SP-Politiker befürworten Ausbau der Autobahnen

Mehrere Ständeratskandidaten der SP stellen sich gegen die Parteilinie.

Die A 3 in der Nähe von Sargans, vom Zug aus gesehen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die A 3 in der Nähe von Sargans, vom Zug aus gesehen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten: Mit dieser Formel warnen rot-grüne Politiker seit Jahrzehnten davor, die Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr zu erweitern. Wie sich im laufenden Wahlkampf zeigt, bauen zumindest in der SP nicht alle Exponenten ihre Politik auf dieser Formel auf. Ständerätin Pascale Bruderer etwa spricht sich für den Ausbau der A 1 im bürgerlich dominierten Kanton Aargau auf sechs Spuren aus. Offen zeigt sie sich auch für den Plan, stark befahrene Autobahnabschnitte wie etwa Zürich–Bern oder Lausanne–Genf auf durchgehend drei Spuren zu erweitern. Die entsprechende Frage hat die Aargauerin auf der Wahlplattform Smartvote mit «eher Ja» beantwortet – anders als etwa Irène Kälin (Grüne) oder Beat Flach (GLP), die strikt dagegen sind («Nein»). Bruderer steht damit bürgerlichen Kandidaten aus SVP, FDP, CVP und BDP näher: Alle vier bejahen sie die Ausbaufrage dezidiert («Ja»).

Einer Erweiterung der Autobahnen stehen auch andere SP-Ständeräte positiv gegenüber. Claude Janiak (BL) etwa hat die Smartvote-Frage wie Bruderer mit «eher Ja» beantwortet, ebenso Roberto Zanetti (SO) und der Schaffhauser SP-Ständeratskandidat Walter Vogelsanger. Letzterer vertritt die Ansicht, dass nebst der Förderung des öffentlichen Verkehrs «durchaus auch der private Verkehr auf diesen Hauptachsen weiterentwickelt werden kann». Vogelsanger liegt damit auf der Linie des amtierenden Ständerats Hannes Germann (SVP). Die streng grüne Position vertritt der zweite Schaffhauser Vertreter im Stöckli, Thomas Minder (parteilos).

Bei den Bürgerlichen anbiedern?

Selbst unter jenen SP-Exponenten, die ein «Nein» angegeben haben, sprechen sich nicht alle apodiktisch gegen eine Erweiterung der Autobahnen aus; dies zeigen Nachfragen des «Tages-Anzeigers». Daniel Jositsch (ZH) etwa unterstreicht zwar, in der Regel werde mit Ausbauten das Verkehrsproblem nur zum nächsten Flaschenhals verschoben. Aber: «Selbstverständlich kann man das nicht kategorisch sehen», sagt er. Im konkreten Fall könne er auch Ausbauten zustimmen, wenn sie im Gesamtkontext Sinn machen würden.

Hans Stöckli (BE) relativiert sein «Nein» ebenfalls: Er sei nicht dagegen, das Autobahnnetz zu ergänzen und Engpässe zu beseitigen, zum Beispiel die Umfahrung von Biel oder den Bypass in Bern. Er lehne es hingegen ab, generell stark befahrene Autobahnstrecken durchgehend auf drei Spuren auszubauen, wie dies Smartvote erfragt habe. Als inkonsequent möchte sich Stöckli nicht betitelt sehen. Er kritisiert, solche Befragungen seien «problematisch, weil zu wenig differenziert».

Mit ihrer Positionierung weichen die SP-Exponenten in einem zentralen Punkt vom Parteiprogramm ab. Zukunftsfähig sind demnach nur Lösungen, die zu weniger motorisiertem Individualverkehr beitragen – dies insbesondere aus ökologischen Gründen. «Die Verkehrspolitik muss den Klimaschutz fördern und den C02-Ausstoss maximal reduzieren», heisst es im Papier, welches der Parteitag verabschiedet hat. Nachhaltige Mobilität sei nur durch einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs zu erzielen.

Ihre Haltung taxieren die SP-Exponenten gleichwohl als unproblematisch. «Wenn ich bei Smartvote Fragen beantworte, habe ich das Parteiprogramm nicht zur Hand, auch keine anderen Instruktionen», sagt Claude Janiak. Vogelsanger betont, Parteiprogramme bildeten einen Konsens ab. Dass sie mit ihrer Positionierung wichtige Stimmen aus dem bürgerlichen Lager sichern wollen, bestreiten die SP-Politiker vehement. «Ich bin unabhängig genug und muss mich nicht anbiedern», sagt Janiak.

SP irritiert, TCS applaudiert

SP-Politiker als Strassenbauer – in den eigenen Reihen kommt dies nicht gut an. Vertreter der Aargauer SP etwa zeigen sich überrascht über Bruderers Kurs. Er sei «nicht glücklich» darüber, sagte Grossrat Jürg Caflisch jüngst der «Aargauer Zeitung». Bruderer entgegnete, für sie stehe die Kantonsvertretung im Vordergrund, nicht die Parteipolitik. Zwischen Aarau-Ost und dem Birrfeld gebe es einen Engpass, der verkehrspolitisch problematisch sei und das lokale Strassennetz belaste. Auf Fragen des «Tages-Anzeigers» reagierte Bruderer nicht.

Diplomatisch gibt sich die Berner Nationalrätin Evi Allemann (SP), die den ÖV-freundlichen Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) präsidiert. Auf abweichende Haltungen habe sie eine liberale Sicht, sagt sie. «Ich spreche niemandem die Glaubwürdigkeit ab, wenn er oder sie anders denkt als ich.» Die Wahlen vom 18. Oktober werden zeigen, ob die linke Wählerschaft Bruderers Haltung goutiert. Von anderer Seite hat die SP-Frau jedenfalls bereits öffentlich Applaus erhalten: vom Automobilverband TCS.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2015, 18:57 Uhr

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