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SP will Aufklärung von NSA-Schnüffeleien

Die Parteien der Bundesversammlung sind zu den Fraktionssitzungen zusammengetreten. Mit einer Interpellation will die SP erreichen, dass Ueli Maurer Klarheit über mögliche NSA-Bespitzelungen schafft.

Soll eine dringliche Debatte zum Thema NSA führen: Verteidigungsminister Ueli Maurer, hier an einer Pressekonferenz.
Soll eine dringliche Debatte zum Thema NSA führen: Verteidigungsminister Ueli Maurer, hier an einer Pressekonferenz.
Keystone

Die SP-Fraktion beschloss in Sachen Datenspionage die Einreichung einer Interpellation, für die sie Dringlichkeit beantragt. Verteidigungsminister Ueli Mauer soll dartun, ob NSA oder andere ausländische Geheimdienste in der Schweiz Informationen erfassten oder gar Wirtschaftsspionage betrieben. Dazu soll Maurer mit dem Parlament eine dringliche Debatte führen.

Ebenfalls mittels dringlicher Interpellation will die SVP Auskunft über das vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat für die institutionellen Fragen mit der EU erlangen. Dazu verfasste die Fraktion einen Katalog mit 13 Fragen.

Umstrittenes Alkoholgesetz

Beim totalrevidierten Alkoholgesetz verlangt die SVP Rückweisung. Eine derartige staatliche Bevormundung gehe nicht an. Statt Verbote und staatliche Eingriffe sei Eigenverantwortung gefragt - Komatrinker etwa müssten für anfallende Kosten aufkommen.

Die CVP-EVP-Fraktion sprach sich gegen einen Mindestpreis für Alkoholika aus. Ein Verbot des Nachtverkaufs will sie den Kantonen und Städten überlassen. Den Rückweisungsantrag unterstützt die Fraktion nicht.

Die Grünliberalen kündigten Widerstand gegen das Nachtverkaufs- und das Weitervergabeverbot an. Auch die Ausbeutebesteuerung lehnen sie als protektionistisch ab. Sie besteuert nicht den letztlich erzielten Schnaps, sondern den Rohstoff.

Die BDP-Fraktion will das Alkoholgesetz deswegen gar zurückweisen. Durch die Ausbeutebesteuerung gerate der einheimische Schnaps gegenüber Spirituosen aus dem Ausland ins Hintertreffen.

Cäsium im Bielersee

Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine umfassende Aufklärung, wie radioaktives Cäsium in den Bielersee gelangen konnte, die konsequente Kontrolle der Gewässer und die Offenlegung der entsprechenden Notfallkonzepte.

Beunruhigend sei, dass die Herkunft des im Juni entdeckten Stoffs unklar sei und die Behörden nicht informierten. Die Fraktion verabschiedete zwei Vorstösse zu dem Thema.

Einheitsfront von CVP und BDP

Die CVP und die BDP demonstrierten zudem Einigkeit in der Migrations- und Ausländerpolitik. Die Bundeshausfraktionen der beiden Parteien nahmen ein Grundsatzpapier an, in welchem sie sich zur Personenfreizügigkeit bekennen und gegen Volksinitiativen von rechts und links Stellung beziehen.

Der Migrationsdruck auf die Schweiz sei eine Folge der Attraktivität der Schweizer Wirtschaft und des Landes, heisst es im Papier. Die Wirtschaft brauche die Personenfreizügigkeit, und die Arbeitnehmenden profitierten davon.

Die beiden Parteien lehnen denn auch die SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» ab. Nein sagen sie zudem zur Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Eine Absage erteilen die CVP und die BDP ferner der «Mindestlohn-Initiative» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Ja sagen die CVP und die BDP dagegen zum Vorschlag des Bundesrates für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

SDA/kpn

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