tun. Vielmehr kämen aus Frankreich weniger Arbeiter für Kurzzeiteinsätze in die Schweiz.

Die neuen Zahlen befeuern die Debatte um die Flam, die ohnehin seit Wochen heiss läuft. Die Schweiz steht unter Druck der EU, ihre flankierenden Massnahmen anzupassen – namentlich die achttägige Voranmeldefrist, welche entsandte Arbeiter aus der EU einhalten müssen. Die neuen Zahlen sagen aber nichts darüber aus, ob sich Lohn- und Arbeitskontrollen allenfalls auch mit anderen Instrumenten als der 8-Tage-Regel gewährleisten liessen.

Erstellt: 22.07.2018, 21:57 Uhr

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