SRG-Spitze und Bundesrätin müssen eine Lösung suchen

SRG-Chefs drohen Mitarbeitern mit Entlassungen. Angebracht wäre vielmehr Selbstkritik.

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Die SRG-Führung ist konsterniert. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 120 zu 54 Stimmen fünf Vorstösse angenommen, die der SRG verbieten wollen, das Radiostudio von Bern nach Zürich zu verlegen. So deutlich hatte das niemand erwartet. Die SRG hatte intensiv dagegen lobbyiert, mit Erfolg. In der ständerätlichen Fernmeldekommission bekam sie viel Raum für ihre Argumente. Die SRG müsse sparen, sagten ihre Vertreter, sie müsse ihre Radio- und TV-Angebote digital weiterentwickeln, weshalb die Zentrali­sierung wichtig sei. Und sie müsse bei solchen Fragen unternehmerische Autonomie besitzen. Diese Argumente haben offenbar nicht überzeugt.

Zuerst: Ob und wie viel die SRG mit der Zusammenlegung spart, ist ungewiss. Sie selbst hofft auf einen Spareffekt von drei bis fünf Millionen Franken. Selbst wenn sie das erreicht, was mit gutem Grund angezweifelt wird: Es wäre ein kleiner Teil der 100 Millionen Franken, welche die SRG jährlich sparen will. 50 Millionen betreffen die Gebührenreduktion, um rund 30 Millionen sinken die Werbeeinnahmen. Es bleiben 20Millionen Franken, die für neue Projekte auf die Seite gelegt werden. Spielraum gäbe es also.

Manche fragen sich: Warum soll die SRG-Verwaltung künftig an bester Lage im Berner Stadtzentrum residieren und die Radioredaktoren sollen in Leutschenbach zusammengepfercht werden? Eigentlich müsste es umgekehrt sein. Wo das kulturelle Angebot erarbeitet wird, wo der Kontakt zum Zuschauer und Zuhörer wichtig ist, da spielt auch der Standort eine Rolle. HR, Kommunikation und Geschäftsleitung können auch in der Peripherie bleiben. Die Überlegung der SRG-Spitze ist jedoch: In Leutschenbach soll mit der Verschmelzung von Online, TV und Radio einer der grössten und fittesten Newsrooms entstehen. Damit verkennt die SRG ihre Rolle und Aufgabe. Sie soll qualitativ hochstehendes Radio und Fernsehen machen, so steht es in Verfassung und Gesetz. Ein futuristisches Grossprojekt gehört nicht zu ihren Aufgaben.

Die SRG benimmt sich wie ein privates Medienhaus, das unter dem Eindruck sinkender Werbeeinnahmen nervös wird und so tut, als würde von der geplanten Sparmassnahme Sein oder Nichtsein abhängen. Dabei hat sie in jedem Fall 1,2 Milliarden Franken Gebühren pro Jahr auf sicher. Sie würde nicht untergehen, wenn sie die ohnehin optimistisch gerechneten fünf Millionen Franken in Bern nicht einsparen könnte.

Wenn die SRG-Chefs nun ihren Mitarbeitern in internen Mails andeutungsweise drohen, es werde Entlassungen geben, wenn das Zügelprojekt scheitert, ist das unangebracht. Erstens gäbe es andere Sparmöglichkeiten. Man denke an all die Beratermandate und Lobbyaufträge. Zweitens sollte die SRG nicht die staatspolitisch bedeutsame föderalistische Standortstruktur gegen den Mitarbeiteretat ausspielen. Und schliesslich: Die SRG kann nicht unternehmerische Freiheit für sich reklamieren als ein Verein, der zum grössten Teil aus einer obligatorischen Abgabe finanziert wird. Sie gehört quasi dem Schweizervolk.

Anderseits fragt sich: Warum bekämpft die Politik die Verlegung von 170 Radio-Arbeitsplätzen derart vehement, obwohl doch die SRG weiterhin ziemlich dezentral organisiert wäre? Das hat mit der SRG selber zu tun. Nachdem sie die No-Billag-Abstimmung im März 2018 mit einem Dreiviertelmehr gewonnen hatte, verging kaum ein Monat, bis die SRG das Zügelprojekt bekannt gab. Im Abstimmungskampf hatte sie sich als föderalistischer Vorzeigebetrieb gepriesen, während im Hintergrund die Zentralisierung vorangetrieben wurde. Ähnlich lief es bei Admeira im Sommer 2015. Kurz nach dem historisch knappen Ja zur neuen obligatorischen Medienabgabe lüftete die SRG-Spitze das zuvor gut gehütete Geheimnis um die umstrittene Werbeallianz. Zweimal in drei Jahren hat die SRG somit den Stimmberechtigten wichtige Fakten vorenthalten.

Trotz allem ist das Parlament wohl nicht das richtige Gremium, um die Standortpolitik der SRG zu definieren. Hier muss das Mediendepartement, muss Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga die Führung übernehmen und mit der SRG Varianten erarbeiten, die machbar, finanziell sinnvoll und politisch akzeptabel sind. Doris Leuthard pflegte die SRG stets machen zu lassen, zu deren Schaden. Sommaruga sollte das Zepter übernehmen.

Erstellt: 19.06.2019, 23:09 Uhr

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