«Sozialhilfe darf nicht bedingungslos sein»

Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger hält eine Kürzung des Grundbedarfs für nötig, um die Arbeitsintegration zu fördern.

Sozialhilfe ist mit dem Gang aufs Amt verbunden. Symbolbild: Keystone

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Sie haben in einer Studie untersucht, wie die Anreize zur Erwerbsarbeit für Bezüger von Sozialleistungen erhöht werden können. Wie sieht denn Ihr Integrationskonzept für Sozialhilfeempfänger aus?
Man spricht von aktivierender Sozialhilfe: Wir sollten Sozialhilfe nicht nur bedingungslos bezahlen, sondern zu einem guten Teil mit einer Gegenleistung verknüpfen, die etwa aus der Teilnahme an einem Integrationsprogramm besteht. Damit das funktioniert und finanzierbar bleibt, muss man den Grundbedarf senken. Sonst besteht zu wenig Anreiz, an solchen Programmen teilzunehmen, oder es ist nicht mehr finanzierbar.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zeigt nun allerdings mit einer Studie auf, dass eine Senkung des Grundbedarfs für die Menschen einschneidende Folgen hat. Wer nicht an einem solchen Programm teilnehmen könnte, würde am Hungertuch nagen.
Wenn es tatsächlich eine relevante Zahl von Leuten gibt, die eine solche Gegenleistung nicht erbringen können, dann wäre das bereits heute ein Problem, weil die Leistungen aktuell schon gekürzt werden können. Dann sollte man untersuchen, welche Personengruppen das sind. Ich gehe allerdings davon aus, dass es möglich sein sollte, denn die Skos selbst hat ja 2005 bereits den Betrag für den Grundbedarf gesenkt und im Gegenzug Integrationszulagen eingeführt. Es bringt sicher nichts, wenn man einen 64-Jährigen noch in ein Arbeitsprogramm schickt, aber bei einem 22-Jährigen eben schon.

Wenn aber jede Sozialhilfeleistung mit einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsprogramm verknüpft werden soll, dann spart man bei der Sozialhilfe nichts, sondern braucht noch mehr Geld. Denn solche Programme kosten ja den Staat etwas.
Ja klar. In der Sozialpolitik gibt es ein Trilemma: Das Niveau der sozialen Sicherung soll erhalten, die Leistungen müssen finanzierbar bleiben und gleichzeitig sollen Arbeitsanreize geschaffen werden. Die Studie der Skos sagt nun, dass der Grundbedarf nicht gesenkt werden darf. Aber wenn man die aktivierende Sozialhilfe finanzierbar machen will, dann muss man den Grundbedarf senken. Sonst gibt es keinen Anreiz für die Sozialhilfeempfänger, daran teilzunehmen.

Aber es wird immer Menschen geben, bei denen eine Arbeitsintegration fast nicht möglich ist oder nur mit einem riesigen Betreuungsaufwand. Das ist bei einem Teil der Flüchtlinge der Fall, aber auch bei gesundheitlich Angeschlagenen oder älteren Langzeitarbeitslosen.
Bei den Älteren macht es tatsächlich wenig Sinn, starke Arbeitsanreize zu setzen. Bei den Flüchtlingen sind es oft fehlende Sprachkenntnisse. Deshalb macht man heute schon die Unterstützungsleistung abhängig vom Besuch der Sprachkurse. Bei einem 22-jährigen Eritreer gilt grundsätzlich das Gleiche wie bei einem jungen Erwachsenen, der in der Schweiz aufgewachsen ist. Er sollte in ein Programm kommen, das eine Arbeitsintegration ermöglicht.

Die SVP fordert im Kanton Baselland, dass die Höhe der Sozialhilfe davon abhängt, wie lange jemand zuvor gearbeitet und Steuern bezahlt hat. Was halten Sie davon?
Ich verstehe den Punkt: Wer nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit unverschuldet vom Arbeitgeber in die Wüste geschickt wird, bei dem soll der Staat nicht knausern. Aber die Sozialhilfe ist eben eine Bedarfs- und keine Versicherungsleistung. AHV, IV und Arbeitslosenversicherung funktionieren nach diesem Prinzip. Aber es wäre stossend, wenn auch die Sozialhilfe vollständig von den Einzahlungen abhängig gemacht würde. Es geht um das letzte soziale Auffangnetz – es sollte nach der zumutbaren Integrationsbemühung abgestuft sein.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.01.2019, 19:44 Uhr

Christoph A. Schaltegger ist Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern. (Archiv) (Bild: www.unilu.ch)

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