Tiefere Ärztetarife könnten teuer für Patienten werden

Der Bundesrat hat beim Ärztetarif Tarmed zweimal tiefere Preise verfügt. Die Massnahmen sind sogar innerhalb der Verwaltung juristisch umstritten.

Die Privatspitalgruppe Hirslanden bringt auf Rechnungen für ambulante Behandlungen einen Vorbehalt an. Foto: Esther Michel

Die Privatspitalgruppe Hirslanden bringt auf Rechnungen für ambulante Behandlungen einen Vorbehalt an. Foto: Esther Michel

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Der Bundesrat pokert hoch. Er verabschiedete im letzten Oktober einen Eingriff in den Ärztetarif Tarmed, der bei ambulant erbrachten Behandlungen Einsparungen von 470 Millionen Franken bringen soll. Daher fiel die Prämienerhöhung in der Grundversicherung für 2018 um gut ein Prozent tiefer aus. Die Anpassungen gehen zulasten von Spezialisten wie Augenärzten, Chirurgen oder Radiologen sowie Spitälern. Diese können an ein Schiedsgericht gelangen, falls sie der Ansicht sind, die Entschädigung decke die Kosten einer Behandlung nicht mehr.

Auf diese Möglichkeit solle das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ärzte und Spitäler «explizit» hinweisen, riet das Bundesamt für Justiz (BJ) letzten August. Das BAG hatte in einem Papier zum Tarmed-Eingriff an den Bundesrat geschrieben: «Es ist davon auszugehen, dass die Leistungen nach wie vor kostendeckend erbracht werden können.» Dabei ging es um Einsparungen von mehr als 300 Millionen Franken. Das sei «ein Geständnis der Hilflosigkeit», kommentierte das Bundesamt für Justiz.

Diese Stellungnahme stammt aus Dokumenten, welche dieser Zeitung vorliegen. Überprüft wurde der Tarmed-Eingriff bezüglich «Gesetzesmässigkeit» und Vereinbarkeit mit dem Krankenversicherungsgesetz. Daraus geht hervor, dass die BJ-Fachleute den Verordnungsentwurf nicht für wasserdicht gehalten haben. Das BJ habe «naturgemäss» nicht jede einzelne Position geprüft, was nicht seine Aufgabe sei, sagt ein Sprecher des Innendepartements und fügt an: «Das BJ hat das Vorgehen – trotz einigen Vorbehalten – grundsätzlich unterstützt.»

Allerdings mit einem gewichtigen Einwand. In einem E-Mail vom 11. September 2017 macht ein BJ-Vertreter einen «generellen Vorbehalt» bezüglich der Gesetzmässigkeit des Eingriffs. Das BJ sei nicht in der Lage, «substanziell» abzuschätzen, ob die Änderungen dem gesetzlichen Erfordernis der Wirtschaftlichkeit entsprächen und zu einer sachgerechteren Tarifstruktur führten. Genau das verlangt aber das Krankenversicherungsgesetz.

Warten auf das Bundesgericht

Ob die Eingriffe einer juristischen Überprüfung standhalten, ist also nicht sicher. Denn das BAG musste sich bei Tarifänderungen weitgehend auf Daten von Krankenversicherern abstützen. Daher sagt Bernhard Wegmüller, Direktor des Spitalverbands H+: «Die Plausibilisierungen und Annahmen der Versicherer genügen nicht zur Erfüllung der gesetzlich geforderten Vorgaben der Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit.»

Der Tarmed-Eingriff ist nur deshalb noch kein Juristenfutter, weil ein ans Bundesgericht weitergezogenes Urteil hängig ist. Ein Luzerner Schiedsgericht hält den ersten, im Herbst 2014 vorgenommenen Tarifeingriff für rechtswidrig. Er sollte dafür sorgen, dass Hausärzte rund 200 Millionen Franken mehr verdienen. Im Gegenzug kürzte das BAG gewisse Leistungen von Spezialärzten linear um 8,5 Prozent – ebenfalls 200 Millionen Franken. Dieser Eingriff sei politisch motiviert gewesen, sagt das Schiedsgericht, und habe das «Gebot der Sachgerechtigkeit» verletzt.

Das BAG hielt im Vorfeld der Tarmed- Anpassung fest, die Chance sei intakt, letztinstanzlich recht zu erhalten. Den Entscheid des Bundesgerichts abwarten mochte der Bundesrat nicht, da es auf Anfang 2018 keine von allen Partnern vereinbarte Tarifstruktur gab. Falls das Bundesgericht den bundesrätlichen Eingriff als gesetzeswidrig erachte, müsse die Änderung von 2014 überarbeitet werden, schrieb das BAG: «Die aktuelle Verordnungsänderung wäre davon indes nicht direkt betroffen.»

Bestätige das Bundesgericht das Urteil aus Luzern, gelte es einen Marschhalt einzulegen, sagt Markus Trutmann, Generalsekretär des Dachverbands der Chirurgen: «Der Bundesrat ist dann mit seinen Tarifeingriffen gescheitert. Er kann nicht einfach neue Anpassungen machen.» Der Chirurg Urs Stoffel, im Zentralvorstand des Ärzteverbands FMH zuständig für ambulante Tarife, sagt, eine Bestätigung des Urteils werde eine grosse Verunsicherung auslösen: «Dann werden auf breiter Front Schiedsgerichte angerufen.»

Es geht um Hunderte Millionen

Der Spitalverband begnügt sich nicht mit harschen Kommentaren. H+ hat seinen Mitgliedern aufgrund des Schiedsgerichtsurteils empfohlen, Krankenversicherer darauf hinzuweisen, dass ihr Spital für die Zeit vom Oktober 2014 bis Ende 2016 Rückforderungen für zu tief verrechnete Kosten stellen werde. Dabei geht es laut dem Krankenversicherungsverband Curafutura um mehr als 50 Millionen Franken. Berappen würde dies nicht der Prämienzahler: Sollte das Bundesgericht das Luzerner Urteil stützen, müssten laut Curafutura die Krankenversicherer Geld von den Hausärzten zurückfordern.

Der Spitalverband hat seinen Mitgliedern geraten, ab diesem Jahr alle Rechnungen für ambulante Leistungen mit einem Vorbehalt zu versehen, wie Direktor Bernhard Wegmüller bestätigt. Das wirkt. So hat die Hirslanden-Gruppe auf allen Rechnungen für ambulante Behandlungen einen Vorbehalt angebracht, die vom ersten oder dem ab 2018 gültigen Eingriff in den Tarmed betroffen sind. Damit weist die Privatspitalgruppe ausdrücklich darauf hin, dass sie Rückforderungen geltend machen werde, falls die Anpassungen der Tarifstruktur für ungültig erklärt werden oder nicht angewandt werden dürfen. Dabei geht es um ein Volumen von rund 30 Millionen Franken. Ähnlich gehen auch viele öffentlichen Spitäler vor. Darunter die Unispitäler Basel und Zürich sowie das Berner Inselspital.

Es dürfte noch einige Monate dauern, bis sich das Bundesgericht zum ersten Tarmed-Eingriff äussert. Stützt es den Entscheid des Luzerner Schiedsgerichts, geht der Streit um den zweiten los. Allfällige Nachforderungen müssten ebenso über höhere Prämien finanziert werden wie der Ausfall der erhofften Einsparungen durch die Tarmed-Anpassungen. Dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen Franken. Für Curafutura-Sprecher Ralph Kreuzer versteht sich von selber, «dass sich die Krankenversicherer mit allen zu Gebote stehenden Mitteln für die Versicherten einsetzen werden».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 23:47 Uhr

Das Tarmed-Monster

4500 einzelne Positionen

Der 2004 eingeführte Tarmed besteht aus rund 4500 einzelnen Positionen. Die Tarifstruktur für ambulant durchgeführte Leistungen von Ärzten und Spitälern ist veraltet. Daher ist unbestritten, dass der Tarmed revidiert werden muss. Viele Eingriffe von Spezialisten können heute schneller und effizienter durchgeführt werden als früher. Daher ist die Vergütung zu hoch. Zudem ist die ärztliche Leistung, also die Betreuung von Patienten, weniger lukrativ als Eingriffe, für die es eine entsprechend ausgerüstete technische Infrastruktur braucht. Deshalb verdienen Hausärzte meist weit weniger als Spezialärzte.

Allerdings streiten sich Ärzte, Spitäler und Krankenversicherer seit Jahren darüber, wie dies geschehen soll, ohne dass die Kosten steigen. Daher hat der Bundesrat im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Tarmed anzupassen. (sei)

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