«Sonst wird die Volksinitiative ad absurdum geführt»

100'000 oder 250'000? Über die Frage, wie viele Unterschriften es für eine Initiative braucht, herrscht Uneinigkeit.

Diese Unterschriften kamen in Rekordzeiten zustande: Aktivisten deponieren Unterschriften für die Initiative «Raus aus der Sackgasse». (27. Oktober 2015)

Diese Unterschriften kamen in Rekordzeiten zustande: Aktivisten deponieren Unterschriften für die Initiative «Raus aus der Sackgasse». (27. Oktober 2015)

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Schon länger ist die Volksinitiative nicht mehr das, was sie einmal war: die direktdemokratische Waffe des einfachen Bürgers, das Korrektiv der politischen Minderheit. In jüngster Zeit sind Initiativen und Referenden zunehmend zu Wahlkampfinstrumenten geworden, mit denen Parteien und Verbände ihre Popularität ankurbeln: Nicht nur werden immer mehr Volksinitiativen eingereicht, sie stammen auch immer häufiger von den etablierten Parteien.

Neu ist deshalb die Forderung nicht, die BDP-Präsident Martin Landolt gestern in der «Schweiz am Sonntag» lancierte: Wer eine Volksinitiative einreichen will, soll künftig mehr Unterschriften sammeln. Er schlägt keine fixe Zahl vor (heute sind 100'000 Unterschriften nötig), sondern einen Prozentsatz von 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung. Das entspräche 150'000 bis 250'000 Unterschriften.

Ein guter Ansatz, findet der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. Er verweist auf das Bevölkerungswachstum seit 1977, als die heutige Vorgabe eingeführt wurde: «Eine Anpassung ist nötig, damit die Volksinitiative ihren Wert behält. Sonst wird sie als politisches Instrument ad absurdum geführt.»

«An der Schmerzgrenze»

Geärgert über die Forderung von BDP-Chef Landolt hat sich hingegen Nationalrat Cédric Wermuth von der SP – jener Partei, die besonders fleissig Initiativen einreicht, gefolgt von der SVP, wie eine Auswertung von «20 Minuten» zeigte. Dass die grossen Parteien das Initiativrecht strapazieren, weist Wermuth nicht von der Hand. Das sei jedoch Ausdruck des Selbstverständnisses der Parteien und könne nicht gesetzlich geregelt werden. Zudem sei die Entwicklung nicht unbedingt negativ: «Initiativen dynamisieren den Politprozess. Sie bringen wertvolle Diskussionen auf das Parkett», sagt Wermuth. «Zudem würden höhere Unterschriftenhürden nicht die grossen Parteien wie SVP oder SP treffen, sondern diejenigen, die es nicht sollte: kleine Parteien, unabhängige Bewegungen, Jungparteien.»

Ein Abstimmungssonntag wie vorletzte Woche, als die Stimmbürger über fünf eidgenössische Vorlagen befanden, ist allerdings auch für Wermuth «an der Schmerzgrenze». Zu diskutieren sei deshalb eine zahlenmässige Begrenzung der eidgenössischen Vorlagen pro Abstimmungssonntag.

Auch SVP-Nationalrat und Jurist Hans-Ueli Vogt ist gegen eine höhere Unterschriftenhürde. «Das Unterschriftensammeln ist nach wie vor sehr mühsam. 100'000 Unterschriften bringt man nicht einfach so zusammen.» Der eigentliche Knackpunkt der Volksinitiative sei deren zuweilen unvollständige Umsetzung durch Bundesrat und Parlament, teilweise bedingt durch Mängel in den Initiativtexten. Als vorbeugende Massnahme schlägt Vogt vor, dass Initiativkomitees ihr Begehren in breiteren Kreisen vorgängig diskutieren und sich gründlicher durch die Bundeskanzlei beraten lassen, bevor sie es einreichen.

Mehr Initiativen werden angenommen

BDP-Präsident Martin Landolt stellt infrage, ob Parteien das Initiativrecht weiter zugestanden werden sollte. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz regte bereits ein Initiativverbot für Parteien mit eigener Bundeshausfraktion an. CVP-Nationalrat Martin Candinas hält dies für illusorisch: «Es muss möglich sein, dass Parteien eine Initiative lancieren. Andernfalls werden Pseudokomitees aufgestellt, hinter denen sich Parteien verstecken.»

Auch die Denkfabrik Avenir Suisse forderte vor einem Jahr eine Reform des Initiativrechts: Neben einer höheren Unterschriftenhürde sei es auch nötig, dass die Bundeskanzlei Initiativen nicht wie heute nur nach formalen, sondern auch nach inhaltlichen Kriterien prüfe. Denn die Umsetzung von Volksinitiativen rückt ins Zentrum: Im neuen Jahrtausend kamen zehn Begehren an der Urne durch – das hatten zuvor seit Einführung der Volksinitiative im Jahr 1891 nur zwölf Initiativen geschafft.

Erstellt: 13.06.2016, 17:39 Uhr

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