Wer zu viel ausgibt, wird im Alter bestraft

Wer sein Vermögen zu rasch verbraucht, muss künftig mit Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen rechnen. Diese neue Bestimmung weckt Befürchtungen.

Im Alter das Leben geniessen soll künftig nicht mehr kosten dürfen als 10 Prozent des Vermögens. Foto: Aleksandar Nakic (Getty Images)

Im Alter das Leben geniessen soll künftig nicht mehr kosten dürfen als 10 Prozent des Vermögens. Foto: Aleksandar Nakic (Getty Images)

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320'000 Menschen kommen mit ihrer AHV- oder IV-Rente nicht über die Runden und sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Die Zahl bedürftiger Rentner steigt stetig an, die EL-Ausgaben haben sich seit dem Jahr 2000 von 2,3 auf 4,9 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Hauptgründe sind die hohen Kosten für Heimaufenthalte und die demografische Entwicklung. Bis 2030 dürften die EL-Ausgaben auf 7 Milliarden Franken steigen, falls keine Sparmassnahmen ergriffen werden.

Eine Massnahme zur Kostenbegrenzung sind strengere Vorgaben zum Umgang mit dem Vermögen, die bei der laufenden EL-Reform diskutiert werden. So soll verhindert werden, dass jemand Pensionskassenkapital verprasst und deswegen später auf EL angewiesen ist. Der Ständerat hat auf Vorschlag des Bundesrats beschlossen, dass Guthaben der obligatorischen zweiten Säule nur noch als Rente bezogen werden dürfen.

Während diese Bestimmung im Ständerat von einer starken Minderheit als unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Bürger kritisiert wurde, hat die kleine Kammer eine andere brisante Klausel diskussionslos durchgewinkt. Künftig soll übermässiger Vermögensverbrauch dazu führen, dass der Anspruch auf EL geschmälert wird. Als übermässig definiert das Gesetz einen Vermögensabbau von über 10 Prozent pro Jahr, bei Vermögen bis 100'000 Franken einen Abbau von mehr als 10'000 Franken pro Jahr.

Weltreise kann Folgen haben

Auch die Nationalratskommission, die zurzeit die EL-Reform berät, hat die Klausel zum Vermögensverbrauch kürzlich akzeptiert. Dass der bundesrätliche Vorschlag in beiden Räten diskussionslos ins EL-Gesetz übernommen wird, erstaunt. Denn je nachdem, wie sie in der Verordnung vom Bundesrat umgesetzt wird, müssen sich nicht nur Leute im Rentenalter, sondern alle Bürger künftig gut überlegen, wie sie ihr Vermögen einsetzen.

Auch bei einem 40-Jährigen wird der Staat unter Umständen kontrollieren, wie er bisher mit seinem Ersparten umgegangen ist. Dies liegt daran, dass auch IV-Rentner Anspruch auf EL haben. Wer mit 40 Jahren von 50'000 Franken Vermögen 30 000 in eine Weltreise investiert und später zum Pflegefall wird, muss allenfalls zur Sozialhilfe, um alle Pflegekosten zu decken. Denn wegen des zu grossen Vermögensverbrauchs kann die EL ihre Leistungen kürzen.

Möglicherweise wird der Bundesrat die Bestimmung auf jüngere Erwerbstätige weniger restriktiv anwenden. Absehbar ist aber, dass sie für Rentner Folgen haben wird. Wenn jemand während seines Erwerbslebens 100'000 Franken angespart hat und nach der Pensionierung 30'000 Franken für eine grosse Reise ausgibt, dann wird dies beim Antrag auf EL als unbegründeter Vermögensverbrauch gelten. Möglicherweise darf der Rentner auch kein neues Auto mehr kaufen. Zulässig wären nur 10'000 Franken Vermögensverbrauch. Die EL-Stelle muss gemäss dem neuen Passus den EL-Anspruch so berechnen, als hätte der Gesuchsteller ein um 20'000 Franken höheres Vermögen. Die daraus folgende EL-Kürzung kann mehrere Tausend Franken pro Jahr betragen.

Ist es ein übermässiger Vermögensverbrauch?

«Dass künftig beim Antrag auf EL auch der Geldverbrauch berücksichtigt wird, ist ein massiver staatlicher Eingriff ins Privatleben», kritisiert Alex Fischer von der Behindertenorganisation Procap. So sei völlig offen, wie weit zurück der Vermögensverbrauch von den EL-Stellen überprüft werde. Für diese bringe die Neuregelung einen grossen bürokratischen Aufwand. «Es gibt so viele Lebenumstände, bei denen man Vermögen verbraucht.» Künftig werde man dafür immer Belege aufbewahren müssen.

Zwar müssen die EL-Stellen schon heute kontrollieren, ob jemand Vermögenswerte verschenkt hat und deswegen im Alter oder bei Invalidität auf EL angewiesen ist. Künftig müssen die Stellen aber abklären, ob ein übermässiger Vermögensverbrauch vorliegt.

Antonios Haniotis, Leiter des Amtes für Sozialbeiträge von Basel-Stadt, hält die neue Bestimmung über den Vermögensverbrauch hingegen für berechtigt. Allerdings müsse die Bestimmung mit Augenmass umgesetzt werden, was er dem Bundesrat zutraue. Klar ist für Haniotis, dass der «eigenverantwortliche Umgang» mit dem Vermögen gefördert werden soll. Wer als Rentner einen grossen Teil seines Ersparten für eine Weltreise einsetze und später EL brauche, müsse sich der Konsequenzen bewusst sein.

Heute könne jemand sein ganzes Vermögen ausgeben und habe trotzdem vollen Anspruch auf EL, solange er belegen könne, dass er das Geld nicht verschenkt habe. Klar ist für Haniotis, dass der Bundesrat festlegen muss, wie lange zurück der Vermögensverbrauch relevant ist. Eine denkbare Frist für IV-Rentner wäre laut Haniotis fünf Jahre. Für die Altersrentner könnte der Bundesrat die Anwendung auf das AHV-Alter beschränken, sagt Haniotis. Er ist Mitglied der EL-Kommission, die den Bundesrat berät.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.10.2017, 21:21 Uhr

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