Sommaruga will Sonderabgabe auf Flüchtlingslöhne abschaffen

Die Justizministerin kritisiert die bisherigen Resultate bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Mit drei Massnahmen will sie nun Abhilfe schaffen.

Enttäuscht über den Pilotversuch, der mehr Flüchtlingen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verschaffen soll: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Enttäuscht über den Pilotversuch, der mehr Flüchtlingen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verschaffen soll: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Resultate der Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Ein Drittel der Unternehmen sei gemäss einer Umfrage bereit, mehr Flüchtlinge einzustellen, sagte Sommaruga an einem von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe organisierten Asylsymposium in Bern. Allein die Gastrobranche rekrutierte jedoch 32'000 Personen aus dem Ausland, die Landwirtschaft 9000, während in der Schweiz Tausende Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen würden. «Hier braucht es dringend ein Umdenken.»

Enttäuscht zeigte sich Sommaruga auch über den mit dem Bauernverband durchgeführten Pilotversuch, der mehr Flüchtlingen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verschaffen soll. Zwölf Betriebe beschäftigen inzwischen gut ein Dutzend Flüchtlinge. Doch dies genüge bei weitem nicht, sagte Sommaruga in Bern.

Lohnabgabe abschaffen

Weiter skizzierte Sommaruga, wie sie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt künftig verbessern will. Zwei Massnahmen wurden vom Bundesrat bereits in die Vernehmlassung geschickt und dort mehrheitlich positiv bewertet:

  • Die Abschaffung der Lohnabgabe: Flüchtlinge müssen heute zehn Prozent ihres Lohnes abgeben – um einen Teil der Kosten ihres Asylverfahrens zu decken. Diese Abgabe will der Bundesrat abschaffen.
  • Der Ersatz der Arbeitsbewilligungspflicht durch eine Meldepflicht: Arbeitgeber dürfen heute Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung nur anstellen, wenn diese vom Kanton eine Arbeitsbewilligung ausgestellt erhalten. Die Verfahren dazu sind in vielen Kantonen kompliziert. Der Bundesrat will die Arbeitsbewilligungspflicht laut Sommaruga durch eine einfache Meldepflicht ersetzen.

Beide Massnahmen will der Bundesrat nun demnächst dem Parlament vorschlagen, wie Sommaruga sagte. Zudem prüfe das Justiz- und Polizeidepartement eine weitere Massnahme:

  • Überprüfung des Status «vorläufig aufgenommen»: Viele Asylsuchende werden heute nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber vorläufig aufgenommen, weil ihnen die Rückreise in ihr Herkunftsland nicht zugemutet werden kann. Der Status halte viele Unternehmen davon ab, vorläufig Aufgenommene zu rekrutieren, sagte Sommaruga. Das Justiz- und Polizeidepartement arbeite zurzeit an einem Bericht zu diesem Status.

Integration als lohnende Investition

Die Integration sei die wichtigste Aufgabe der Zukunft, stellte Sommaruga fest. «Gelingt Integration nicht, bezahlen wir einen hohen Preis dafür, und zwar: wir alle. Gelingt Integration aber, dann nützt das ebenfalls: uns – uns allen.» Die Hauptverantwortung für die Integration liege bei den Flüchtlingen selber, betonte die Justizministerin. Die Flüchtlinge brauchten aber auch eine Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Hier brauche es die Bereitschaft der Unternehmen, niederschwellige Praktikumsstellen und Arbeitsplätze anzubieten. Die Wirtschaft rekrutiere jedes Jahr Zehntausende Arbeitskräfte im Ausland, obwohl in der Schweiz Tausende erwerbsfähige Flüchtlinge Sozialhilfe bezögen. «Da stimmt etwas nicht!», befand Sommaruga. Dass es – etwa für das Gastgewerbe oder die Landwirtschaft – unter den Flüchtlingen keine geeigneten Arbeitskräfte gegeben hätte, könne niemand behaupten.

Pilotprogramm für Flüchtlingslehre

Sommaruga erinnerte auch an das vierjährige Pilotprogramm zur Ausbildung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, das der Bundesrat im Dezember lanciert hatte. Er habe 54 Millionen Franken gesprochen, damit rund 1000 Personen pro Jahr eine Flüchtlingslehre absolvieren könnten. «Damit baut der Bund seine Beiträge an die Kantone substanziell aus, nicht ab – wie einige behaupten.»

Einen weiteren Beitrag könne der Bund mit der Beschleunigung der Asylverfahren leisten, sagte Sommaruga weiter. Die oftmals lange Wartefrist bis zum Asylentscheid sei eine der grössten Hürden für eine rasche Integration. Die Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren, über die das Stimmvolk befinden wird, sei auch eine Integrationsvorlage. (mw/sda)

Erstellt: 21.01.2016, 11:50 Uhr

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