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SP-Politiker wollen Webers Initiative kippen

Der Bundesrat soll einen neuen Verfassungsartikel gegen den Zweitwohnungsbau vorlegen.

Das Zweitwohnungsgesetz ist zum Ausnahmekatalog geworden: Belalp im Lötschental. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Das Zweitwohnungsgesetz ist zum Ausnahmekatalog geworden: Belalp im Lötschental. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Das bürgerliche Parlament ist mit Franz Webers Zweitwohnungsinitiative bisher gnadenlos verfahren: Der vom Volk angenommene Verfassungsartikel verlangt ­eigentlich einen Baustopp für Zweit­wohnungen, sofern deren Anteil in einer Gemeinde über 20 Prozent liegt – doch schon der Ständerat hat das Ausführungsgesetz mit derart vielen Sonderklauseln und Ausnahmeparagrafen gespickt, dass der Staatsrechtler Alain Griffel von einem «schamlosen Verfassungsbruch» sprach. Das hielt die Umwelt- und Raumplanungskommission (Urek) des Nationalrats nicht davon ab, im Januar noch einmal kräftig nachzu­legen. Nicht nur fügte sie weitere Ausnahmen hinzu und vergrösserte bereits geplante Schlupflöcher: Sie will das ­Gesetz sogar für dringlich erklären – auf dass die Baumaschinen wieder anlaufen können, noch bevor allenfalls das Volk über die Vorlage entschieden hat.

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