SP verliert nach Frei-Wechsel zwei Kommissionssitze an GLP

Einen der Sitze betrifft die Sicherheitspolitik, in der die beiden Parteien ähnlich ticken. Doch der zweite ist folgenschwer.

Ex-SP-Nationalrat Daniel Frei an seiner ersten Session als Mitglied der Grünliberalen Fraktion an der Sommersession in Bern. (Keystone/Alessandro della Valle)

Ex-SP-Nationalrat Daniel Frei an seiner ersten Session als Mitglied der Grünliberalen Fraktion an der Sommersession in Bern. (Keystone/Alessandro della Valle)

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Nach dem Wechsel des Zürcher Nationalrats Daniel Frei von der SP zu den Grünliberalen verliert die SP-Fraktion zwei Kommissionssitze. Sie muss je einen Sitz in der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik) und in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats abgeben.

Das bestätigten die Parlamentsdienste am Donnerstag auf Anfrage. Jenen in der Sik behält Frei, der schon für die SP Einsitz in der Kommission hatte. Jenen in der SGK übernimmt die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Ein SP-Mitglied wird deswegen nicht aus der Kommission ausgeschlossen: Der Sitz von Rebecca Ruiz war seit deren Wahl in die Waadtländer Regierung Ende März verwaist.

SP wirft GLP «soziale Kälte» vor

Während die GLP und die SP in der Sicherheitspolitik ähnlich ticken, ist der Sitzverlust in der Sozial- und Gesundheitskommission folgenschwer. Die beiden Fraktionen vertreten in vielen Fragen gegenteilige Positionen. So setzt sich die GLP beispielsweise für ein höheres Rentenalter oder höhere Mindestfranchisen ein, was die SP vehement ablehnt.

In einer Mitteilung spricht die SP denn auch von einer «Verfälschung des Wählerwillens». Der Parteiwechsel Freis und der neue GLP-Sitz in der SGK führe zu einer «Stärkung der unsozialen Politik des rechtsbürgerlichen Blocks im Nationalrat». In der Mitteilung wirft die SP der GLP angesichts ihrer früheren Entscheide in der Sozial- und Gesundheitspolitik «soziale Kälte» vor.

Die Sitze in den Kommissionen werden im Nationalrat proportional auf die Fraktionen verteilt. Die Kommissionsmitglieder werden gestützt auf die Vorschläge der Fraktionen vom Ratsbüro gewählt. Bisher hatte die SP tendenziell zu viele Sitze, die GLP eher zu wenige.

(oli/sda)

Erstellt: 06.06.2019, 14:15 Uhr

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