Sommaruga freut sich – die EU hingegen reagiert nüchtern

Die Bundespräsidentin zog nach dem Treffen mit Ursula von der Leyen eine positive Bilanz. Anders klingen die Verlautbarungen der EU.

Simonetta Sommaruga (r.) begrüsst Ursula von der Leyen vor dem House of Switzerland in Davos. Foto: Alessandro della Valle (Reuters)

Simonetta Sommaruga (r.) begrüsst Ursula von der Leyen vor dem House of Switzerland in Davos. Foto: Alessandro della Valle (Reuters)

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Simonetta Sommaruga strahlte förmlich, als sie am Montagnachmittag im House of Switzerland am WEF vor die Medien trat. In einer Lounge im Stadion, in der üblicherweise Ehrengäste die Matchs des Hockeyclubs Davos verfolgen, hatte die Bundespräsidentin kurz zuvor die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen.

Von einem Angriffsspiel konnte bei dem Treffen keine Rede sein. Zwar war die Spannung gross vor der ersten Begegnung der beiden Präsidentinnen: Wird mit der neuen Frau an der Spitze der Brüsseler Verwaltung eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen möglich – oder droht vielmehr eine weitere Eskalation in den bilateralen Beziehungen?

Notizen für Brüssel

Sommarugas Hauptfazit: Die beiden Politikerinnen verstehen sich gut. Darauf lässt zumindest die um eine halbe Stunde verlängerte Dauer des Gesprächs schliessen. Sommaruga war bemüht, die Atmosphäre als «sympathisch und überaus offen» darzustellen. «Wir haben festgestellt, dass wir viele gemeinsame Interessen und viel Potenzial zur Zusammenarbeit haben», sagte sie. Positiv hob sie hervor, dass von der Leyen sich Notizen gemacht habe – ein Beleg für gutes Zuhören. Beide hätten auch Reizwörter vermieden.

Mit den netten Worten hatte es sich aber auch. Inhaltlich war keine Bewegung zu spüren. Wohl sagte Sommaruga, Brüssel zeige den «Willen, zu kooperieren». Sie sprach auch konkrete Bereiche an, etwa den Klimaschutz mit gemeinsamen Zielen. Im Bereich Migration wolle die Schweiz zu den Reformen des europäischen Dublin-Systems beitragen. Laut Sommaruga versucht die Schweiz nicht, damit einen Kompromiss beim Rahmenabkommen zu erkaufen. Doch soll damit die Beziehung gepflegt werden – eine nettere Umschreibung eines indirekten Deals.

Ein lockerer Austausch

Konkret sind die besprochenen Pläne allerdings nicht. Die beiden Präsidentinnen vereinbarten lediglich, dass sich die Fachleute nun über mögliche Kooperationsformen intensiver austauschen sollen. Laut Sommaruga war auch nichts anderes zu erwarten von einem Kennenlern-Treffen. «Diese informelle Art hat ermöglicht, locker die verschiedenen Ausgangslagen anzusprechen und die Positionen darzulegen, aber es war klar: Heute muss nichts verhandelt oder entschieden werden.»

Mit den netten Worten hatte es sich. Inhaltlich war keine Bewegung zu spüren.

Für einen derart unverbindlichen Austausch waren die Delegationen indes hochrangig zusammengesetzt. Auf der Schweizer Seite sassen auch Justizministerin Karin Keller-Sutter, Aussenminister Ignazio Cassis, Staatssekretär Roberto Balzaretti und Benoît Revaz, der Direktor des Bundesamts für Energie, am Tisch. Die Kommissionspräsidentin wiederum liess sich unter anderen von Kommissar Johannes Hahn, ihrer Stabschefin Stéphanie Riso und Diplomaten begleiten.

EU pocht auf Rahmenabkommen

Die Lesart der EU fiel denn auch deutlich kühler aus als jene Sommarugas. Von der Leyen trat nicht vor die Medien und liess stattdessen in einem dürren Communiqué ein paar Spitzen fallen. Sie habe mit Sommaruga die Bedeutung und das Potenzial der gemeinsamen Beziehung unterstrichen, um umgehend nachzuschieben, für dieses Thema sei das institutionelle Abkommen wichtig, weil es die Vertiefung der Beziehung ermögliche. Im Umkehrschluss: Ohne Rahmenabkommen gibt es keine Zusammenarbeit in weiteren Bereichen. Die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Migration, in die Sommaruga viel Hoffnung steckt, erwähnt die EU-Kommission mit keinem Wort.

Von der Leyen habe dazu aufgerufen, dass die Schweiz den zweiten Kohäsionsbeitrag rasch ausschütten solle, und «den Wunsch ausgedrückt, das Abkommen so bald wie möglich unterzeichnet und ratifiziert zu sehen». Weiter heisst es, sie «begrüsste die Bestätigung von Frau Sommaruga, dass der Bundesrat die Absicht hat, das Abkommen so bald wie möglich in der ausgehandelten Form abzuschliessen, wenn drei Punkte geklärt sind». Das ist provokativ formuliert, weil der Bundesrat den Vertrag gerade nicht wie verhandelt abschliessen will, sondern Änderungen bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und dem Lohnschutz anstrebt, was wiederum die EU ablehnt.

Schweiz erwartet Kompromiss für Medtech

Sommaruga gab ihre Aussage vor den Medien wesentlich zurückhaltender wieder: «Der Bundesrat möchte den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens absichern und weiterentwickeln.» Innenpolitisch sei die Diskussion aber nicht fertig, und die Schweiz lasse sich in beider Interessen «Zeit für eine gute Lösung». Auch bei der Kohäsionsmilliarde fanden die beiden keine Annäherung: Sommaruga wies darauf hin, dass die Schweiz erst zahlen könne, wenn die EU die Diskriminierung der Schweizer Börse gestoppt habe. Die EU wiederum will Fortschritte beim Rahmenabkommen sehen, bevor sie die Börse anerkennt.

Wer sich in diesem Spiel zuerst bewegen wird, ist offen. Die EU scheint jedenfalls gewillt, den Druck zu erhöhen. Ab Ende Mai sollen Schweizer Medizinaltechnikfirmen ihren privilegierten Zugang zum europäischen Markt verlieren, weil die EU die Aktualisierung des einschlägigen Abkommens verweigert (zum Bericht). «Die Schweiz erwartet, dass die EU Hand bietet, zumindest für den Erhalt des Status quo», sagte Sommaruga. Sie wies auf die Patienten- und Versorgungssicherheit hin: Zahlreiche europäische Patienten seien abhängig von der Lieferung von Schweizer Produkten. Die Gespräche darüber würden weitergeführt.

«Die Schweiz läuft Gefahr, dass wegen der weiteren Brexit-Verhandlungen eine Tür für eine Lösung zugeht, die jetzt offenstehen würde.»Cenni Najy, Vizepräsident des Thinktanks Foraus

Am Dienstag trifft die Bundespräsidentin die nächsten hohen Gäste, darunter US-Präsident Donald Trump. Fragen danach quittierte Sommaruga lächelnd: «Heute war es Frau von der Leyen, morgen ist es Herr Trump. Das ist nicht das Gleiche. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir auch mit Herrn Trump über das Klima reden werden.»

Für Cenni Najy, Vizepräsident des Thinktanks Foraus und Politologie-Dozent an der Universität Genf, fährt der Bundesrat eine riskante Strategie. «Die Schweiz muss jetzt Vorschläge machen, wie die offenen Punkte im Rahmenabkommen geklärt werden können.» Foraus hat dazu in der vergangenen Woche eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Einerseits soll die Schweiz das institutionelle Abkommen nur schrittweise anwenden, zudem soll die EU den Schweizer Lohnschutz garantieren. Weitere Varianten,in der beidseitige Erklärungen den Anwendungsbereich des Abkommens einschränken, hat am Montag die Europarechtsprofessorin Christa Tobler von der Universität Basel vorgelegt.

Najy befürchtet jedoch, dass der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit vom 17. Mai abwarten will, bevor er mit der EU das Gespräch intensiviert. «Damit läuft die Schweiz Gefahr, dass zum Beispiel wegen der weiteren Brexit-Verhandlungen eine Tür für eine Lösung zugeht, die jetzt offenstehen würde.»

Erstellt: 20.01.2020, 22:34 Uhr

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