SP-Delegierte stimmen dem AHV-Deal zu

Die SP Schweiz sagt nach langen Diskussion Ja zur gemischten Steuerreform/AHV-Vorlage. Das Resultat fällt letztlich klar aus.

Uneinig: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello lehnt die Vorlage im Gegensatz zu Parteichef Christian Levrat ab. (29. September 2018)

Uneinig: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello lehnt die Vorlage im Gegensatz zu Parteichef Christian Levrat ab. (29. September 2018) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Nach einer zweieinhalbstündigen Diskussion während der ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Olten SO lautete das Resultat schliesslich 148 zu 68 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugunsten der Vorlage. Die SP war derart gespalten, dass die Diskussion schon im Voraus kanalisiert wurde. Je 15 Rednerinnen und Redner pro Lager durften ihre Argumente vortragen, die Redezeit war beschränkt.

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) würden neue Steuerprivilegien eingeführt, sagte Nationalrätin Mattea Meyer (ZH), eine der Gegnerinnen der Vorlage. Zudem werde mit der Bundesmilliarde an die Kantone ein staatlich verordneter, interkantonaler Steuerwettbewerb durchgeführt. Dieser Deal sei nicht gerecht, stellte Nationalrat Fabian Molina (ZH) fest. Man müsse die 60 Prozent der USR-III-Gegner endlich ernst nehmen und Schluss machen mit Steuergeschenken an die Reichen.

Die SP-Spitze verkaufe den Kuhhandel mit neuen Steuerprivilegien als gute Vorlage, kritisierte Stefan Rüegger (ZH), der stellvertretende Generalsekretär der SP Zürich. Die Vorlage sei inhaltlich und strategisch schlecht, meinte Juso-Chefin Tamara Funiciello. Es gebe Alternativen.

Befürworter: AHV vor dem freien Fall retten

Bei einem Nein werde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch brutaler, warnte demgegenüber Nationalrätin Susanne Leutengger Oberholzer (BL), eine der Befürworterinnen. Von den zwei Milliarden Franken für die AHV würden sehr viele profitieren. Zudem würden viele Steuerschlupflöcher gestopft, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD).

Die AHV sei derzeit im freien Fall, meinte Ständerätin Anita Fetz (BS). Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Sozialwerk gesichert werde. Der Kompromiss trage dazu bei. Bei einem Nein habe man ein Problem bei der AHV und bei den Steuern nichts gewonnen.

Die Partei dürfe nicht zulassen, dass keine zwei Milliarden in die AHV fliessen und dass die Unternehmen weiterhin Milliarden an Steuern einsparen, sagte Nationalrat Samuel Bendahan (VD). Verschiedene Pro-Rednerinnen und Redner wiesen zudem darauf hin, dass der Kampf gegen Steuerprivilegien in den Kantonen geführt werden müsse. Das Schlusswort hatte Parteipräsident Christian Levrat. Er verstehe die Gegner, die mit ihren Visionen und Forderungen nach einem gerechten Steuersystem die Vorlage ablehnten. Die STAF-Vorlage könne diese Forderungen nicht voll erfüllen, gehe aber einen grossen Schritt in diese Richtung.

Keine Urabstimmung

Der Entscheid der SP ist definitiv. Ein Antrag der SP Neuenburg, den Entscheid mittels einer Urabstimmung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, wurde grossmehrheitlich verworfen. Ebenfalls grossmehrheitlich abgelehnt wurde zu Beginn der STAF-Debatte ein anderer Antrag der SP Neuenburg, die Diskussion auf den Parteitag vom 1. und 2. Dezember in Brugg zu verschieben.

Die eidgenössischen Räte hatten am Freitag mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) sowie mit 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) dem Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 zugestimmt. Die SP gehörte zusammen mit FDP und CVP zur Allianz, welche das Paket durch die Räte brachte.

Bei der Steuerreform geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf scheiterte im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III.

Damit die Steuervorlage 17 nicht wieder das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-Links-Koalition im eidgenössischen Parlament, die Sache mit einem «Zückerli» zu versüssen. Für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Es geht dabei um schätzungsweise zwei Milliarden Franken.

Levrats Kritik an Cassis

Einstimmig sprachen sich die SP-Delegierten für die Unterstützung der so genannten Korrektur-Initiative aus. Eine überparteiliche Allianz will damit Waffenexporte in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte und in Bürgerkriegsländer verhindern. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

Grossmehrheitlich sagten die SP-Delegierten auch zur Hornkuh-Initiative Ja, über die das Schweizer Volk am 25. November abstimmen wird. Die Initiative verlangt, dass der Bund künftig für horntragende Nutztiere Direktzahlungen ausrichtet.

SP-Parteichef Levrat kritisierte zum Auftakt der DV die Tätigkeit von Bundesrat Ignazio Cassis im Rahmen der Uno-Vollversammlung in New York und dessen Bemühungen, eine neue Aussenpolitik zu formen. Er habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der allerdings nur Vertreter der Wirtschaft sässen. Die SP werde selber eine sozialdemokratische Vision der Aussenpolitik entwerfen. Und die gesamte Uno-Vollversammlung habe über die Rede von US-Präsident Donald Trump gelacht. Cassis sei der einzige gewesen, der Verständnis für Trump gezeigt und gefunden habe, man müsse auch ihm zuhören, kritisierte Levrat.

Nur kurz streifte Levrat das Thema Bundesratswahlen. Darüber sei in den Zeitungen in belanglosen Artikeln genug geschrieben worden. Die SP Schweiz werde sich am Parteitag vom 1. und 2. Dezember in Brugg AG, also kurz vor den Bundesratswahlen, eingehend damit befassen.

(fal/sda)

Erstellt: 29.09.2018, 16:31 Uhr

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