Sommaruga nimmt es persönlich

Die Justizministerin will den Schwung aus der DSI-Abstimmung für das Referendum gegen das Asylgesetz vom Juni mitnehmen. Ihre emotionale Würdigung des Resultats war der Auftakt dafür.

Ihr weht bald wieder ein rauer Wind entgegen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

Ihr weht bald wieder ein rauer Wind entgegen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

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Leuthard, Schneider-Ammann und Maurer waren so wie immer. Von Motionen, Berichten und der Individualbesteuerung sprach der Finanzminister; von Dürren, Frost und Exportrestriktionen der Wirtschaftsminister. Selbst die Verkehrsministerin, die doch so leidenschaftlich für ihre zweite Röhre gekämpft hatte, kam nicht über einen technokratischen Dreisatz hinaus: Verfahren, Ausführungs- und Detailprojekt.

Sie sprachen, wie das Magistraten nach Abstimmungssonntagen immer tun. Gepflegt, bedächtig, langweilig. Gerade darum stach der Auftritt von Simonetta Sommaruga derart heraus. Seit dem EWR-Nein vom Dezember 1992, seit der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz in einer emotionalen Aufwallung von einem «schwarzen Sonntag» gesprochen hatte, war keine Rede einer Bundesrätin oder eines Bundesrats nach einer Abstimmung so aufwühlend-pathetisch wie jene von Justizministerin Sommaruga am Sonntag zur abgelehnten Durchsetzungsinitiative.

Ein Einstieg mit Kunstpause

«Das Volk» – begann sie und machte gleich eine Kunstpause, um allen die Betonung auf das Wort «Volk» klarzumachen – «das Volk hat entschieden.» Ihren Eingangssatz wiederholte sie auf Französisch, auf Italienisch. Das machte Sommarugas Anspruch, dass hier nun etwas Spezielles folgen würde, schon zu Beginn deutlich: Bundesräte wechseln oft die Sprache mitten in einer Rede. Aber sie sagen dabei nie das Gleiche.

In diesem Duktus ging es weiter. Ob Befürworter, ob Gegner, «wir haben es alle gespürt». Diese Abstimmung habe die Schweiz bewegt, sei eine besondere, eine wichtige Abstimmung gewesen. Das Resultat zeuge von der Reife des Stimmbürgers, von seiner demokratischen Mündigkeit. «In einer direkten Demokratie darf niemand allmächtig werden, auch die Stimmbürger nicht.» Das Resultat sei ein Bekenntnis zu den Ausländern und besonders zu den Secondos in der Schweiz. Ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, den das Volk heute verteidigt habe.

Und hier kippte die Rede. Sommaruga begann von den Gräben zu sprechen, die sich durch die Gesellschaft ziehen würden, von der Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen «weltoffenen» Bürgern und jenen, die dem Fremden grundsätzlich skeptisch gegenüberstünden. Den Gegnern der Initiative, und so endete Sommarugas Ansprache, rufe sie zu (und zwar duzend): «Setzt euer zivilgesellschaftliches Engagement fort. Versucht Brücken zu bauen!»

Nach der Medienkonferenz bedankte sich Sommaruga mit einer Umarmung bei Flavia Kleiner, der Co-Präsidentin der Operation Libero, die sie ins Medienzentrum eingeladen hatte. Auch das: eher ungewöhnlich. Man stelle sich vor, Doris Leuthard hätte Gleiches mit den Tessiner Gotthardfreunden getan, oder Ueli Maurer hätte nach der verlorenen Gripen-Abstimmung öffentlich Trost in den Armen eines Brigadiers gesucht.

Tage danach ist Sommarugas Auftritt immer noch Thema im Bundeshaus. So hält sich etwa hartnäckig das Gerücht, Sommarugas Ehemann, der Schriftsteller Lukas Hartmann, habe massgebliche Teile der Rede beigesteuert (was vom Justizdepartement bestritten wird). Auch wird hinter vorgehaltener Hand herumgeraunt, die Justizministerin habe ihre persönliche Zukunft im Bundesrat mit dieser Abstimmung (und der nächsten vom Sommer) verbunden.

Sie verliert nicht gerne

Ob selber geschrieben oder nicht, ob karriereentscheidend oder nicht: Die Rede vom Sonntag zeigte deutlich, wie persönlich die Justizministerin diese Abstimmung genommen hat. Kommt hinzu: Sie verliert einfach nicht gerne. Das konnte man schon im Januar erahnen, als sie bei einem Auftritt vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft einigermassen desillusioniert gewirkt hatte: «Die Meinungen scheinen gemacht, man geht davon aus, dass die DSI angenommen wird. Man spekuliert eigentlich nur noch darüber, wie deutlich.»

Vergangene Zeiten. Sommaruga will den «Sieg der Zivilgesellschaft» nun für ein Projekt ausnützen, das ihr mindestens so wichtig ist: die Referendumsabstimmung über die Asylgesetzrevision im Juni. Es ist ihre Revision, ihr Werk, ihr «politisches Vermächtnis», wie es SP-Nationalrätin Silvia Schenker nennt. Von einem Journalisten am Sonntag auf das Referendum angesprochen, wiederholte Sommaruga dreimal ihre Hoffnung auf das fortgesetzte Engagement der Zivilgesellschaft. Heute schon ist klar: Sie wird diese Abstimmung genauso persönlich nehmen wie jene über die Durchsetzungsinitiative.

«Es ist die grosse Stärke von Sommaruga, dass sie alles sehr persönlich nimmt», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Und das sei ja auch nachvollziehbar. Das Referendum zur Asylgesetzrevision sei zu einem gewissen Grad auch eine Abstimmung über die Amtsführung der Justizministerin. «Das ist auf jeden Fall von der SVP so gemeint.» Innerhalb von wenigen Monaten geht es erneut gegen die SVP, wieder mit dem Ausländer­thema. «Wenn wir die gleich noch einmal schlagen, ist das der Gnadenstoss für die SVP», sagte ein Freisinniger (natürlich anonym) gestern im Bundeshaus. Ob bei der Referendumsabstimmung allerdings ein ähnliches Momentum wie bei der DSI entstehen kann, da sind die Beobachter skeptisch. Sommaruga, das wissen wir nun, hofft es zumindest inständig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2016, 22:23 Uhr

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