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Sonko blitzt vor Bundesgericht ab

Der ehemalige gambische Innenminister bleibt in U-Haft. Die Richter in Lausanne haben eine entsprechende Beschwerde abgelehnt.

Ousman Sonko, der in der Schweiz Asyl beantragt hat, soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Ousman Sonko, der in der Schweiz Asyl beantragt hat, soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Jollofnews
Will die Auslieferung des früheren Innenminister: Gambias neuer Präsident Adama Barrow bei seinem Amtsantritt am 18. Februar 2017.
Will die Auslieferung des früheren Innenminister: Gambias neuer Präsident Adama Barrow bei seinem Amtsantritt am 18. Februar 2017.
AP Photo/Kuku Marong
SP-Nationalrat Martin Naef findet: «Die Justiz in Gambia ist völlig willkürlich, Folter und Mord sind Alltag. Wir würden ihn ans Messer liefern.» Auch wenn Sonko schuldig sei, müssten ihm in einem Rechtsstaat wie der Schweiz ein faires Verfahren und eine gerechte Strafe garantiert werden.
SP-Nationalrat Martin Naef findet: «Die Justiz in Gambia ist völlig willkürlich, Folter und Mord sind Alltag. Wir würden ihn ans Messer liefern.» Auch wenn Sonko schuldig sei, müssten ihm in einem Rechtsstaat wie der Schweiz ein faires Verfahren und eine gerechte Strafe garantiert werden.
Keystone/Lukas Lehmann
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Die Verlängerung der Untersuchungshaft des ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko ist rechtens. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde Sonkos dagegen abgewiesen. Dem Gambier werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Das Bundesgericht stützt mit seinem Entscheid das Bundesstrafgericht, das im Juni eine Beschwerde Sonkos gegen die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft abgewiesen hatte. Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse habe das Bundesstrafgericht einen dringenden Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Recht bejaht, urteilt das Bundesgericht.

Sonko wird Folter vorgeworfen. Diese Einzeltaten würden zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgten.

Folter war Routine

Den dringenden Tatverdacht stützte das Bundesstrafgericht auf zwei unabhängige Berichte von UNO-Sonderberichterstattern über Folter und über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnellverfahren beschlossene Hinrichtungen in Gambia. Den Folterbericht habe es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht einseitig oder vorgenommen gewürdigt.

Während des Regimes von Yahya Jammeh in Gambia hätten die Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte gemäss dem Bericht ungestraft Menschenrechtsverletzungen und insbesondere Folter begehen können. Besonders im Anfangsstadium einer Untersuchungshaft habe Folter zur Routine gehört.

Angesichts des frühen Verfahrensstadiums, der internationalen Dimension der Untersuchung und des Tatvorwurfs erscheine die angeordnete Untersuchungshaft als verhältnismässig, heisst es in einer Mitteilung des Bundesgerichts vom Donnerstag.

Seit Ende Januar in Haft

Sonko ist seit Ende Januar in der Schweiz inhaftiert. Von 2006 bis September 2016 war er Innenminister von Gambia. Bevor er zum Minister berufen wurde, hatte er als Polizeichef geamtet.

Nach seiner Flucht in die Schweiz lebte Sonko einige Monate unbehelligt als Asylsuchender in einem Durchgangszentrum im bernischen Lyss. Der Gambier wurde schliesslich aufgrund einer Strafanzeige der Nichtregierungsorganisation Trial International festgenommen. Seine Untersuchungshaft wurde bereits mehrfach verlängert.

Die Beschwerde Sonkos bezieht sich auf ein Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 25. Juli 2017, das die Bundesanwaltschaft gestellt hatte. Inzwischen wurde eine weitere Haftverlängerung bis zum 25. Oktober bewilligt. Diese ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, wie das Bundesgericht schreibt.

SDA/woz

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