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Sommarugas kalkulierte Niederlage

Bundesrätin Sommaruga schlug vor, bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative Ärger mit der EU in Kauf zu nehmen. Die Bundesratskollegen haben sie gestoppt – Sommaruga ist froh darüber.

Sind sich uneinig über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter.
Sind sich uneinig über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter.
Pascal Lauener, Reuters

Noch immer ist unklar, wie die im November 2010 vom Volk angenommene SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer umgesetzt werden soll. Am Mittwoch hat Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Bundesrat zwei Vorschläge präsentiert, die in unterschiedlichem Mass mit Völkerrecht oder anderen Verpflichtungen der Schweiz kollidieren. Schon vor der Sitzung wusste Sommaruga, dass sie auf Widerstand stossen würde. Doch statt die Einwände noch aufzunehmen, suchte sie die Niederlage. «Die Justizministerin wollte mit ihren Vorschlägen zeigen, dass sie den Volkswillen ernst nimmt», heisst es aus ihrem Departement. Dass sie schliesslich von ihren Kollegen gestoppt wurde, hat Sommaruga nicht verärgert. Nach der Sitzung wirkte die Sozialdemokratin laut Insidern gar erleichtert darüber, dass sie bis vor der Sommerpause eine dritte Umsetzungsvariante nachliefern muss – eine, «die dem Völkerrecht und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit vollumfänglich Rechnung trägt», wie es in einem Communiqué heisst.

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