«Ich habe nie gedroht»

Die USR-III-Gegner haben eine Angstkampagne geführt – so lautet der Vorwurf von Zürcher SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker. Worauf er jetzt hofft.

Nun seien die Gegner am Zug, sagt Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP).

Nun seien die Gegner am Zug, sagt Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Bild: Keystone

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Trotz geschlossenem Support durch die Kantone und die bürgerlichen Parteien wurde die USR III abgelehnt. Warum aus Ihrer Sicht?
Wir sind mit unseren Argumenten offensichtlich nicht durchgedrungen. Die Vorlage war komplex. Unsere Aufgabe war es, sie trotzdem verständlich darzulegen. Das ist uns nicht gelungen. Die Bevölkerung hat die Vorlage womöglich nicht richtig verstanden und deshalb gesagt: lieber Nein stimmen und so den Status quo bewahren.

Haben Sie persönlich etwas falsch gemacht?
Abgesehen davon, dass auch ich die Vorlage hätte verständlicher erklären müssen: nein. Ich habe immer klar kommuniziert, dass der Kanton Zürich die USR III ohne Steuererhöhung umsetzen würde.

Offenbar hat Ihnen die Mehrheit nicht geglaubt. Nur 12 Gemeinden im Kanton Zürich haben der USR III zugestimmt, 156 waren dagegen, der Ja-Anteil beträgt nur knapp 38 Prozent.
Die Gegner haben eine Angstkampagne geführt. Sie haben gesagt, der Mittelstand müsse die Zeche zahlen. Das hat offensichtlich verfangen. Dabei hätte die USR III dazu beigetragen, die Steuererträge mittel- und langfristig zu sichern.

Eine Angstkampagne hat auch Ihre Seite geführt, indem sie mit dem Auszug zahlreicher Firmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand gedroht hat.
Ich habe nie gedroht. Ich habe lediglich gesagt, es bestehe das Risiko, dass Firmen aus dem Kanton Zürich wegziehen könnten.

Und, ziehen Sie nun weg?
Das werden wir sehen. Ich hoffe es natürlich nicht.

Sie haben also noch keine entsprechende Rückmeldung erhalten?
Nein.

Welchen Anteil an der Niederlage trägt der Gewerbeverband? Sein angriffiger Stil schaffe kein Vertrauen; die Tonalität sei zu aggressiv, klagten Bürgerliche kurz vor der Abstimmung.
Das kann ich nicht beurteilen. Fakt ist: Wir haben verloren.

Die SVP verunglimpft seit Jahren die politischen und wirtschaftlichen Eliten. Nun hätte das Volk plötzlich dieser Elite bei einer Vorlage mit ungewissen Folgen vertrauen sollen.
Wir müssen parteiintern analysieren, was genau einen guten Teil unserer Basis dazu bewogen hat, Nein zu stimmen. Gefordert ist aber vor allem das Finanzdepartement von Ueli Maurer. Es muss nun eine Ursachenanalyse vornehmen und dann möglichst bald eine neue Vorlage präsentieren.

FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt, die Kantone müssten nun das Heft selber in die Hand nehmen. Es werde kaum möglich sein, eine neue Vorlage binnen weniger Monate durch den Bundesrat und das Parlament zu bringen.
Nachdem das Zürcher Stimmvolk die Vorlage abgelehnt hat, sehe ich es nicht als meine Aufgabe, zu handeln und die Steuern zu senken. Selbst wenn wir die Unternehmenssteuern nun reduzieren würden, könnten wir im interkantonalen Wettbewerb nicht mithalten. Wir wären nicht annähernd konkurrenzfähig.

Was muss die neue Vorlage aus Ihrer Sicht zwingend beinhalten?
Die Vorlage muss drei Bedingungen erfüllen. Sie muss die Steuererträge mittel- und langfristig sichern, sie muss die Standortattraktivität erhalten und sie muss international akzeptiert sein. Wie eine mögliche Lösung im Detail aussehen könnte, weiss ich nicht. Nun sind vor allem die Gegner am Zug: Sie sollen eine Lösung aufzeigen.

Würden Sie einer neuen Vorlage ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer zustimmen?
Der Kanton Zürich hat sich in Bern für die zinsbereinigte Gewinnsteuer starkgemacht. Sie kann den Erhalt und die Ansiedlung von Konzernfinanzierungstätigkeiten erleichtern. Ich würde jedoch den Wegfall akzeptieren unter folgender Bedingung: Der Kanton Zürich müsste andere Instrumente erhalten, die es ihm ermöglichen, steuerlich attraktiv zu bleiben, ohne die Gewinnsteuern für Unternehmen massiv zu senken. Ohne solche Instrumente würde der Kanton Zürich bald zweitklassig.

Was halten Sie davon, die Aktionäre mittels Teilbesteuerung der Kapitalgewinne stärker zur Kasse zu bitten.
Das Stimmvolk hat eine Kapitalgewinnsteuer in der Vergangenheit ähnlich deutlich abgelehnt wie nun die USR III. Insofern zweifle ich stark, dass ein solcher Ansatz zielführend wäre. Wenn schon, müsste man im Gegenzug die Vermögenssteuer abschaffen. Doch eine solche Lösung wäre - wenn überhaupt - sicher nicht in kurzer Frist zu schaffen. Die Schweiz muss aber wegen internationaler Vorgaben bis Ende 2018 eine Lösung gefunden haben. Die Zeit drängt also.

Erstellt: 12.02.2017, 18:36 Uhr

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