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Sonderuntersuchung gegen die Deza in Budapest

Nach einer Durchsuchung bei einer NGO will Ungarn alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweiz.

In Bern hält man sich noch bedeckt: Gebäude des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Foto: Keystone
In Bern hält man sich noch bedeckt: Gebäude des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Foto: Keystone

Am letzten Montag erhielt die ungarische NGO Ökotars Besuch von der Polizei. Ihr Büro wurde durchsucht, Akten über die Zusammenarbeit mit Norwegen und der Schweiz wurden konfisziert. Gestern bekam Ökotars-Leiterin Viktoria Mora einen Brief der Ermittlungsbehörde Kehi: Für eine Sonderprüfung muss sie bis heute Donnerstag alle Unterlagen über die Kooperation mit der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Deza aushändigen. Dazu gehören Verträge, Budgetpläne, Berichte und alle Daten zu den unterstützten Projekten. Begründet wird die ungewöhnliche Aufforderung mit der «Erweiterung der Untersuchungen auf das Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn». Der Brief liegt Redaktion Tamedia vor.

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