Solche Vorlagen bitte nicht mehr

Die Vorlage zur «Ernährungssicherheit» wird trotz dem Ja des Volks bald in Vergessenheit geraten sein.

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Das Volk hat mit seinem Ja zur «Ernährungssicherheit» getan, was der Politbetrieb von ihm erwartete. Keine Partei hat gegen die Vorlage opponiert, trotzdem wurde ein aufwendiges Abstimmungsprozedere notwendig, da es um einen Verfassungsartikel ging. Immerhin waren zuletzt doch noch Spurenelemente einer Auseinandersetzung zu beobachten. So fordern Umweltverbände, dass der neue Artikel zum Anlass genommen wird, die Bauern auf mehr ökologische Leistungen zu verpflichten. Der Bauernverband hingegen interpretiert den Text eher als Auftrag zum Strukturerhalt.

Zu erwarten ist, dass das Abstimmungsergebnis die agrarpolitische Linie des Parlaments kaum beeinflussen wird. Man wird wohl weiterhin einen sanften Modernisierungskurs bei möglichst weitreichender finanzieller Schonung der Bauernbranche verfolgen. Der vage formulierte Artikel zur «Ernährungssicherheit» hingegen dürfte faktisch bald der Vergessenheit anheim gefallen sein. Vorlagen wie diese zu kreieren, sollte im Parlament nicht zur Gewohnheit werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2017, 13:28 Uhr

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