Staat soll für Wiederholungstäter haftbar gemacht werden

Die Tötungsdelikte an Marie (19) und Lucie (16) zeigen im Nationalrat Wirkung. Den Stein ins Rollen hat Natalie Rickli gebracht.

Später Erfolg: Die grosse Kammer findet, dass die Forderung der ehemaligen Nationalrätin Natalie Rickli umgesetzt werden soll. (Keystone/Ennio Leanza/6. Mai 2019)

Später Erfolg: Die grosse Kammer findet, dass die Forderung der ehemaligen Nationalrätin Natalie Rickli umgesetzt werden soll. (Keystone/Ennio Leanza/6. Mai 2019)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Staat soll haften, wenn Gewalt- oder Sexualstraftäter rückfällig werden, die vorzeitig entlassen wurden oder Vollzugslockerungen erhielten. Das will der Nationalrat. Er hat es am Freitag abgelehnt, einen entsprechenden Vorstoss abzuschreiben.

Mit 101 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die grosse Kammer, am Projekt festzuhalten. Auslöser für die Gesetzesarbeiten waren Gewalttaten wie die Tötung der 19-jährigen Marie im Kanton Waadt oder des Au-pair Lucie im Aargau.

Die Rechtskommissionen beider Räte nahmen eine parlamentarische Initiative der ehemaligen SVP-Nationalrätin und heutigen Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli an, die eine Staatshaftung forderte. Die Nationalratskommission arbeitete einen Gesetzesentwurf aus und schickte diesen in die Vernehmlassung. Der Entwurf stiess aber auf breite Ablehnung. Die Kommission beschloss deshalb, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.

Schon vorher Zweifel

Dies hatte sie schon einmal beantragt, allerdings auch damals erfolglos. Im Zuge der Arbeiten am Gesetzesentwurf war sie zur Überzeugung gelangt, dass eine derartige Haftung das System der stufenweisen Wiedereingliederung infrage stellen würde.

Im Nationalrat sah die Mehrheit das aber anders. Sie folgte der Minderheit der Kommission, die argumentierte, der Staat sei moralisch verantwortlich. Wenn Behörden und Richter schon entschieden, dass ein Täter frühzeitig entlassen werden könne, dann müssten sie auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Nur bei unerlaubter Handlung

Heute haften der Bund oder die Kantone in der Regel für Schäden, die Staatsangestellte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verursacht haben. Voraussetzung ist, dass eine unerlaubte Handlung wie die Verletzung einer Amtspflicht dazu geführt hat. Die Lockerung des Strafvollzugs oder eine bedingte Entlassung sind gemäss Bundesgericht jedoch keine unerlaubten Handlungen, nur weil sie sich nachträglich als falsch herausstellen.

Das soll geändert werden. Die Rechtskommission hat eine Staatshaftung vorgeschlagen, die unabhängig von einem Verschulden und einer unerlaubten Handlung greift. Zum Tragen kommen soll die Bestimmung bei schweren und gefährlichen Straftaten, die im Rahmen einer Vollzugsöffnung begangen werden.

Kantone dagegen

In der Vernehmlassung stellten sich alle teilnehmenden 25 Kantone gegen die Vorlage. Auch die FDP, die GLP und die SP lehnten den Gesetzesentwurf ab.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner könnte die Staatshaftung kontraproduktiv wirken: Es sei damit zu rechnen, dass künftig nur noch sehr wenig Vollzugsöffnungen bewilligt würden, argumentieren sie. Täter würden damit unvorbereitet aus der Haft entlassen, was das Rückfallrisiko erhöhe. Die Vernehmlassungsteilnehmer führten zahlreiche weitere Einwände ins Feld. Manche zogen die Verfassungsmässigkeit in Zweifel.

Bei einer weiteren parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli ist der Nationalrat seiner Kommission gefolgt und hat beschlossen, die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfs zu verlängern. Dabei geht es um die Verwahrung bei rückfälligen Tätern. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr Anpassungen des Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung schicken. Diese will der Nationalrat abwarten. (fal/sda)

Erstellt: 21.06.2019, 12:11 Uhr

Artikel zum Thema

Natalie Rickli an Krücken ins neue Amt

In einer Woche zieht Rickli für die SVP in den Regierungsrat ein. Nun hat sie sich verletzt. Mehr...

Maries Mörder wird ordentlich verwahrt

Der Mörder der damals 19-Jährigen ist nach Ansicht der Richter ein gefährlicher Wiederholungstäter und nicht therapierbar. Mehr...

Gefährliche Straftäter sollen nach der Strafe beaufsichtigt werden

Die Massnahme soll auf Personen beschränkt werden, bei denen ein erhöhtes Rückfallrisiko besteht. Damit soll die Sicherheit der Öffentlichkeit gewährleistet werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Eine fast aussterbende Tradition: Tänzer führen den Thengul-Tanz während der 74. Indonesischen Unabhängigkeitsfeier im Präsidentenpalast in Jakarta, Indonesien vor. (17. August 2019)
(Bild: Antara Foto/Wahyu Putro) Mehr...