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Sommaruga-Arbeitsgruppe: SVP wehrt sich gegen «Maulkorb»

Die SVP kritisiert die geplante Geheimhaltung und lässt weiter offen, wen sie in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entsendet - und ob überhaupt.

Mehrere Einwände: Blocher mit Brunner bei der Medienkonferenz am 17. Dezember in Bern.
Mehrere Einwände: Blocher mit Brunner bei der Medienkonferenz am 17. Dezember in Bern.
Keystone

Die Partei verlangt, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga die Bedingungen ändert. «Grundsätzlich» sei die SVP bereit, sich einzubringen, sagte Parteistratege Christoph Blocher am Freitag vor den Medien in Bern. Sie sei aber nicht einverstanden mit vertraulichen Verhandlungen, wie sie Sommaruga verfügt habe.

Die SVP möchte die Medien über die Verhandlungen der Arbeitsgruppe auf dem Laufenden halten können . Es gebe keinen Grund für Geheimhaltung, so Blocher, das Verfahren solle offen und transparent erfolgen. Geheimhaltung sei ohnehin kaum möglich. Der Berner Nationalrat Adrian Amstutz sprach von «Maulkorb» und der Neuenburger Yvan Perrin von «inakzeptablen Voraussetzungen».

Die SVP verlangt nun, dass Sommaruga die Verfügung anpasst und auf die Geheimhaltungsbestimmungen verzichtet. Zu einer notwendigen Bedingung für ihre Beteiligung macht die Partei dies aber nicht: Sie lässt offen, ob sie am Ende auch mitmachen würde, wenn Sommaruga ihren Wunsch ablehnt, wie Blocher sagte.

Namen weiterhin unbekannt

Offen lässt die SVP auch, welche zwei Mitglieder sie in die Arbeitsgruppe entsenden würde, falls sie teilnähme. Je nach Arbeitsweise der Gruppe sei das «Anforderungsprofil» ein anderes, erklärte Blocher.

Das SVP-Initiativkomitee hätte ihre Vertretung eigentlich bis am Freitag nominieren müssen. Das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) nahm die Erklärungen der SVP zur Kenntnis, wie es am Freitag auf Anfrage hiess. Eine inhaltliche Stellungnahme lag am frühen Nachmittag noch nicht vor.

Konsens-Lösungen angestrebt

Die von Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis im Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen zu Ausschaffungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Das Problem besteht darin, dass diese gegen andere Verfassungsbestimmungen und Völkerrecht verstossen.

Die Arbeitsgruppe soll nach Konsens-Lösungen suchen und Differenzen im Bericht transparent aufzeigen. Geleitet wird die siebenköpfige Gruppe vom ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, dem Rechtsprofessor Heinrich Koller. Neben ihm nehmen zwei Vertreter des Initiativkomitees, zwei Vertreter der Kantone und je ein Abgesandter der Bundesämter für Migration und Justiz Einsitz.

«Einseitige» Zusammensetzung

Auch dies kritisierte die SVP am Freitag: Die Zusammensetzung der Gruppe sei «einseitig», sagte Blocher. Die SVP hätte sich Vertreter gewünscht, welche die Umsetzbarkeit der Initiative nicht in Zweifel zögen. Die SVP sei aber trotzdem bereit, mitzumachen, wenn für Transparenz gesorgt werde.

Mit der Arbeitsgruppe wählte Sommaruga die gleiche Methode wie Blocher als Justizminister bei der Verwahrungsinitiative. Auch er hatte ein Gremium eingesetzt, dem Vertreter des Initiativkomitees angehörten. Diese Gruppe stand ebenfalls unter Leitung von Heinrich Koller.

Misstrauen beim Parteichef

Die SVP-Vertreter betonten am Freitag vor den Medien, ihnen gehe es darum, dass der von Volk und Ständen gutgeheissene Verfassungsartikel rasch auf Gesetzesebene umgesetzt werde. «Das Stimmvolk hat einen klaren Auftrag erteilt», sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Die SVP habe grosse Bedenken, dass das EJPD die vollumfängliche Erfüllung des Verfassungsauftrags anstrebe, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

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