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SP will Lokal- und Regionalzeitungen mit Millionen subventionieren

Aus Sorge um Qualität und Vielfalt: Die SP hat ihre Pläne für eine direkte Presseförderung vorgestellt. Das Geld dafür soll teilweise von den Medien selber kommen, aber auch von Google und Co.

«Wir wollen keine Staatsmedien»: Die SP-Nationalräte Hans-Jürg Fehr und Jean Christophe Schwaab vor den Medien. (23. Juli 2013)
«Wir wollen keine Staatsmedien»: Die SP-Nationalräte Hans-Jürg Fehr und Jean Christophe Schwaab vor den Medien. (23. Juli 2013)
Lukas Lehmann, Keystone

Die SP sieht die Qualität und die Vielfalt der Schweizer Medien gefährdet. Der Staat solle deshalb Zeitungen, TV- und Radiostationen sowie Onlineportale mit jährlich bis zu 200 Millionen Franken fördern. Finanzieren will dies die Partei vor allem mit zwei neuen Abgaben.

Die Situation im Schweizer Medienmarkt hat sich aus Sicht der SP verschlechtert: Besonders bei den Zeitungen gebe es immer weniger Vielfalt, heisst es im in Bern präsentierten Bericht.

Kritik an Qualität

«In vielen Grossregionen gibt es nur noch eine Monopolzeitung», sagte Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH). Sorgen macht sich die SP auch um die Qualität. Medien arbeiteten verstärkt nach kommerziellen Prinzipien. Journalistische Qualitätskriterien wie Unabhängigkeit oder Relevanz verlören an Bedeutung.

Statt wie anhin indirekt via um 50 Millionen Franken verbilligte Posttarife soll der Staat deshalb die Medien neu direkt unterstützen. Die SP will einen Fonds schaffen, der jährlich bis zu 200 Millionen Franken ausschüttet.

Förderung für Lokale und neue Medien

Neu sollen Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sowie Internetmedien profitieren, die gewisse Kriterien erfüllen. Fördern will die SP beispielsweise Medien, die genügend Journalisten beschäftigen und diese fair bezahlen.

Die SP will insbesondere den kleinen Regional- und Lokalzeitungen unter die Arme greifen. Sie stecken laut Fehr vielfach in einer prekären Situation. Das Geld soll aber auch neue Medien fördern, beispielsweise im Internet.

«Keine Staatsmedien»

Ein Gremium mit unabhängigen Expertinnen und Gesellschaftsvertretern würde Kriterien aufstellen und entscheiden, welche Medien Geld bekommen. Zudem will die SP auch ein Aufsichtsgremium schaffen.

«Wir wollen keine Staatsmedien», betonte Fehr. Es gehe lediglich darum, ein Marktversagen zu korrigieren.

Das Geld für den Fonds will die SP bei den Medien selber beschaffen: Sie sollen neu ein bis zwei Prozent ihres Werbeumsatzes einzahlen und dadurch jährlich bis zu 50 Millionen Franken beisteuern.

Google und Co. als Geldquelle

Eine zweite Geldquelle sind Internetanbieter wie Google, Facebook oder Twitter, die journalistische Produkte von anderen Medien gratis übernehmen.

Sie sollen neu bis zu 50 Millionen Franken bezahlen. Als Massstab dient das Datenvolumen und der Gewinn, den sie in der Schweiz erzielen.

Steuergeld als letzte Option

Technisch sei die Abgabe einfach zu realisieren, sagte Fehr. «Politisch ist es schwieriger», weil es internationale Firmen sind. Die Schweiz müsse in dieser Frage mit anderen Staat kooperieren, erklärte Nationalrat Jean-Christoph Schwaab (VD).

Schliesslich soll auch der Anteil der privaten TV- und Radiostationen aus den Empfangsgebühren von jährlich 50 Millionen Franken in den Fonds fliessen. Nur falls diese Geldquellen nicht ausreichten, solle der Staat Steuergeld aufwenden, sagte Fehr.

Spielraum für SRG

Das staatliche Fernsehen und Radio will die SP stärken. Die SRG soll mehr Freiheiten bei der Werbung und im Internet erhalten.

Um die neue staatliche Medienpolitik umzusetzen, wäre eine Verfassungsänderung nötig. Zudem möchte die Partei ein neues Mediengesetz schaffen. Ein idealer Zeitpunkt ist laut Fehr das Jahr 2019, wenn TV- und Radiokonzessionen neu vergeben werden.

Verlegerpräsident dagegen

Verleger-Präsident Hanspeter Lebrument teilt die Einschätzung der SP zur Situation der Medien nicht. «Die Schweizer Medien sind besser geworden», sagte er der Nachrichtenagentur sda. Die Schweizer Verleger seien gegen eine direkte Presseförderung.

«Wir haben in der Schweiz eine bunte und vielfältige Medienlandschaft», sagte der Präsident des Verbands Schweizer Medien. Es seien in den letzten Jahren nicht viele Zeitungen verschwunden.

Zwar habe die Zahl der Eigentümer abgenommen. Im Gegenzug habe sich die Professionalität bei den Zeitungen erhöht und die Ausbildung der Journalisten verbessert.

«Ich teile die Sicht der SP überhaupt nicht», sagte der Verleger der Zeitung «Südostschweiz». Die Situation werde zur Krise hochstilisiert. Er erkenne nicht viele neue Vorschläge im Positionspapier der Partei.

Die Schweizer Verleger hätten sich gegen eine direkte Presseförderung ausgesprochen. Nur bei einzelnen Mitgliedern könne er sich vorstellen, dass sie das Modell der SP unterstützten.

Sehr skeptisch gab sich auch der Westschweizer Verband Médias Suisses. Der Vorschlag der SP berge ein Risiko der «Etatisierung». Laut Generalsekretär Daniel Hammer wäre eine Abgabe auf den Werbeeinnahmen «selbstmörderisch» für die Presse.

Deren Einnahmen seien in zehn Jahren um 10 Milliarden Franken geschrumpft. Eine Gebühr auf dem Datenverkehr würde laut Hammer ein Territorialitätsproblem aufwerfen.

SDA/mw/fko

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