Frauen fördern statt Burkas verbieten

Die SP geht in der Ausländerdebatte in die Offensive: Mit einem Gegenvorschlag zur Burkaverbotsinitiative.

Die SP will den Burka-Initianten den Wind aus den Segeln nehmen: Frauen mit Kopftuch auf dem Jungfraujoch. Bild: Keystone

Die SP will den Burka-Initianten den Wind aus den Segeln nehmen: Frauen mit Kopftuch auf dem Jungfraujoch. Bild: Keystone

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Noch schlummert das Geschäft in einer Schublade des Bundesrats. Nächste Woche aber dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. Am Mittwoch wird die Landes­regierung erstmals Stellung beziehen zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. Mithin zum Burkaverbot, jener Forderung, die die politische Auseinandersetzung über den Islam in der Schweiz seit der Annahme der Minarettinitiative 2009 massgeblich prägt.

Wenige Tage vor diesem Entscheid bringt sich die SP zum Verhüllungsverbot in Position. Und zwar nicht einfach durch ein entschiedenes Nein, wie es trotz vereinzelten Sympathisanten in der SP zu erwarten gewesen wäre. Die Parteispitze räumt nämlich ein, dass Handlungsbedarf besteht. Namentlich bei der Integration von Migrantinnen. Sie will den Burka-Initianten rund um die SVP-Politiker Walter Wobmann und Ulrich Schlüer nun mit einem direkten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen.

Förderprogramme statt Verbot

Der Vorschlag, der von der Parteispitze abgesegnet wurde, setzt primär beim Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung an. Dieser soll seinen Fokus nicht länger nur auf der familiären und beruflichen Gleichstellung haben. Auch auf gesellschaftlicher Ebene soll der Bund künftig darauf hinwirken, Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen.


Video – SVP-Fraktion verlässt den Saal

Die Reaktion der SVP-Abgeordneten im Walliser Kantonsparlament auf die Ungültigerklärung ihrer Initiative.


«Es gibt Handlungsbedarf bei der Stellung der Frau in der Gesellschaft, nicht nur, aber auch bei Ausländerinnen», sagt die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Es sei eine Tatsache, dass die Integration von Migrantinnen anspruchsvoll sei, weil in diesen Familien oft traditionelle Rollenverteilungen gelebt würden.

Dieser Umstand führe dazu, dass Migrantinnen weniger rasch eine Landessprache lernten und seltener am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilnehmen würden. «Diese Frauen sind oft benachteiligt. Sie wissen weniger genau über ihre Rechte in der Schweiz Bescheid. Sie nehmen weniger Weiterbildungsangebote wahr. Sie können sich weniger gut gegen Gewalt und Missbrauch wehren. Dem wollen wir entgegentreten.»

Ein Burkaverbot jedoch bringe diesen Frauen überhaupt nichts, so Masshardt. Dass die Initianten der Verhüllungsverbotsinitiative vorgeben, sich für die Gleichstellung und den Schutz der Frauen einzusetzen, sei unehrlich. Da werde eine Stellvertreterdiskussion geführt: «In Wahrheit zielen die Initianten auf den Islam als Religion. Frauenrechte sind ihnen egal, das zeigt der politische Werdegang der Männer im Komitee der Burkaverbotsinitiative.»

Sprachkurse und Prävention

Konkret soll der SP-Gegenvorschlag dazu führen, dass der Bund künftig etwa auch Finanzhilfen für Gleichstellungsprojekte gewähren kann, welche keinen direkten Bezug zur Arbeitswelt haben. Etwa um Migrantinnen bei Deutschkursen besser einzubeziehen. Oder für Informationsprogramme über das schweizerische Gesundheitssystem. Daneben soll sich der Bund auch stärker bei der Prävention vor häuslicher Gewalt und Stalking engagieren können.

Masshardt möchte nicht ausschliessen, dass aufgrund des SP-Gegenvorschlags auch Massnahmen zur Verhüllung von Frauen beschlossen werden könnten. Sie sei offen für diese Diskussion, sofern die Massnahme in ein entsprechendes Paket eingebettet sei.

«Da fehlt jeder Bezug zu unserer Initiative.»Walter Wobmann, SVP Solothurn

Der SP-Gegenvorschlag verlangt aber nicht nur ein stärkeres Engagement für Migrantinnen im Inland. Die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau soll auch ein explizites Ziel der schweizerischen Aussenpolitik werden. Dies würde es erlauben, in der Entwicklungszusammenarbeit explizit Frauenanliegen zu fördern. Etwa die Finanzierung von Frauenhäusern oder die Unterstützung von Bildungsangeboten für die oft benachteiligten Mädchen.

Beim Komitee der Burka-Initiative hat man für den SP-Gegenvorschlag wenig übrig. «Er ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Da fehlt jeder Bezug zu unserer Initiative», sagt Burka-Initiant Walter Wobmann (SVP, SO). Der Initiativtext verbiete nicht nur die Burka, sondern jede Form der Verhüllung in der Öffentlichkeit. Das Verbot gelte also auch für Demonstrationen und Fussballspiele. Natürlich sei der Islam aber ein wichtiges Thema. «Es ist klar, dass wir keine Burkas und Nikabs in der Schweiz wollen. Islamische Frauen werden damit diskriminiert. Das können wir nicht dulden.» Ob die Gleichstellung von Migrantinnen auch mit anderen Mitteln stärker gefördert werden müsse, sei zu diskutieren, so Wobmann. «Aber sicher nicht im Rahmen unserer Initiative.»

Erstellt: 15.12.2017, 21:13 Uhr

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Das Walliser Kantonsparlament hat am Freitag eine Volksinitiative der SVP, die jegliche Kopfbedeckungen an Schulen verbieten wollte, für ungültig erklärt. Die SVP hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit ihrer Initiative vor allem auf das Kopftuch abzielt. Sie war von über 4000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden.

Die Oberwalliser SVP verliess bereits am Mittwoch zu Beginn der Debatte den Saal und zeigte sich verärgert über die vielen negativen Voten. Die Initiative wurde deshalb im Parlament einzig von der SVP des französischsprachigen Wallis verteidigt. Der Grosse Rat erklärte die Initiative schliesslich mit 93 gegen 24 Stimmen für ungültig. Darauf verliess auch die Unterwalliser SVP-Fraktion den Saal. Die SVP hatte schon zuvor angekündigt, vor Bundesgericht zu gehen, falls die Initiative für ungültig erklärt werde.

Auch wenn die Initiative abgelehnt wurde, verlangten mehrere Fraktionen eine grundsätzliche Debatte zum Tragen eines Kopftuches an der Schule. Bildungsdirektor Chris­tophe Darbellay (CVP) kündigte an, im nächsten Jahr einen pragmatischen Text vorzulegen, der die Verhältnismässigkeit berücksichtigen soll. Er begrüsste den «aussergewöhnlichen Mut» des Parlamentes bei seinem gestrigen Entscheid. (SDA)

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