Sparen wird mühseliger

Millionen für die Bauern, Millionen für die Armee: Jetzt zeigt sich die Finanzpolitik der bürgerlichen Wahlsieger, die so gerne Sparsamkeit predigen.

Im November demonstrierten die Bauern in Bern gegen geplante Kürzungen. Nun bleiben sie vorerst davon verschont. Foto: Keystone

Im November demonstrierten die Bauern in Bern gegen geplante Kürzungen. Nun bleiben sie vorerst davon verschont. Foto: Keystone

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CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi war wütend. Die Bundesverwaltung sei zum Spielball der Bauern geworden. Der Tessiner Ständerat, gegenüber zusätzlichen Mitteln für die Landwirtschaft eigentlich wohlwollend eingestellt, sprach von einer «bedenklichen Operation». Er meinte damit eine Kompensation der Mehrausgaben im Budget 2016 für die Bauern durch eine Kürzung bei den Sach- und Betriebsaufwänden von 125 Millionen Franken.

Damit hätte die SVP, unterstützt durch einen Grossteil der FDP, zwei Fliegen auf einen Schlag erwischt: Mehr Geld für die Bauern bei gleichzeitiger Demonstration finanzpolitischer Härte. Der Ständerat durchkreuzte den Plan und setzte sich in der Einigungskonferenz zumindest in diesem Punkt durch: Auf Querschnittskürzungen wird verzichtet. Gleichwohl gibt es mehr Geld für die Landwirtschaft als der Bundesrat wollte – 61 Millionen Franken bei den Direktzahlungen, 26,7 Millionen im Rahmen des «Schoggigesetzes» und 5 Millionen Franken für Investitionskredite.

Versuch der Klientelpolitik

Der Voranschlag 2016 sieht bei Einnahmen von 66,7 Milliarden und Ausgaben von 67,2 Milliarden ein Defizit von 496 Millionen Franken vor. Das Parlament erhöhte das Minus um mehr als 93 Millionen Franken.

So sieht also die Finanzpolitik der bürgerlichen Wahlsieger aus, die gerne Sparsamkeit predigen. Schon im letzten Jahr gingen die Bauern aus der Budgetdebatte als Sieger hervor. Zum Start der neuen Legislatur fiel ihnen der Sieg noch leichter. Weil der Ständerat bauernfreundlicher geworden ist. Und weil die Lust gering war, vor der Abstimmung über die Initiative zur Ernährungssouveränität den Bauern Munition zu liefern. Zwar misslang der Versuch, die Klientelpolitik mit einem kurzfristigen Sparauftrag von 125?Millionen Franken zu kaschieren. Dennoch stimmt die Operation wenig optimistisch für den Rest der Legislatur, weil sie von wenig Stringenz zeugt. Die Hauptlast der Rasenmäherkürzungen hätte das Verteidigungsdepartement mit 50 Millionen Franken tragen müssen. Dabei hatte das Parlament Anfang Session den Zahlungsrahmen für die Armee auf 5 Milliarden Franken erhöht. Zweifelsohne kann man in der Bundesverwaltung sparen. Doch unüberlegte Hauruckübungen bringen wenig.

Es formiert sich Widerstand

Die Landwirtschaft und die Armee werden auch in dieser Legislatur die Lieblingskinder der Bürgerlichen bleiben. Dabei wäre es nötig, die Finanzpolitik ohne Tabus anzugehen. Denn die Zeiten der steigenden Einnahmen sind vorbei. Gleichzeitig steht etwa mit der Unternehmenssteuerreform III ein Grossprojekt an, deren Gelingen im Interesse der Bürgerlichen ist. Zur Akzeptanz dieser Reform, die allein den Bund rund eine Milliarde Franken kosten wird, ist es wenig förderlich, wenn zwei Bereiche systematisch vom Sparen ausgenommen werden.

Die Sparanstrengungen werden künftig mühseliger sein. Bereits der Voranschlag 2016 ist ein Sparbudget – auch wenn Sparen beim Bund in erster Linie ein Drosseln des Ausgabenwachstums und Kürzungen gegenüber dem Finanzplan bedeuten. Ein Grossteil der Kürzungen in den Budgets 2015 und 2016 waren Teuerungskorrekturen. Denn der Bund rechnete zwischen 2009 und 2016 Teuerungen im Finanzplan ein, die nie eintrafen. Der Effekt: Trotz der Korrekturen sind die Ausgaben in den letzten sieben Jahren real um acht Prozent stärker gewachsen als geplant – und damit auch wesentlich stärker als die Einnahmen.

Diese strukturellen Defizite werden den Bund in den nächsten Jahren beschäftigen. Zwar werden auch mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019, mit dem der Bundeshaushalt jährlich um eine Milliarde Franken entlastet werden soll, die Ausgaben weiter wachsen. Doch die Bevölkerung wird gewisse Massnahmen direkt spüren. In Bern etwa formiert sich bereits der Widerstand gegen die Schliessung des Politforums Käfigturm. Und die geplanten Kürzungen des Bundes bei seinem Beitrag an die Krankenkassenprämien-Verbilligungen dürften noch viel zu reden geben.

Hoffen auf Ueli Maurer

Die Schuldenbremse gibt für die Finanzpolitik einen klaren Rahmen vor, an Bundesrat und Parlament wird es sein, innerhalb dessen die Prioritäten richtig zu setzen. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass ab Januar mit Ueli Maurer ein SVP-Bundesrat dem Finanzdepartement vorstehen wird. Er könnte eine Aufgabenüberprüfung an die Hand nehmen, die ihren Namen verdient. Und er könnte seine Partei in die Pflicht nehmen, sich an der Stabilisierung des Bundeshaushalts ernsthaft zu beteiligen. Auf dass die nächste Budgetdebatte nicht zum Déjà-vu wird.

Erstellt: 17.12.2015, 23:39 Uhr

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