SP und Grüne unterstützen Referendum gegen E-ID

Eine Bürgerinitiative sammelt bald Unterschriften gegen die elektronische Identität. Jetzt erhält sie Schützenhilfe von zwei Parteien.

Die Gegner der E-ID stellen den neuen elektronischen Identifikationsnachweis in ihrer Kampagne als Ausweis dar. Screenshot: Website Referendumskomitee

Die Gegner der E-ID stellen den neuen elektronischen Identifikationsnachweis in ihrer Kampagne als Ausweis dar. Screenshot: Website Referendumskomitee

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Der Widerstand gegen die E-ID wächst. Die Fraktionen von SP und Grünen haben zwar bereits im Parlament geschlossen gegen das neue Gesetz für einen elektronischen Identitätsnachweis gestimmt. Noch offen war aber, ob die beiden Parteien auch das Referendum gegen die E-ID unterstützen. Inzwischen haben sich die Parteileitungen entschieden.

«Die SP unterstützt das Referendum gegen die E-ID», sagt Generalsekretär Michael Sorg. Der SP gehe es um eine Grundsatzfrage. «Es sollen keine Ausweise durch Private ausgestellt werden.» Die Grünen haben ihre Beteiligung am Referendum bereits am Wochenende via Twitter bekannt gegeben. Sie hätten sich im Parlament dafür eingesetzt, dass Bürger künftig mindestens zwischen einer staatlichen und einer privaten E-ID auswählen können, sagt Nationalrätin Sibel Arslan. Das sei mit dem verabschiedeten Gesetz nicht der Fall.

Lanciert hat das Referendum ein Komitee um die Digitale Gesellschaft und die Kampagnenplattform Wecollect. Mit an Bord ist inzwischen auch die Plattform Campax, die bislang vor allem mit Unterschriftensammlungen für Petitionen aufgefallen ist. Daniel Graf von Wecollect spricht von einer Bürgerinitiative gegen die E-ID. Am 8. Oktober beginnt das Komitee mit dem Sammeln von Unterschriften.

Graf geht davon aus, dass ein Grossteil der benötigten 50000 Unterschriften durch die Bürgerinitiative gesammelt wird. Die Unterstützung der beiden etablierten Parteien sei dennoch wichtig – vor allem im Hinblick auf den Abstimmungskampf.

SP und Grüne sehen ihre Rolle ähnlich. Beide Parteien sind derzeit noch mit weiteren Referenden beschäftigt. Erste Priorität hat für die SP das Referendum gegen die höheren Kinderabzüge. «Hier haben wir den Lead», sagt Sorg. «Beim Referendum gegen die E-ID sehen wir uns als Unterstützung für die Bürgerinitiative.» Bei den Grünen liegt der Fokus vor allem auf dem Referendum gegen das neue Jagdgesetz.

Bund liefert Daten, Private vertreiben die E-ID

Weitgehend unbestritten ist, dass es in der Schweiz rasch ein Mittel braucht, damit Bürgerinnen und Bürger online einfach und sicher ihre Identität nachweisen können. Das letzte Woche vom Parlament beschlossene Gesetz sieht nun aber vor, dass ein privater Anbieter die E-ID vertreibt. Deshalb wurde das Referendum ergriffen.

Beantragt ein Bürger eine E-ID, stellt der Bund dem privaten Anbieter die für eine Identifizierung nötigen Daten wie Namen, Geschlecht oder Geburtsdatum zur Verfügung. Wie die E-ID aussehen soll, ist noch unklar. Voraussichtlich wird es sie sowohl in digitaler Form als auch als Chipkarte geben. Reisen kann man mit der E-ID nicht.

Mit der Unterstützung von SP und Grünen wird das Referendum ziemlich sicher zustande kommen. Auch die Chancen für die Gegner der E-ID an der Urne scheinen intakt. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Gegner sagten im Frühjahr 87 Prozent der Befragten, dass allein der Staat die elektronische Identität herausgeben soll.

Dass jetzt auch die Grünen und die SP das Referendum gegen die E-ID unterstützen, überrascht FDP-Nationalrat Marcel Dobler nicht. Der IT-Unternehmer ist einer der Hauptverfechter der E-ID. Die beiden Parteien hätten schon im Parlament aus ideologischen Gründen Widerstand geleistet, sagt Dobler.

Die Warnung vor einem Ausweis, der durch private Firmen herausgegeben wird, nennt er «Fake News». «Es geht um die sichere elektronische Identifizierung, nicht um einen neuen Ausweis», sagt Dobler. Er spricht von einer «hybriden Lösung». Die Herausgabe der E-ID übernehme der Staat, indem er die Daten validiere und die Anbieter kontrolliere. Private Firmen übernähmen lediglich den Vertrieb. Dobler warnt vor einem Nein zur E-ID: «Fällt dieses Projekt an der Urne durch, braucht es mindestens sechs Jahre, um ein neues aufzugleisen.»

Erstellt: 01.10.2019, 20:10 Uhr

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