Spesenexzesse der Armeespitze haben ein Nachspiel

Bundesrat Guy Parmelin muss heute vor Sicherheitspolitikern Stellung nehmen. Die Rede ist von der «Spitze eines Eisbergs».

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Die Berichterstattung der Redaktion Tamedia über exorbitante Spesen an der Armeespitze hat Folgen. «Diese Spesenaffäre muss Thema in der nächsten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission sein,» sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Und der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerats, Ex-Berufsoffizier Josef Dittli (FDP), sagt: «Das Thema ist nicht erledigt. Ich will wissen, ob die neue Spesenregelung von Bundesrat Guy Parmelin solche Exzesse künftig verunmöglicht.» Bereits für die heutige SIK-Sitzung verlangte Dittli eine Stellungnahme Parmelins.

Die Details eines Untersuchungsberichts über den Einsatz von Spesen auf oberster Armeestufe hatten Vorgänge ans Licht gebracht, die Sicherheitspolitiker erstaunen und erzürnen. Auf Unverständnis stösst insbesondere, dass noch im Juni letzten Jahres 18 Partnerinnen höherer Stabsoffiziere von Armeehelikoptern ins Wallis geflogen wurden – unter anderem zum Golfkurs. Dittli sagt, Seminare und Armeerapporte hätten sich zwingend auf die Sache zu konzentrieren. «Rahmenprogramme und Jahresschlussessen haben kostengünstig und verhältnismässig zu sein. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler für Kosten der Partnerinnen und Partner von Mitarbeitern des Verteidigungsdepartements aufzukommen hat.»

Schutz von der SVP

Für den Grünen Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli gleicht die Spesenaffäre der «Spitze eines Eisbergs». Er sagt: «Dass die Armee nicht immer haushälterisch mit Geld umgeht, zeigen nicht nur die offenbar üblichen Spesenexzesse. Auch bei der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs rechnet das VBS mit wesentlich höheren Kosten, als zum Beispiel Belgien und Holland für ihre neuen F-35 zahlen müssen.»

SVP-Sicherheitspolitiker David Zuberbühler nimmt seinen Verteidigungsminister derweil in Schutz. Umgehend habe dieser nach Bekanntwerden der Vorwürfe Untersuchungen angeordnet. Als Folge der Resultate habe er ein neues Spesenreglement geschaffen, das seit September in Kraft sei und «derart unhaltbare Auswüchse auf Kosten der Steuerzahler verhindert».

«Die Armeeführung ist selber schuld, wenn man nun kleinlich sein muss.»Priska Seiler Graf, Nationalrätin (SP, ZH)

Tatsächlich schreibt die neue Weisung vor, dass mit Ressourcen «haushälterisch und sparsam» umzugehen sei. Mitarbeitende und vor allem die Führung hätten die Pflicht, sich kostenbewusst zu verhalten. Die Weisung beschränkt den Betrag für VBS-Mitarbeitende bei «Gesamtan­lässen», die einmal jährlich stattfinden dürfen, auf maximal 120 Franken pro Person – inklusive Verpflegung, Transport und Infrastruktur. Geschenke an Mitarbeitende auf Kosten der Steuerzahler sind künftig verboten, Arbeitsessen unter Angestellten des Bundes bewilligungspflichtig.

Seiler Graf urteilt: «Die Armeeführung ist selber schuld, wenn man nun genau hinsehen und auch kleinlich sein muss.»

Erstellt: 13.11.2018, 06:15 Uhr

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