«Das Parlament hat einen ­Riecher für den Volkswillen»

Das Familienrecht müsse die Realität abbilden, und diese sei heute sehr vielfältig, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Hat kein Verständnis für Sexismus: Simonetta Sommaruga. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

Hat kein Verständnis für Sexismus: Simonetta Sommaruga. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

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Justizministerin Simonetta Sommaruga sieht beim Parlament positive Signale zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Im Interview mit dem «Tages-­Anzeiger» macht sie klar, dass die Zeit dafür reif sei. «Das Parlament hat einen ­guten Riecher dafür, was die Bevölkerung will», sagt sie. So seien alle ­familienrechtlichen Reformprojekte der letzten Jahre akzeptiert worden. Das ­Referendum gegen das neue Adoptionsrecht, das Konkubinatspaaren und gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragener Partnerschaft die Stiefkindadoption erlaubt, ist soeben an der Unterschriftensammlung gescheitert.

Das eidgenössische Parlament arbeitet derzeit an einer Gesetzesrevision, welche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen würde. In der Bevölkerung hätte die «Ehe für alle» gute Chancen. Dafür gibt es mehrere Hinweise. So haben die Zürcher Stimmberechtigten Ende November eine Initiative mit 80 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, welche die Ehe in der Kantonsverfassung auf «Mann und Frau» beschränkt hätte. Und eine Umfrage der Schwulenorganisation Pink Cross hat kürzlich ergeben, dass 69 Prozent der Befragten eine Öffnung der Ehe befürworten. Auch die Wähler von SVP und CVP beantworteten die Frage, ob die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll, mehrheitlich mit Ja.

Das Familienrecht müsse sich an der Realität orientieren, sagt Sommaruga, die Formen des Zusammenlebens seien heute äusserst vielfältig. Die SP-Bundesrätin treibt deshalb seit mehreren Jahren die Modernisierung des Familienrechts voran. Revidiert wurden Sorge-, Unterhalts- und Adoptionsrecht. Auch das Erbrecht wird überarbeitet.

«Sexismus ist eine Haltung»

Bei der Gleichstellung von Mann und Frau sieht Sommaruga grossen Handlungsbedarf. Väter und Mütter sollten frei entscheiden können, wie sie die Kinderbetreuung und die Erwerbsarbeit aufteilen. Doch in der Schweiz sei das wegen mangelnder Rahmenbedingungen bezüglich Elternurlaub oder Teilzeitpensen zum Teil nicht möglich. «Wir haben Aufholbedarf.»

Auch sei es «inakzeptabel», dass man sich im 21. Jahrhundert noch für Lohngleichheit einsetzen müsse. Eine Gesetzesvorlage für Lohntransparenz und höhere Frauenanteile in Führungsgremien dürfte es im Parlament schwerhaben. Sommaruga: «Ich möchte die Stimmen hören, die sagen: Doch, 94 Prozent Männer in den Geschäftsleitungen der 100 grössten Unternehmen, das ist richtig so.» Dass es bei diesem Thema noch einiges zu tun gebe, zeige auch die Sexismusdebatte der letzten Wochen. «Sexismus ist eine Haltung. Ich habe null Verständnis, dass es so etwas noch gibt.»

Zum Interview mit Simonetta Sommaruga (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2016, 23:37 Uhr

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