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SP drängt auf Gegenvorschlag zur Burka-Initiative

Die Parteispitze will die Integration von Migrantinnen verbessern, um diese gegenüber Männern zu stärken.

Verhüllte Touristinnen in der Schweiz: Die Regelung des öffentlichen Raums ist Sache der Kantone. (Archiv)
Verhüllte Touristinnen in der Schweiz: Die Regelung des öffentlichen Raums ist Sache der Kantone. (Archiv)
Marcel Bieri, Keystone
Das Schweizer Volk wird entscheiden: Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Touristinnen aus Saudi-Arabien sitzen in einem Restaurant in Interlaken. (Archivbild)
Das Schweizer Volk wird entscheiden: Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Touristinnen aus Saudi-Arabien sitzen in einem Restaurant in Interlaken. (Archivbild)
Peter Klaunzer, Keystone
Dagegen ist ein überparteiliches Kommitee ins Leben gerufen worden.
Dagegen ist ein überparteiliches Kommitee ins Leben gerufen worden.
Peter Klaunzer, Keystone
Touristinnen aus Saudi-Arabien auf Shopping Tour in Interlaken. (Archivbild)
Touristinnen aus Saudi-Arabien auf Shopping Tour in Interlaken. (Archivbild)
Peter Klaunzer, Keystone
Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 105'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017)
Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 105'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017)
Keystone
Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern.
Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern.
Keystone
Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017)
Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017)
Boris Roessler, Keystone
Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010)
Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010)
Marcel Bieri, Keystone
Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016)
Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016)
Pablo Gianinazzi, Keystone
Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016)
Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016)
Peter Klaunzer, Keystone
Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert.
Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert.
Pablo Gianinazzi, Keystone
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Die Burka-Initiative ist ein dornenvolles Thema für die SP: Mehrere hochrangige Sozialdemokraten haben ihre Sympathien für ein Verbot der Vollverschleierung bereits zum Ausdruck gebracht und damit heftige Verwerfungen in der Partei verursacht. Wenige Tage bevor die Burkadebatte in Bern mit der Stellungnahme des Bundesrats offiziell lanciert wird, geht die SP-Spitze nun aber in die Offensive. Sie hat beschlossen, einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative des SVP-nahen Egerkinger Komitees zu lancieren. Die Gesichtsverhüllung muslimischer Frauen spielt darin höchstens eine Nebenrolle. Im Grunde fordert die SP eine Gleichstellungsoffensive für Migrantinnen.

Es gebe Handlungsbedarf bei der Integration von Migrantinnen, sagt die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Aufgrund von traditionellen Rollenverteilungen in ihren Familien seien zugewanderte Frauen oft benachteiligt. Sie lernten weniger rasch eine Landessprache, sie nähmen weniger am gesellschaftlichen Leben teil und könnten sich schlechter gegen Gewalt und Missbrauch wehren. «Dem wollen wir entgegentreten», so Masshardt. Ein Burkaverbot jedoch bringe diesen Frauen überhaupt nichts.

Linke besetzen Islamthema

Konkret will die SP den Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung ergänzen, damit künftig eine breitere Integrations- und Gleichstellungsförderung von Migrantinnen in der Schweiz möglich ist. Auch bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit soll die Stärkung der Frauen zu einem expliziten Ziel des Bundes aufgewertet werden. Findet der Vorschlag im Bundesparlament eine Mehrheit, wird es dazu eine Volksabstimmung geben.

Mit dem Gegenvorschlag zum Burkaverbot bekräftigt die SP, dass sie die emotionale Islamdebatte stärker mitbestimmen will. Im November hat Parteichef Christian Levrat bereits gefordert, dass der Islam als Religion anerkannt und die Gemeinschaften in die Pflicht genommen werden.

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