«Ungehorsam»: Strafverfahren gegen SVP-Exponenten eingeleitet

Das Egerkinger Komitee hat die FDP-Spitze als «Islamistenschützer» bezeichnet – das rächt sich jetzt.

Das Recht am eigenen Bild verletzt, urteilte das Bezirksgericht Andelfingen. Weil die Plakate nicht fristgerecht verschwanden, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Das Recht am eigenen Bild verletzt, urteilte das Bezirksgericht Andelfingen. Weil die Plakate nicht fristgerecht verschwanden, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Das Egerkinger Komitee hat sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben. Seine erste Volksinitiative für ein Verbot von Minaretten wurde 2009 angenommen. Seine zweite Volksinitiative, die Musliminnen das Tragen einer Burka verbieten will, kommt noch 2020 vors Volk.

Doch jetzt kommt das Egerkinger Komitee selber in Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben. Die Berner Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eröffnet, wie sie auf Anfrage erklärt. Der Verdacht: Das Egerkinger Komitee könnte sich des «Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» schuldig gemacht haben.

Auslöser für das Strafverfahren sind grossflächige Wahlplakate, die das Egerkinger Komitee im Herbst 2019 kurz vor den eidgenössischen Wahlen hat aufhängen lassen. Darauf griff das Komitee, das von SVP-Nationalrat Walter Wobmann präsidiert wird, die FDP Schweiz frontal an. «Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!», schrieb es zu Fotos von vier prominenten Freisinnigen: Parteichefin Petra Gössi, Fraktionschef Beat Walti sowie Christa Markwalder und Christian Wasserfallen.

Bleibt gelassen: SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Foto: Keystone

Die FDP liess sich den Angriff nicht gefallen und klagte – mit Erfolg. Am 3. Oktober, drei Tage nach Publikation der Plakate, befahl das Bezirksgericht Andelfingen (ZH) Wobmanns Truppe per superprovisorischer Verfügung, die Plakate innerhalb 24 Stunden entfernen zu lassen. Doch das geschah nicht überall. Als sechs Tage nach dem Richterspruch immer noch Plakate hingen, reichte die FDP bei der Berner Kantonspolizei Strafanzeige ein. Gestützt darauf hat die Berner Staatsanwaltschaft inzwischen ihr Strafverfahren eröffnet. Formell läuft das Verfahren noch gegen unbekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung für das Egerkinger Komitee.

«Es kann nicht sein, dass das Egerkinger Komitee ein Gerichtsurteil einfach ignoriert.»Martin Stucki, FDP-Sprecher

«Ich schaue dem gelassen entgegen», sagt Komiteepräsident Walter Wobmann. Man habe die Plakate bei der Plakatgesellschaft Clear Channel seinerzeit ohnehin nur für eine Woche gebucht – vom 30. September bis zum 7. Oktober 2019. Nach dem Andelfinger Richterspruch habe man der Plakatgesellschaft zusätzlich den Auftrag erteilt, die Plakate proaktiv zu überkleben. Falls einzelne Plakate zu lange gehangen seien, sei dies darum «das Problem der Plakatgesellschaft und nicht unseres», sagt Wobmann.

FDP-Sprecher Martin Stucki erinnert hingegen daran, dass Wobmann am 4. Oktober in einer ersten Reaktion auf den Gerichtsentscheid erklärt hatte, die Plakate «sicher nicht zu entfernen». Ganz offensichtlich habe das Egerkinger Komitee zu wenig Anstrengungen unternommen, die Plakate rechtzeitig zu entfernen. «Es geht uns ums Prinzip», sagt Stucki. «Es kann nicht sein, dass das Egerkinger Komitee ein Gerichtsurteil einfach ignoriert.»

Bezirksgericht bestätigt sein Urteil

Während die Berner Staatsanwaltschaft ermittelt, läuft auch das Verfahren in Andelfingen weiter. Wie bisher nicht bekannt wurde, hat das Bezirksgericht seinen superprovisorischen Entscheid von Anfang Oktober inzwischen bestätigt. Am 10. Dezember urteilte es, das Egerkinger Komitee habe tatsächlich die Persönlichkeitsrechte der FDP sowie der vier namentlich genannten Nationalräte verletzt. Mit seinem Plakat habe das Komitee die FDP-Politiker «in die Nähe islamistischen Gedankenguts» gerückt und damit ihren «Ruf beschädigt». Der Vorwurf, die FDP schütze Islamisten, «entbehrt jeglicher Grundlage», urteilt das Gericht. Zudem habe das Komitee auch das Recht der vier FDP-Politiker an ihrem eigenen Bild verletzt.

Doch damit ist der Fall nicht abgeschlossen. Denn der Entscheid gilt – wie immer in solchen Fällen – nur provisorisch. Nun stellt sich die Frage, ob die FDP eine definitive Veurteilung von Wobmanns Truppe anstrebt und Genugtuung oder Schadenersatz verlangt. Für eine entsprechende KIage gibt ihr das Gericht Zeit bis 2. März. Sollte die FDP darauf verzichten und den Fall ad acta legen, müsste sie die bisherigen Gerichtskosten von 10’000 Franken tragen. Laut Parteisprecher Stucki hat die FDP noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden.

Erstellt: 09.01.2020, 06:22 Uhr

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