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Sommaruga reagiert auf deutsche Intervention – in aller Stille

Deutschland fordert eine schnelle Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke. Bundesrätin Sommaruga verteidigt die helvetische Energiepolitik – und erntet trotzdem Kritik.

Noch so lange in Betrieb, wie «sie sicher sind»: Das Atomkraftwerk Leibstadt. Foto: Thomas Egli
Noch so lange in Betrieb, wie «sie sicher sind»: Das Atomkraftwerk Leibstadt. Foto: Thomas Egli

Simonetta Sommaruga hat gehandelt, in aller Stille. Am 1. November antwortete die Energieministerin auf jene Worte aus Berlin, die in der Schweiz heftige Reaktionen provoziert hatten.

Was war passiert? Einen Monat zuvor hatte sich das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) an die SP-Bundesrätin gewandt – öffentlichkeitswirksam verpackt in eine Medienmitteilung. Das Schreiben stammte aus der Feder von Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die als parlamentarische Staatssekretärin der Leitung des Umweltministeriums angehört.

«Wir sind keine Befehlsempfänger.»

SVP-Nationalrat Christian Imark

Die Schweiz, so die Botschaft aus Berlin, solle Beznau «schnellstmöglich» abschalten und die restlichen Meiler «zeitnah» vom Netz nehmen. Bürgerliche Politiker in Bern reagierten scharf. «Wir sind keine Befehlsempfänger», sagte etwa SVP-Nationalrat Christian Imark.

Keine Verurteilung

Denkt Sommaruga gleich? Ihr Energiedepartement, das Uvek, hat dieser Redaktion die – eigenen Aussagen gemäss – wesentlichen Passagen aus dem Brief geschickt. Eine Verurteilung der deutschen Intervention findet sich darin nicht. Vielmehr beschreibt Sommaruga nüchtern die energiepolitische Realität: 2017 hat das Stimmvolk ein Neubauverbot von Atomkraftwerken und damit den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die bestehenden Meiler – und das ist entscheidend – dürfen noch so lange in Betrieb sein, «als sie sicher sind», stellt Sommaruga im Schreiben klar. Ob die Bedingungen dafür erfüllt seien, kontrolliere die Atomaufsichtsbehörde des Bundes.

Eine Begrenzung der Laufzeiten dagegen hat das Stimmvolk 2016 abgelehnt. Auch darauf weist Sommaruga hin. Damit ist auch gesagt, dass unter den genannten Voraussetzungen der Stromkonzern Axpo Beznau wie beabsichtigt noch mindestens zehn Jahre weiter betreiben kann.

Simonetta Sommaruga während der Sommersession im Nationalrat. (4. Juni 2019) Bild. Keystone/Alessandro della Valle)
Simonetta Sommaruga während der Sommersession im Nationalrat. (4. Juni 2019) Bild. Keystone/Alessandro della Valle)

Beznau ist heute 50 Jahre alt. Laufzeiten von 60 Jahren, wie es die Axpo anstrebt, sind also zumindest als Option politisch gewollt – und entsprechend auch bei den jüngsten Atomkraftwerken in Diskussion: bei Gösgen und Leibstadt, die seit 1979 respektive 1984 Strom produzieren. SPD-Politikerin Schwarzelühr-Sutter sieht in solch langen Laufzeiten eine «fatale Fehlentwicklung».

Wichtiges unkommentiert gelassen

Und Sommaruga? Im Brief äussert sie sich nicht direkt dazu. Die Stromversorgung sei Sache der Energiewirtschaft, schreibt die Bundesrätin bloss und verweist auf Mühleberg, das am 20. Dezember für immer vom Netz geht. Auf den wirtschaftlich begründeten Abschaltentscheid des Berner Stromkonzerns BKW, so Sommaruga, habe der Bund keinen direkten Einfluss gehabt.

Unkommentiert lässt die SP-Magistratin schliesslich ein weiteres pikantes Detail aus dem deutschen Brief: Demnach taxiert es Schwarzelühr-Sutter als «zwingend», bei Entscheidungen über längere AKW-Laufzeiten die Bevölkerung der Nachbarstaaten einzubeziehen.

Was Berlin von Sommarugas Replik hält, ist unklar. Das Bundesumweltministerium nimmt auf Anfrage keine Stellung. Auf Schweizer Seite dagegen fallen deutliche Worte. «Frau Sommaruga hätte deutlich machen sollen, dass es die Schweiz nicht goutiert, wenn sich ausländische Staaten in unsere Angelegenheiten einmischen», sagt Thomas Matter. Er fragt sich: Beabsichtigt der Bundesrat «ähnliche Interventionen» in die deutsche Energieversorgung, die zu einem guten Teil auf Kohlekraftwerken basiert?

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Ein letzter Gang durch das AKW Mühleberg.

Ein Besuch im ersten Schweizer Atomkraftwerk, das abgebaut wird.

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Aus klimapolitischen Gründen hätte Sozialdemokratin Sommaruga allen Grund dazu. Möglicherweise hat sie die deutsche Energiepolitik aber bereits qualifiziert. Ende April traf sie sich mit Bundesumweltministerin Schulze im deutschen Münster. Es ist zwar nicht überliefert, dass Sommaruga den Anlass dazu nutzte, die deutsche Regierung zu einem schnellen Ausstieg aus der Kohle zu bewegen.

Man könne aber, heisst es dazu aus Sommarugas Umfeld, immer intervenieren, aber nicht in der Art, wie es Berlin im Oktober getan habe. Bald schon muss der Bundesrat offiziell Stellung nehmen. Auf dem Tisch liegt eine Interpellation Matters, die eine Antwort auf diese Frage verlangt.

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