Für die Solaranlage auf dem Dach gibt es bald weniger Geld

Umweltministerin Simonetta Sommaruga will die Fördergelder für kleine Anlagen senken. «Der falsche Zeitpunkt», entgegnet der Branchenverband.

Die Kosten der Solarmodule spielen im Gesamtpreis eine immer geringere Rolle: Arbeiter beim Zulieferer Meyer Burger. Foto: Keystone

Die Kosten der Solarmodule spielen im Gesamtpreis eine immer geringere Rolle: Arbeiter beim Zulieferer Meyer Burger. Foto: Keystone

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Neue Impulse für die Energiestrategie 2050: Darauf hofft das links-grüne Lager, seit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Umweltdepartement (Uvek) von Doris Leuthard (CVP) übernommen hat. Nun aber setzt ­Ernüchterung ein: Besitzer kleiner Fotovoltaikanlagen sollen in Zukunft vom Bund weniger Förderbeiträge erhalten – jene Kreise also, die heute am stärksten zum Ausbau der Solarenergie beitragen. «Die Absenkung kommt zum falschen Zeitpunkt», sagt David Stickelberger, Geschäftsführer von Swissolar. Die Konstellation ist delikat: Der Branchenverband wird von Roger Nordmann präsidiert. Auf schriftliche Fragen zum skizzierten Plan seiner Parteikollegin hat der SP-Nationalrat nicht reagiert.

Sommaruga setzt beim mittlerweile wichtigsten Pfeiler im Solarfördersystem an: der einmaligen Finanzspritze beim Kauf einer Anlage. Das Geld dafür kommt von den Stromkonsumenten. Pro Kilowattstunde zahlen sie 2,3 Rappen drauf und ­finanzieren so diverse Bereiche der Energiestrategie mit, welche das Stimmvolk gutgeheissen hat; nebst dem Ausbau der Solar­energie sind das etwa Gewässersanierungen oder die Marktprämie für die Grosswasserkraft.

Diese Einmalvergütungen sollen nun per 1. April 2020 für ­kleine Anlagen (bis 30 Kilowatt Leistung) sinken, von 340 auf 300 Franken pro Kilowatt. Das zeigt die geplante Revision, die Sommaruga unlängst in die Vernehmlassung geschickt hat. Da es sich um eine Änderung auf Verordnungsstufe handelt, wird der Bundesrat in Eigenregie ­darüber befinden können.

Klage über Bürokratie

Was bewirkt die Neuerung? Bei einer Anlage von 30 Kilowatt gibt es heute 30 mal 340 Franken, also 10'200 Franken. Neu wären es noch 9000 Franken, das bei Anlagekosten von 48'000 bis 60'000 Franken. Gleich bleiben soll dagegen der Grundbeitrag von 1400 Franken pro Anlage.

Grössere Anlagen sollen gefördert werden, da sie effizienter sind: Solarpanels bei einer Genfer Genossenschaft. Foto: Keystone

Das Uvek begründet die Absenkung mit der «Dynamik des Markts». Im Segment bis 30 Kilowatt Leistung würden deutlich mehr Anlagen gebaut als im Segment darüber. Das Uvek will mit der geplanten Massnahme den Ausbau der grösseren Anlagen stützen, mehr Konkurrenz schaffen und nicht zuletzt das Fördersystem vereinfachen.

Von sinkenden Förderbeiträgen waren in den letzten Jahren alle Kategorien von Solaranlagen tangiert; dies, weil Solarmodule günstiger geworden sind – und somit die Solarstromproduktion. Swissolar bestreitet diese Entwicklung nicht. Allerdings spielen die Kosten der Solarmodule im Gesamtpreis eine immer geringere Rolle, machen sie doch heute nur noch etwa 45 Prozent aus, wie der Verband vorrechnet. Immer relevanter würden dagegen die Bürokratiekosten, die unabhängig von der Grösse der Anlage seien und tendenziell zunähmen. Bei kleinen Anlagen ­falle dieser Extraaufwand überproportional ins Gewicht.

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Solange dieses Problem nicht gelöst sei, kommt für Swissolar eine Absenkung der Einmal­vergütungen nicht infrage. Es brauche nun vielmehr Anreize, damit Investoren das enorme Potenzial der Fotovoltaik auf den Gebäuden nutzten, so Geschäftsführer Stickelberger. Somma­rugas Plan gebe den Investoren ein «falsches Signal».

Tatsächlich gibt es Luft nach oben: In einer neuen Studie beziffert das Bundesamt für Energie (BFE) das Solarpotenzial allein auf Schweizer Gebäuden auf 67 Terawattstunden Strom pro Jahr, was rund 110 Prozent des Stromverbrauchs der Schweiz entspricht. Heute beträgt die Solarstromproduktion erst gegen 2 Terawattstunden. Die Studie ist politisch relevant: Die Schweiz will aus der Atomkraft aussteigen und zudem mittelfristig auf fossile Energien verzichten. Bei dieser Neuausrichtung dürfte die Solarenergie einen entscheidenden Part spielen, sofern die Schweiz nicht in erster Linie auf Stromimporte setzen will.

FDP-Lob für Sommaruga

So kritisch die Solarbranche Sommarugas Plan sieht: Im Lager der Bürgerlichen erhält die SP-Bundesrätin Lob. Es sei richtig, die Vergütungssätze abzusenken, laufe das Fördersystem, wie politisch beschlossen, doch aus, so der Tenor. Für die Einmalvergütungen ist dies 2030 der Fall. «Das Festkrallen an diesen Subventionen zeugt davon, dass es um Renditen auf Kosten der Stromkonsumenten geht statt um den Ausbau der Produktion», sagt Christian Wasserfallen. Der FDP-Nationalrat hofft, dass Sommaruga ihren Kurs weiterführen wird.

Links-grüne Kreise indes fordern, das Fördersystem müsse weiterlaufen, solange keine Alternativen wirksam seien. Nationalrat Bastien Girod (Grüne) meint damit etwa Quoten für Solarstrom. Girod wünscht sich von Sommaruga «mehr Initiative».

Anders tönt es bei der GLP. Er sei nicht enttäuscht von Sommaruga, sagt Nationalrat Martin Bäumle. Sie mache nur, was der Gesetzgeber verlange: die Vergütungssätze mit einem strengen Absenkpfad reduzieren. Hinzu komme: Je tiefer die Vergütungssätze, desto mehr Anlagen könnten bis zum Ende des Fördersystems noch profitieren. Damit, so Bäumle, würden wohl die effizienteren und eher grösseren Anlagen den Vorzug erhalten – mit der Folge, dass mehr Solarstrom mit denselben Fördergeldern produziert werde.

Stickelberger von Swissolar entgegnet, die Energiewende müsse breit getragen werden, von Einfamilienhausbesitzern bis zu Industriebetrieben. «Es wäre schade, zugunsten von Grossanlagen einen Marktrückgang bei Kleinanlagen in Kauf zu nehmen.»

Erstellt: 03.05.2019, 08:25 Uhr

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