Sollen wir das AHV-Steuer-Paket annehmen?

Die Verknüpfung von AHV-Finanzierung und Steuerreform ist umstritten. Unsere Autoren liefern Argumente dafür und dagegen.

Steuerprivilegien für internationale Firmen sollen eingeschränkt werden. Das würde sich auch hier am Zugersee auswirken. Foto: Sabina Bobst

Steuerprivilegien für internationale Firmen sollen eingeschränkt werden. Das würde sich auch hier am Zugersee auswirken. Foto: Sabina Bobst

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Ja

Die Vorlage beseitigt das Problem der Schweiz mit der Unternehmensbesteuerung und leitet 2 Milliarden Franken in den unterdotierten AHV-Fonds. So kurz lassen sich die Hauptargumente zusammenfassen. In der besten aller Welten wären für beide Teile bessere Lösungen denkbar. Politik ist aber kein Schönheitswettbewerb für Wirtschaftstheorien, sondern besteht im Suchen von mehrheitsfähigen Kompromissen. Das ist mit der AHV-Steuer-Vorlage unter schwierigen Vorzeichen gelungen.

Der Steuerteil räumt auf mit der umstrittenen Praxis, ausländische Gewinne sehr tief zu besteuern. In Zukunft hält die Schweiz internationale Standards ein, die Gefahr schwarzer Listen ist gebannt. Gleichzeitig erhalten die Kantone die finanziellen und rechtlichen Mittel, um den normalen Steuersatz zu senken und Erleichterungen für die Forschung anzubieten.

«Alle Alternativszenarien zur aktuellen Vorlage liessen grössere Finanzlöcher entstehen.»

Multinationale Firmen werden unter dem Strich etwas mehr zahlen müssen, aber nicht so viel mehr, dass sie wegziehen. Denn das wäre ein Problem: Sie kommen unter anderem für die Hälfte der Unternehmenssteuern beim Bund auf, rund 3,6 Milliarden Franken pro Jahr.

Die Bürgerlichen mussten aber den Siegern der Abstimmung über die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III entgegenkommen. In der neuen Vorlage sind unter anderem die Steuererleichterungen eingeschränkt, und die Dividenden werden höher besteuert. Die Schweiz bleibt auch so im internationalen Vergleich konkurrenzfähig: Der effektive Maximalsteuersatz wird in den meisten Kantonen zwischen 12 und 15 Prozent liegen, 18 von 26 haben die entsprechenden Gesetzesänderungen aufgegleist oder schon umgesetzt. Dabei hilft, dass die Fehlanreize stark gemindert werden im Finanzausgleich, der bisher viele Kantone für Firmen­ansiedlungen bestrafte.

So bestehen die Voraussetzungen dafür, dass die kurzfristigen Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken langfristig wettgemacht werden können durch schnelleres Wachstum und Firmenzuzüge. Trotz – oder wegen – diverser Steuersenkungen sind die Unternehmenssteuererträge in Kantonen und Gemeinden seit 1990 um den Faktor 2,3 gestiegen, leicht stärker als jene der natürlichen Personen. Alle Alternativszenarien zur aktuellen Vorlage liessen grössere Finanzlöcher entstehen, während der Steuerwettbewerb härter und weniger fair ablaufen dürfte.

Der AHV-Teil der Vorlage ist ein Erfolg für die SP und für Bürgerliche ein akzeptables Zugeständnis. Die AHV benötigt ohnehin Geld, den Grossteil davon werden auch so die Erwerbstätigen aufbringen müssen. Zwar sinkt der Druck für eine tief greifende Sanierung ein wenig, aber die nächste AHV-Reform ist aufgegleist. Dazu gehört das Rentenalter 65 für Frauen, auch wenn die SP behauptet, das sei vom Tisch. Die Verknüpfung mit der Steuerreform mag umstritten sein. Sie ist aber inhaltlich durchaus vertretbar. Der Steuerteil entlastet Firmen und Aktionäre, der AHV-Teil hingegen kommt dem Gros der Arbeitnehmer zugute. Die Effekte halten sich beinahe die Waage: Das Paket ist ein ausgewogener Kompromiss.

Nein

Die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform mit einem Zuschuss aus der Lohntüte für die AHV in einer einzigen Vorlage verunmöglicht es den Stimmenden, klar auszudrücken, was sie wollen. Die Vorlage ist kein Kompromiss, bei dem links und rechts in einem Geschäft aufeinander zugegangen wären. Sie ist ein Tauschhandel, mit dem der Stimmbürger genötigt wird, zu allem Ja oder Nein zu sagen. Das verfassungsmässige Recht auf unverfälschte Stimmabgabe wird dabei mehr als geritzt.

Damit solche Kuhhandel nicht zum Standard werden, sollten die Stimmenden Bundesrat und Parlament die Rote Karte zeigen. Linken Gruppen und den Grünen ist es zu verdanken, dass wir darüber abstimmen können. Dort stört man sich zu Recht daran, dass die «soziale Kompensation» für tiefere Unternehmenssteuern ausgerechnet von den Arbeitnehmenden bezahlt werden soll.

Wer in der Schweiz einen Hort von Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sieht, wird sich betrogen vorkommen.

Doch auch inhaltlich überzeugen die beiden Teile der Vorlage nicht. Die Unternehmenssteuerreform beendet die steuerlichen Privilegien von internationalen Gesellschaften. Das ist ein positiver Punkt. Leider der einzige. Sie beendet weder die Fehlanreize im nationalen Finanzausgleich, welche Kantone bestrafen, wenn diese attraktive Unternehmenssteuersätze bieten, noch die wirklichen Standortnachteile der Schweiz, die Stempelabgabe und die Verrechnungssteuer. Im Gegenteil: Sie nimmt sogar einen erfolgreichen Teil der letzten Unternehmenssteuerreform zurück. Der Imageschaden wäre nicht zu unterschätzen: Wer in der Schweiz einen Hort von Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sieht, wird sich betrogen vorkommen. Aber auch die AHV-Finanzierung vermag nicht zu überzeugen. Die zwei Milliarden mehr Geld pro Jahr, die Lohnabhängige und Steuerzahler aufbringen sollen, stopfen nicht einmal das letztjährige Defizit.

Die AHV bleibt in gefährlicher Schieflage. Der Handlungs­bedarf wird aber kleiner. Die beiden verantwortlichen Bundesräte, Alain Berset und Ueli Maurer, sowie faktenscheue Sozialpolitiker von links bis rechts gewinnen ein paar Jahre Zeit, bis sie das heisse Eisen Rentenalter anpacken müssen – oder es ihren Nachfolgern überlassen können. Eigentlich hatte der Bundesrat versprochen, bis Ende 2018 die Reform der AHV in die Wege zu leiten. Jetzt sind die Pläne verschoben worden, weil man mit den schlechten Nachrichten den Kuhhandel nicht gefährden wollte.

Die SP spielt ein zweifach doppeltes Spiel: Erstens befürwortet sie auf Bundesebene die Steuerreform, um gleichzeitig die Umsetzung in den Kantonen nach Belieben zu bekämpfen. Und zweitens befürwortet sie die zwei Milliarden zusätzlich für die AHV, ist aber nicht bereit, über strukturelle Anpassungen auch nur zu reden, um das Sozialwerk langfristig zu sichern. CVP, FDP und Teile der SVP sind darauf reingefallen. Die Stimmenden können das korrigieren. Der Kuhhandel ginge auf ihre Kosten: Sie hätten netto weniger im Portemonnaie – und weder eine sichere AHV noch eine attraktive Unternehmensbesteuerung.

Erstellt: 27.04.2019, 09:28 Uhr

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