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Kampf gegen ungleiche Löhne stösst auf Widerstand

Die Löhne von Firmen mit mehr als 50 Angestellten sollen künftig extern auf Lohndiskriminierung überprüft werden. SVP und FDP drohen damit, gar nicht auf die Vorlage einzutreten.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kämpft weiter gegen Lohndiskriminierung. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kämpft weiter gegen Lohndiskriminierung. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

2018 wird im Parlament ein wichtiges Jahr für die Gleichstellung von Frau und Mann: Neben Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung wird auch die Frage einer Frauenquote diskutiert. Gemein ist beiden Vorlagen, dass sie bereits in den Vernehmlassungen im bürgerlichen Lager einen Aufschrei auslösten und es auch in den Räten schwierig haben dürften.

Letzten Juli sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga der Lohnungleichheit den Kampf an: Ihre Revision des Gleichstellungsgesetzes möchte Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden verpflichten, alle vier Jahre betriebsintern eine Lohnanalyse durchzuführen, die extern überprüft wird. Betroffen wären rund 12'000 Unternehmen mit 2,7 Millionen Beschäftigten. Nach der Kritik in der Vernehmlassung passte Sommaruga die Vorlage leicht an: Sie sah ab von der Einführung einer öffentlichen «schwarzen Liste» mit säumigen Arbeitgebern und einer Meldepflicht an eine staatliche Stelle.

Lohngleichheit umkämpft

Am 19. Januar wird die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur das Geschäft behandeln. Eine Umfrage bei Kommissionsmitgliedern zeigt, dass die Vorlage einen schweren Stand hat und bürgerliche Parteien gar mit Nichteintreten drohen. «Ich bin prima vista für Nichteintreten», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann (SH). Er frage sich, was der Nutzen eines solchen Gesetzes sei.

Dieser erschliesst sich auch FDP-Ständerat Hans Wicki (NW) nicht. Während der Anhörungen im November hätten sowohl der Arbeitgeberverband wie auch die Gewerkschaften nicht bestätigen können, dass sich die Lohnungleichheit durch die Gesetzesrevision verbessere. Hingegen hätten die Unternehmungen glaubhaft gemacht, dass sie sich aus Eigenmotivation für die Lohngleichstellung engagieren.

Hinken hinterher: Männer- und Frauenlöhne klaffen in der Schweiz immer noch auseinander.
Hinken hinterher: Männer- und Frauenlöhne klaffen in der Schweiz immer noch auseinander.
Alessandro della Valle, Keystone
Simonetta Sommarugas Weg zur Lohngleichheit: Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeitende haben, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen.
Simonetta Sommarugas Weg zur Lohngleichheit: Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeitende haben, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen.
Screenshot Medienkonferenz
Simonetta Sommarugas Weg zur Lohngleichheit: Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeitende haben, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen. Die Bundesrätin am 27. September 2016 im Nationalrat in Bern.
Simonetta Sommarugas Weg zur Lohngleichheit: Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeitende haben, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen. Die Bundesrätin am 27. September 2016 im Nationalrat in Bern.
Peter Klaunzer, Keystone
Eine externe Revisionsstelle soll die Gehälter dann prüfen und Bericht an die Unternehmensleitung erstatten. Der entsprechende Gesetztesentwurf soll bis Sommer 2017 ausgearbeitet sein. Eine Frau an ihrem Arbeitsplatz in Bern. (Symbolbild).
Eine externe Revisionsstelle soll die Gehälter dann prüfen und Bericht an die Unternehmensleitung erstatten. Der entsprechende Gesetztesentwurf soll bis Sommer 2017 ausgearbeitet sein. Eine Frau an ihrem Arbeitsplatz in Bern. (Symbolbild).
Christian Beutler, Keystone
Auch 35 Jahre nach der Verankerung in der Verfassung besteht immer noch ein Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Demonstranten protestieren in Bern für eine gerechere Bezahlung (7. März 2015).
Auch 35 Jahre nach der Verankerung in der Verfassung besteht immer noch ein Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Demonstranten protestieren in Bern für eine gerechere Bezahlung (7. März 2015).
Peter Schneider, Keystone
Gemäss Bundesamt für Statistik lag der unerklärbare Lohnunterschied im Jahr 2012 bei 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspricht. «Wieviel ist euch die Arbeit von Frauen wert?» steht auf dem Transparent dieser Lohngleichheits-Aktivisten in Bern (14. Juni 2016).
Gemäss Bundesamt für Statistik lag der unerklärbare Lohnunterschied im Jahr 2012 bei 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspricht. «Wieviel ist euch die Arbeit von Frauen wert?» steht auf dem Transparent dieser Lohngleichheits-Aktivisten in Bern (14. Juni 2016).
Lukas Lehmann, Keystone
«Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion»: Bundesrat Alain Berset lancierte bereits im September 2016 in Bern eine Charta für die Gleichstellung in den Löhnen. Zehn Kantone und 15 Gemeinden sowie der Bund gehörten zu den Erstunterzeichnern der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor».
«Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion»: Bundesrat Alain Berset lancierte bereits im September 2016 in Bern eine Charta für die Gleichstellung in den Löhnen. Zehn Kantone und 15 Gemeinden sowie der Bund gehörten zu den Erstunterzeichnern der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor».
Peter Klaunzer, Keystone
[Themenbild sexuelle Belaestigung am Arbeitsplatz, gestellte Aufnahme] Eine Frau betritt am 5. Februar 2008 in einem Buerogebaeude in Zuerich einen Aufzug, in dem bereits drei Maenner stehen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)[Themed picture of sexual harassment at work, posed picture] A woman enters an elevator with three men already standing in it, pictured in an office building in Zurich, Switzerland, on February 5, 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
[Themenbild sexuelle Belaestigung am Arbeitsplatz, gestellte Aufnahme] Eine Frau betritt am 5. Februar 2008 in einem Buerogebaeude in Zuerich einen Aufzug, in dem bereits drei Maenner stehen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)[Themed picture of sexual harassment at work, posed picture] A woman enters an elevator with three men already standing in it, pictured in an office building in Zurich, Switzerland, on February 5, 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Gaetan Bally, Keystone
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Die vier SP-Mitglieder werden hingegen geschlossen für Eintreten stimmen. «Nichteintreten wäre eine Schande», sagt Ständerat Paul Rechsteiner (SP, SG). Gleichzeitig relativiert SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) die Folgen der Vorlage: Diese komme einer freiwilligen Massnahme gleich, da es bei Verstössen keine Sanktionen gebe. Positiv überrascht habe Fetz einzig, dass viele Unternehmungen durch eine Lohngleichheitsanalyse ihre «blinden Flecken» entdeckt und anschliessend ihre Löhne angepasst hätten.

Das Zünglein an der Waage dürften CVP und BDP spielen. Die beiden CVP-Frauen, Brigitte Häberli (TG) sowie Anne Seydoux (JU), sprechen sich für die Vorlage aus. Der Bundesrat habe kritische Punkte der Vernehmlassung aufgenommen und angepasst. So seien nur noch Unternehmen einer gewissen Grösse betroffen. Auch müsse man die Altersreform 2020 bedenken: «Will man von den Frauen eine Erhöhung des Rentenalters, so muss auch der Lohn erhöht werden», sagt Seydoux. BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) ist noch unschlüssig: «Ich sammle Argumente.» Dafür spreche beispielsweise, dass in den vergangenen Jahren in der Thematik kein Fortschritt erzielt worden sei. Dagegen, dass auch die öffentliche Hand die Lohngleichheit nicht erreiche: «Dies nun von Firmen mittels Gesetz zu fordern, ist unfair», sagt Luginbühl.

Seit 1981 in der Verfassung

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fürchtet, dass die Kommission das Geschäft bachab schicken wird: «Dies wäre inakzeptabel. Der Wille der Stimmberechtigten, welche die Lohngleichheit vor 37 Jahren in der Verfassung verankerten, würde mit Füssen getreten», sagt SGB-Zentralsek­retärin Regula Bühlmann. Man werde das Anliegen deshalb an der heutigen Jahresmedienkonferenz aufgreifen und die Forderung bekräftigen.

Seit 1981 ist die Lohngleichheit in der Verfassung festgehalten. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung, das auch die Lohngleichheit durchsetzen sollte, ist seit 1996 in Kraft. Doch die letzte grössere Lohnstrukturerhebung des Bundes zeigt, dass Frauen in der Schweiz noch immer rund 18 Prozent weniger verdienen. 7,4 Prozent dieser Differenz und damit durchschnittlich gut 7000 Franken pro Jahr sind auf nicht messbare Faktoren zurückzuführen. Besonders brisant: In der öffentlichen Verwaltung präsentiert sich ein ähnliches Bild wie in der Privatwirtschaft.

Frauenquote möglich

Voraussichtlich in der Frühlingssession diskutiert der Nationalrat ein weiteres zentrales Anliegen von Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat schlägt vor, für börsenkotierte Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden eine «weiche» Frauenquote einzuführen. So sollen künftig im Verwaltungsrat mindestens 30 Prozent und in der Geschäftsleitung 20 Prozent Frauen sitzen. Derzeit sind in den 100 grössten Schweizer Unternehmen nur 16 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder Frauen. In den Geschäftsleitungen liegt der Anteil nur bei 6 Prozent. «Weich» wird die Vorlage bezeichnet, weil keine Sanktionen geplant sind: Erfüllt ein Unternehmen einen Richtwert nicht, muss es sich nur in einem Vergütungsbericht erklären und Verbesserungsmassnahmen vorschlagen.

Bereits im November konnte die Justizministerin einen ersten Erfolg verbuchen: Mit 14 zu 11 Stimmen befürwortete die vorberatende Rechtskommission die Frauenquote. Dies überraschte, da die bürgerlichen Parteien in der Vernehmlassung nichts vom Vorschlag des Bundesrats hatten wissen wollen. Dass sich schliesslich nur noch die SVP dagegen stellte, hängt auch mit dem Kompromissvorschlag von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) zusammen: Die Regelung soll auf zehn Jahre beschränkt und dann ersatzlos aufgehoben werden.

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