SP drängt auf Gegenvorschlag zur Burka-Initiative

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Die Burka-Initiative ist ein dornenvolles Thema für die SP: Mehrere hochrangige Sozialdemokraten haben ihre Sympathien für ein Verbot der Vollverschleierung bereits zum Ausdruck gebracht und damit heftige Verwerfungen in der Partei verursacht. Wenige Tage bevor die Burkadebatte in Bern mit der Stellungnahme des Bundesrats offiziell lanciert wird, geht die SP-Spitze nun aber in die Offensive. Sie hat beschlossen, einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative des SVP-nahen Egerkinger Komitees zu lancieren. Die Gesichtsverhüllung muslimischer Frauen spielt darin höchstens eine Nebenrolle. Im Grunde fordert die SP eine Gleichstellungsoffensive für Migrantinnen.

Es gebe Handlungsbedarf bei der Integration von Migrantinnen, sagt die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Aufgrund von traditionellen Rollenverteilungen in ihren Familien seien zugewanderte Frauen oft benachteiligt. Sie lernten weniger rasch eine Landessprache, sie nähmen weniger am gesellschaftlichen Leben teil und könnten sich schlechter gegen Gewalt und Missbrauch wehren. «Dem wollen wir entgegentreten», so Masshardt. Ein Burkaverbot jedoch bringe diesen Frauen überhaupt nichts.

Linke besetzen Islamthema

Konkret will die SP den Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung ergänzen, damit künftig eine breitere Integrations- und Gleichstellungsförderung von Migrantinnen in der Schweiz möglich ist. Auch bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit soll die Stärkung der Frauen zu einem expliziten Ziel des Bundes aufgewertet werden. Findet der Vorschlag im Bundesparlament eine Mehrheit, wird es dazu eine Volksabstimmung geben.

Mit dem Gegenvorschlag zum Burkaverbot bekräftigt die SP, dass sie die emotionale Islamdebatte stärker mitbestimmen will. Im November hat Parteichef Christian Levrat bereits gefordert, dass der Islam als Religion anerkannt und die Gemeinschaften in die Pflicht genommen werden.