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Solidarität statt Klassenkampf

Bereits am Vorabend des Tages der Arbeit haben die SP- Politiker Christian Levrat und Paul Rechsteiner ihre 1.-Mai-Reden gehalten. Heftig kritisiert wurde Alt-Bundesrat Merz.

Fordern mehr Solidarität: Paul Rechsteiner (links) neben Thomas Wepf, Regio-Sekretaer Unia Ostschweiz, beim Umzug durch die St. Galler Innenstadt.
Fordern mehr Solidarität: Paul Rechsteiner (links) neben Thomas Wepf, Regio-Sekretaer Unia Ostschweiz, beim Umzug durch die St. Galler Innenstadt.
Keystone

Es brauche eine Politik für alle statt für wenige, sagte SP- Präsident Christian Levrat am Samstag an der 1.-Mai-Feier in Brugg AG. Der Schweiz gehe es zwar gut, doch nur eine Minderheit profitiere wirklich davon. «Es ist unübersehbar, dass eine kleine wirtschaftliche Elite in ihren Glaspalästen die alleinigen Gewinner des freien Personenverkehrs und des wirtschaftlichen Wachstums sind», sagte Levrat laut Redetext. Die Bevölkerung dagegen bekomme einzig und allein die Nachteile zu spüren - im Beruf, bei den Mieten und im Verkehr, hielt der 40- Jährige fest. Diese Entwicklung sei gefährlich. Eine andere Politik sei möglich.

Er plädierte - ganz im Sinne des SP-Wahlkampfs - für eine Schweiz, in der sich die Politik nicht den Interessen einiger weniger unterordne und Bundesbern nicht von den Lobbyisten beherrscht werde. Eine Schweiz, in der die Parteien ihre Wählerschaft vertreten würden und nicht ihre Geldgeber.

Gewerkschafter will bessere Löhne

Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), prangerte an der 1.-Mai- Veranstaltung in St. Gallen die Umverteilung von den Normalverdienern zu den Reichen an. Angesichts des «Klassenkampfs von oben nach unten» brauche es eine «neue, grosse Bewegung für Solidarität».

In seiner Rede vor gut 200 Personen zitierte Rechsteiner aus dem Verteilungsbericht des SGB. Beim Vermögen habe sich die Schere zwischen arm und reich krass geöffnet: Die 2,2 Prozent Superreichen der Schweiz besässen heute so viel wie der Rest der Bevölkerung - eine Umverteilung die «moralisch nicht besser als Diebstahl» sei. Als «willfährigen Diener» der Interessen der Reichen kritisierte der SGB-Präsident Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Dessen Unternehmenssteuerreform führe, wie sich jetzt zeige, zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Profiteure seien die «Herren Oehler, Schmidheiny, Spuhler». CVP, SVP und FDP wehrten sich mit Händen und Füssen gegen eine Korrektur. Nötig sei jetzt eine neue, gerechtere Steuerpolitik, sagte Rechsteiner.

Friedliche Demos

Die Kundgebungsteilnehmer hatten zuvor mit einem friedlichen Marsch durch die St. Galler Innenstadt auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto «Mindestlöhne jetzt!» forderten die Gewerkschaften «Lohnerhöhungen für alle statt Boni für Spitzenverdiener». Auch in Luzern demonstrierten rund 250 Personen für «Leben statt Alltag». Die Kundgebung verlief laut Polizeiangaben friedlich und ohne Zwischenfälle.

SDA/jak

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