SP will nun die CVP für Steuergutschriften gewinnen

Abzüge oder Gutschriften für Kinder? Die Debatte wird andauern. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Selbst die Gegner der CVP-Familieninitiative waren gestern von der Deutlichkeit des Resultats überrascht. Das Volksbegehren wurde mit 75,4 Prozent Nein abgelehnt. Am meisten Zustimmung gab es für die CVP-Initiative im Kanton Jura mit einem Ja-Anteil von 42,8 Prozent, gefolgt von Freiburg und Wallis mit jeweils gut 32 Prozent Ja. Am schlechtesten schnitt die Initiative im Kanton Glarus mit 16,9 Prozent Ja ab. Zwar musste die CVP aufgrund der letzten Umfrage mit einem Nein rechnen. Allerdings hatte das GFS-Forschungsinstitut noch vor zehn Tagen einen Ja-Anteil von immerhin 40 Prozent ermittelt, wenn auch mit abnehmender Tendenz.

Nachdem die CVP-Initiative, die eine Steuerbefreiung der Ausbildungszulagen verlangte, nun vom Tisch ist, warten die anderen Parteien mit ihren familienpolitischen Forderungen auf. Die SP, die sich am vehementesten gegen die Familieninitiative gewehrt hatte, setzt voll auf Steuergutschriften und hofft dabei auf den Bundesrat. Dieser wird in den nächsten Wochen über diese neue Form der Familienförderung diskutieren, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern sagte.

Nach Vorstellung der SP sollen Familien statt des heutigen Steuerabzugs für Kinder vom Staat eine Gutschrift erhalten, die von der Steuerrechnung abgezogen wird. Mit diesem System profitieren Familien mit kleinen Einkommen prozentual mehr als Besserverdienende. Einem Teil der Familien würde gar Geld ausbezahlt, falls der geschuldete Steuerbetrag kleiner ist als die Gutschrift.

SP hofft auf Widmer-Schlumpf

Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen einen Bericht zur Frage vorlegen, ob Steuerabzüge für Familien durch Steuergutschriften ersetzt werden sollen, sagte Widmer-Schlumpf. Gleichzeitig wird der Bundesrat eine zweite familienpolitische Forderung der Linken behandeln. Familien mit tiefen Einkommen sollen höhere Kinderzulagen erhalten. Diese «bedarfsabhängigen Kinderzulagen» orientieren sich an den Ergänzungsleistungen für Familien, wie sie einige Kantone bereits kennen. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi hofft, dass der Bundesrat von sich aus eine Vorlage zur Einführung der Steuergutschriften ausarbeitet und nicht nur eine Auslegeordnung macht. Zumindest BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe sich bisher positiv zu Steuergutschriften geäussert.

Bei FDP und SVP dürften Steuergutschriften aber keine Chance haben. «Das wäre ein neues Steuersystem», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH). Zudem zahlten schon heute 50 Prozent der Familien keine direkte Bundessteuer. Nicht infrage komme für die FDP, dass Familien dank einer Steuergutschrift gar Geld vom Staat ausbezahlt erhielten.

Will die SP für die Steuergutschriften eine Mehrheit gewinnen, muss sie deshalb die CVP und die kleinen Mitteparteien BDP und GLP ins Boot holen. Die CVP hat im Nationalrat bereits einen eigenen Vorstoss eingereicht, der in eine ähnliche Richtung geht wie das SP-Familienprojekt. CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) fordert mit einer Motion bei der direkten Bundessteuer einen Steuerrabatt von 1000 Franken pro Kind. Dieser Betrag könnte vom geschuldeten Steuerbetrag abgezogen werden und an die Stelle des heutigen Steuerabzugs von 6500 Franken pro Kind treten. Im Unterschied zur SP schliesst Candinas aber aus, dass jemand mehr Geld gutgeschrieben erhält als den geschuldeten Steuerbetrag. Die Steuerausfälle für den Bund beliefen sich im Modell Candinas auf 116 Millionen Franken.

Die SP dürfte den CVP-Vorschlag im Parlament unterstützen, obwohl ihre Forderungen weiter gehen. Falls der Bundesrat jedoch nicht auf das Modell der Steuergutschriften einsteigt, will die SP im Parlament selbst einen Vorstoss einreichen. Falls sie damit nicht durchkommt, erwägt die SP eine Volksinitiative. Eine solche hatte sie bereits angekündigt, Anfang Jahr jedoch sistiert.

FDP will höheren Krippenabzug

Die FDP will die Familien dagegen weiterhin über Steuerabzüge unterstützen. Konkret fordert die FDP, dass die Abzüge für die Kinderkrippen bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Heute können pro Kind und Jahr 10'100 Franken abgezogen werden. Die effektiven jährlichen Krippenkosten seien nur schon für zwei Tage pro Woche an manchen Orten höher, sagt Noser. Allerdings dürfte die FDP im Parlament kaum eine Mehrheit finden. Denn die SP lehnt höhere Steuerabzüge ab, weil dadurch vor allem Gutverdienende profitierten. Die SVP sieht in den Krippenabzügen eine Benachteiligung jener Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Deshalb hatte die SVP mit einer Initiative versucht, Steuerabzüge für die Kinderbetreuung zu Hause einzuführen. Diese Initiative wurde jedoch 2013 mit 58 Prozent Nein abgelehnt.

Erstellt: 08.03.2015, 22:25 Uhr