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Sommaruga dreht das Rad im BFM zurück

Ein Gutachten hat die Probleme im Migrationsamt untersucht. Nun macht die Justizministerin Reorganisationen ihrer Vorgängerin Widmer-Schlumpf teilweise rückgängig.

Im Asylbereich seien noch weitere Änderungen nötig: Simonetta Sommaruga (l.) mit Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Im Asylbereich seien noch weitere Änderungen nötig: Simonetta Sommaruga (l.) mit Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Keystone

Justizministerin Simonetta Sommaruga macht die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) teilweise rückgängig. Sie stützt sich dabei auf ein externes Gutachten, wonach die Reorganisation Verschlechterungen brachte. Die Reorganisation hatte die frühere Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist. In einigen Punkten habe sie Verbesserungen gebracht, sagte Sommaruga heute im Rahmen eines Hintergrundgesprächs vor den Medien. «Leider» seien aber erneut Änderungen nötig.

Gemäss dem Gutachten wurden die Ziele der Reorganisation vor allem bei den Asylverfahren nicht erreicht. Die Situation hat sich sogar verschlechtert: Heute werden weniger Asylgesuche erledigt als vor der Reorganisation. Ziel war es gewesen, die Produktivität um 20 Prozent zu steigern. Diese nahm jedoch um 25 Prozent ab.

Schlimmer als erwartet

Die Ergebnisse der Evaluation hätten sie nicht überrascht, sagte Sommaruga. Allerdings zeichneten sie ein noch negativeres Bild als erwartet. Sommaruga will deshalb nun die Reorganisation teilweise rückgängig machen. Neu sollen Asylverfahren und Rückkehr nicht mehr von einer Stelle bearbeitet werden: Sommaruga will wieder eine Abteilung schaffen, die eigens für die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender zuständig ist.

Auch die internationale Migrationszusammenarbeit soll in einer eigenen Organisationseinheit mehr Gewicht erhalten. Ferner soll ein stellvertretender Direktor ausschliesslich für den Führungsstab verantwortlich sein. Die Führungsstellen werden kommende Woche öffentlich ausgeschrieben, die erneute Reorganisation soll bis Ende Jahr erfolgen.

Mehr Stellen für das BFM

Um die Zunahme der Asylgesuche zu bewältigen, will das Bundesamt für Migration ausserdem 50 bis 60 zusätzliche Stellen beantragen, wie BFM-Direktor Mario Gattiker sagte. Es gehe darum, den Stellenetat den gestiegenen Gesuchszahlen anzupassen.

Sommaruga hatte am Morgen die Mitarbeitenden des BFM über die Ergebnisse des Gutachtens und die geplanten Neuerungen informiert. Das BFM sei in letzter Zeit «Prügelknabe» gewesen, sagte die Justizministerin. «Ich möchte das ändern.»

Kulturschock und Überforderung

Der Autor des Gutachtens, Hans Wüthrich, stellte fest, die Grundidee der Reorganisation sei richtig gewesen, doch habe zu vieles nicht funktioniert. Das teilweise Scheitern sei aber nicht einzelnen Personen zuzuschreiben.

Der Professor für Internationales Management spricht von überambitionierten Versprechen, Kulturschock und Überforderung. Es gehe nun darum, das Vertrauen zurückzugewinnen und die Lethargie zu brechen. Für den Asylbereich als «Hauptproblemfeld» müssten «radikal neue Lösungsansätze» gefunden werden.

Fallverantwortung bewährte sich nicht

Kern der Reorganisation war die Einführung einer «Fallverantwortung»: Dieselbe Person sollte ein Asyldossier von A bis Z behandeln. Das Zauberwort lautete «Prozessorientierung», die Abteilungen Asyl, Aufenthalt, Rückkehr und Länderanalyse wurden in acht Länderteams zusammengeführt.

Dies hat sich offenbar nicht bewährt: Die Fallbearbeitung durch eine Person sei nur bei «umfassend polyvalenten Mitarbeitenden» effizient, hält Wüthrich fest. Die Arbeit in den Bereichen «Asyl» und «Rückkehr» erfordere ein jeweils unterschiedliches Know-how. Zudem seien die Länderteams mit mehr als 20 Mitarbeitenden zu gross.

Kantone unzufrieden

Neben der Steigerung der Produktivität hatten sich die Verantwortlichen auch erhofft, dass das BFM mit der neuen Struktur besser auf Schwankungen bei den Asylgesuchszahlen reagieren und auf die Bedürfnisse der Kantone eingehen könnte.

Doch auch diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Die Kantone monierten, die Verfahrensabläufe hätten sich verschlechtert und die Zuständigkeiten seien unklar. Die Zentralisierung führte zudem zu einer Entmündigung der Empfangsstellen.

Mitarbeitende im Prozess verloren

Im Bundesamt selbst führte die Reorganisation laut Wüthrich zu Unsicherheit, Frustration und Angst. Viele Mitarbeitenden habe man im Prozess verloren. «Die kulturellen Kollateralschäden der Reorganisation sind unübersehbar», heisst es im Gutachten.

Das Vertrauen in die Geschäftsleitung habe stark gelitten. Bei der Reorganisation sei die interne Sachkompetenz nur begrenzt genutzt worden, berechtigte Einwände seien ignoriert worden. Als Folge der Reorganisation hatten 400 Mitarbeitende eine neue Stelle und 70 Prozent der Führungskräfte neue Aufgaben gesucht.

SDA/ami

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