Sparen bei den Rentnern

Die Bürgerlichen wollen das Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen bremsen. Gewerkschaften, Senioren- und Behindertenverbände fordern eine Erhöhung.

Immer mehr Rentner sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

Immer mehr Rentner sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

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Steigende Kosten für Ergänzungsleistungen
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Rund 320'000 Menschen kommen mit ihrer AHV- oder IV-Rente nicht über die Runden und sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Die Zahl der bedürftigen Rentner nimmt seit Jahren zu. In den letzten 15 Jahren haben sich die Gesamtkosten für EL von 2,3 auf 4,8 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Bis 2030 dürften die jährlichen Ausgaben auf 7 Millliarden anwachsen, falls keine Sparmassnahmen ergriffen werden. Hauptgründe für die Kostenexplosion sind die steigende Zahl von Rentnern und die hohen Kosten für Heimaufenthalte.

Die Kantone, die fast drei Viertel der EL-Kosten tragen, und die bürgerlichen Parteien fordern Massnahmen dagegen. Die Vorschläge des Bundesrats für eine EL-Revision, die zurzeit bei der ständerätlichen Sozialkommission liegt, gehen ihnen zu wenig weit. Die Linke und eine Allianz aus Gewerkschaften, Senioren- und Behindertenorganisationen mahnen jedoch, dass Senioren und pflegebedürftige Menschen bereits heute in sehr bescheidenen Verhältnissen lebten. Die EL-Revision führe «zu einschneidenden Verschlechterungen», warnt die «Allianz für würdige Ergänzungsleistungen», die ihre Forderungen heute an einer Medienkonferenz präsentieren wird.

Grösserer Vermögensabbau

Die Allianz stört sich vor allem daran, dass die EL-Ansätze für die Wohnungskosten seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. Sie betragen 1100 Franken für Alleinstehende und 1250 Franken für Ehepaare. Mittlerweile reichen diese Maximalbeträge bei einem Drittel jener EL-Bezüger, die zu Hause leben, nicht mehr aus. Diese Rentner müssen für die Miete auf ihr Vermögen zurückgreifen oder bei den Ausgaben für Essen, Kleidung oder soziale Aktivitäten sparen.

Der Bundesrat fährt zweigleisig: Er hat eine Vorlage ans Parlament geschickt, um die Mietzinsmaxima anzuheben und eine EL-Revision auf den Weg gebracht, welche die jährlichen Ausgaben um rund 300 Millionen reduziert (bezogen auf das Jahr 2030). Der Bundesrat will die Voraussetzungen für den EL-Bezug verschärfen. Aktuell kann eine Einzelperson über ein Vermögen von 37'500 Franken und ein Ehepaar über ein solches von 60'000 Franken verfügen, um ungekürzte EL zu erhalten. Darüberliegende Beträge müssen abgebaut werden. Der Bundesrat will die Grenzen neu bei 30'000 und 50'000 Franken ansetzen. Zudem will er den Mindestbetrag senken, der heute als EL ausgerichtet wird. Schliesslich sollen EL-Bezüger nicht mehr die kantonale Durchschnittsprämie vergütet bekommen, sondern ihre effektive Krankenkassenprämie. Mit der heutigen Regelung erhält ein Teil der EL-Bezüger für die Krankenkasse mehr, als sie tatsächlich dafür bezahlen.

Für die EL-Allianz sind diese Sparmassnahmen fehl am Platz, da die Kostensteigerung eine Folge der demografischen Entwicklung und der Heimkosten sei. Die Reduktion der Vermögensfreibeträge sowie der «Abbau» bei der Prämienverbilligung müssten verhindert werden. Sonst müssten die EL-Bezüger ihren Gürtel noch enger schnallen, insbesondere jene mit hohen Mieten. Für die bürgerlichen Parteien setzt der Bundesrat den Sparhebel jedoch zu zögerlich an. FDP und CVP zeigen sich zwar bereit, die Mietzinsbeträge anzuheben, wollen im Gegenzug jedoch andernorts zusätzlich sparen. Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission will deshalb die Mietzinsvorlage in die EL-Revision integrieren. So könne eine Gesamtbilanz über die Kosten erstellt werden, sagt Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI). Die Ständeratskommission dürfte diesem Vorgehen Mitte Februar zustimmen. Die EL-Revision inklusive Mietzinsmaxima kommt wohl im Juni in den Ständerat.

FDP und CVP für EL-Obergrenze

Zusätzliche bürgerliche Sparvorschläge liegen auf dem Tisch. FDP und CVP betonen, dass es nicht um Leistungsabbau gehe. Sie fordern aber gesetzliche Höchstbeträge für EL-Bezüger. Die FDP begründet die Forderung damit, dass es heute EL-Bezüger gebe, die ein höheres Einkommen hätten als Erwerbstätige. Für EL-Bezüger im Pflegeheim können die Kantone schon heute die anrechenbaren Heimtaxen begrenzen. FDP und SVP verlangen weiter eine stärkere Senkung der Vermögensfreibeträge auf das alte Niveau vor 2008. Die SVP will zudem EL-Bezügern nur noch die Prämienhöhe der günstigsten Kassen vergüten.

Nichts wissen wollen FDP und SVP aber davon, dass der Kapitalbezug der obligatorischen zweiten Säule eingeschränkt werde. Der Bundesrat will mit der Beschränkung erreichen, dass Pensionskassengelder als Rente bezogen statt anderweitig eingesetzt werden.

Erstellt: 30.01.2017, 22:14 Uhr

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