SP-Politiker wollen Webers Initiative kippen
Der Bundesrat soll einen neuen Verfassungsartikel gegen den Zweitwohnungsbau vorlegen.
Das bürgerliche Parlament ist mit Franz Webers Zweitwohnungsinitiative bisher gnadenlos verfahren: Der vom Volk angenommene Verfassungsartikel verlangt eigentlich einen Baustopp für Zweitwohnungen, sofern deren Anteil in einer Gemeinde über 20 Prozent liegt – doch schon der Ständerat hat das Ausführungsgesetz mit derart vielen Sonderklauseln und Ausnahmeparagrafen gespickt, dass der Staatsrechtler Alain Griffel von einem «schamlosen Verfassungsbruch» sprach. Das hielt die Umwelt- und Raumplanungskommission (Urek) des Nationalrats nicht davon ab, im Januar noch einmal kräftig nachzulegen. Nicht nur fügte sie weitere Ausnahmen hinzu und vergrösserte bereits geplante Schlupflöcher: Sie will das Gesetz sogar für dringlich erklären – auf dass die Baumaschinen wieder anlaufen können, noch bevor allenfalls das Volk über die Vorlage entschieden hat.