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Sommaruga will SVP-Initiative teilweise für ungültig erklären lassen

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereitet den Bundesbehörden Kopfzerbrechen. Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP Druck ausüben. Und stösst offenbar erneut auf Widerstand.

Politisch brisanter Entscheid: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Politisch brisanter Entscheid: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Wie die NZZ heute schreibt, beantragt Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Durchsetzungsinitiative der SVP teilweise für ungültig zu erklären. Im Rahmen einer verwaltungsinternen Konsultation hätten Völkerrechtsspezialisten im EDA Einwände hervorgebracht, die das Justizdepartement jetzt übernommen hat. Ursprünglich hätte das Departement der Justizministerin die Initiative eigentlich für gültig erklären wollen, schreibt die NZZ.

Die Kritik der Völkerrechtler betrifft die Definition des Non-Refoulement-Prinzips durch die SVP. Dieser völkerrechtliche Grundsatz verbietet es, Menschen in Länder auszuschaffen, in denen sie schwer gefährdet sind.

Wann gilt das Non-Refoulement-Prinzip?

Die SVP will das Rückschiebeverbot im Initiativtext auf Fälle beschränken, in denen Tod oder Folter drohen. Das Non-Refoulement-Prinzip gelte jedoch auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen muss, argumentieren die Völkerrechtler. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Eine teilweise Ungültigkeit einer eidgenössischen Volksinitiative gab es noch nie. Diese Möglichkeit wurde erst im Jahr 2000 in der neuen Bundesverfassung eingeführt. Laut NZZ berät der Bundesrat das Geschäft am Mittwoch.

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