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Tag der Wahrheit für Regula Rytz

Die Parteipräsidentin der Grünen steht heute im Mittelpunkt der politischen Schweiz. Was kann sie bei der Bundesratswahl erwarten?

Das Hearing bei der SP ist vorbei. Jetzt steht Bundesratskandidatin Regula Rytz (Grüne) den Medien Red und Antwort. Foto: Nicole Philipp

Das Hearing bei der SP ist vorbei. Jetzt steht Bundesratskandidatin Regula Rytz (Grüne) den Medien Red und Antwort. Foto: Nicole Philipp

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100 Stimmen für Regula Rytz, ein paar mehr, ein paar weniger. Worst Case. Damit rechnen die Bürgerlichen. Auch Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, rechnet. Und er erinnert dabei an die Kandidatur von Toni Bortoluzzi vor fast 20 Jahren, 68 Stimmen machte der SVP-Nationalrat damals. «Das war ein Achtungserfolg. Ich hoffe, für Regula Rytz werden es mehr.»

Es ist der letzte Nachmittag vor den Bundesratswahlen, und für die grüne Kandidatur sieht es nicht gut aus. Nicht einmal die Grünliberalen wollen Rytz so richtig unterstützen. Zuerst sagt Tiana Moser, Chefin der 16-köpfigen GLP-Fraktion, dass die Zauberformel ausgedient habe und der Sitzanspruch nachvollziehbar sei. Aber: nicht so. «Die Grünen haben sich entschieden, den Sitz der Ökokräfte zu beanspruchen. Das geschah ohne Absprache mit uns. Wir haben das so zur Kenntnis genommen.»

Die Zusammensetzung des Bundesrats sei etwas Komplexes, nicht nur die Parteienstärke allein sei massgebend, sagt Moser. «Ein dritter Sitz für das linke Lager würde den Kräfteverhältnissen nicht entsprechen.» Für Rytz spreche die Stärkung der ökologischen Anliegen, gegen Rytz ihre Positionierung am linken Rand des politischen Spektrums. Für Cassis spreche dessen liberale Werthaltung und seine Tessiner Herkunft, gegen Cassis die Übervertretung der FDP. «Darum werden sich unsere Stimmen aufteilen.» Stimmfreigabe.

«Sie hat das Format»

Deutlich hingegen ist die Botschaft der SP: Nach dem Hearing entscheidet die Fraktion einstimmig bei drei Enthaltungen, Rytz zu unterstützen – und zwar ausschliesslich im fünften Wahlgang. Dann also, wenn es um die Bestätigung von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis geht. Das liege an der Kandidatin: «Regula Rytz hat das Format zur Bundesrätin, ganz klar», sagt Fraktionschef Roger Nordmann vor dem Fraktionszimmer. Aber auch an den neuen Mehrheitsverhältnissen: FDP und SVP seien mit vier Sitzen in der Regierung «deutlich übervertreten».

Die SP will Rytz nur anstelle von Cassis auf den Wahlzettel schreiben und FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wiederwählen – weil die Grünen ihre Kandidatur explizit gegen den amtierenden Aussenminister richten. Und im Übrigen, führt der Welsche Nordmann in üblichem Stakkato aus, gebe es ja keine verbindliche Regelung, die dem Tessin einen Sitz im Bundesrat zusichere.

Die Wanderung, die die Unmöglichkeit dieser Kandidatur treffend beschreibt, muss noch erfunden werden.

Keine verbindliche Regelung? Die nonchalante Aussage erzürnt Tessiner Parlamentarier zutiefst: CVP-Nationalrat Marco Romano findet sie «schrecklich» und «extrem gefährlich», wie er gegenüber Journalisten sagt. Aus ­Romanos Sicht relativiert Nordmann damit die Bun­des­ver­fassung, die eine angemessene Vertretung der Regionen und Sprachgemeinschaften fordere. In der CVP, traditionell dem Föderalismus und dem Ausgleich verpflichtet, werde Nordmanns Spruch die Position von Cassis stärken, glaubt Romano.

Die CVP und ihre Mitte-Fraktion: Sie wird mit ihren 44 Mitgliedern heute den Ausschlag dafür geben, ob Rytz die Wahl schafft. Die grüne Kandidatin ist damit von den Stimmen einer Fraktion abhängig, der sie sich nicht einmal vorstellen durfte. 

Reicht es für einen Achtungserfolg?

Weniger als fünf Stimmen werde Rytz aus der Mitte-Fraktion erhalten, ist aus deren Reihen zu vernehmen. Freilich sind die Wahlen geheim; was im Kreis der Parteifreunde angekündigt wird, muss nicht mit dem Namen auf dem Stimmzettel übereinstimmen. Vor allem die Neu­gewählten der CVP seien gegenüber Abenteuern aufgeschlossener als die Altgedienten, heisst es. Schamhaftes Verschweigen der wahren Wahlabsicht bei vielen, vielleicht Dutzenden von Mitte-Abgeordneten? Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Aber im Grunde Regula Rytz’ einzige Hoffnung. Denn aus der SVP wird sie aller Voraussicht nach keine Stimmen erhalten – aus Cassis’ FDP ohnehin nicht. Beide Fraktionen wollen alle Bisherigen wiederwählen.

Die SP im Sack, der Rest – fraglich bis unmöglich. Wird es zumindest für einen Achtungserfolg reichen? Die Positionierung der GLP schmälert selbst diese Hoffnung. Die Grünliberalen hätten die Lage falsch analysiert, sagt Balthasar Glättli. «Es geht einzig darum, ob unser Sitzanspruch gerechtfertigt ist und ob man Regula Rytz zutraut, kompetent in der Regierung mitzumachen.» Und beides, den Sitzanspruch und die Kompetenz von Rytz, habe die GLP mehr als einmal bestätigt. 

«Ich habe nie gesagt, dass das ein Spaziergang wird», sagt Glättli und weiss zu diesem Zeitpunkt: Die Wanderung, die die Unmöglichkeit dieser Kandidatur treffend beschreibt, muss zuerst noch erfunden werden. (Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Bundesratswahlen.)

Erstellt: 11.12.2019, 01:00 Uhr

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