Fall Hildebrand: Blocher entlastet

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen Christoph Blocher eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, im Fall Hildebrand heikle Bankdaten weitergegeben zu haben.

War ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten: Ex-Nationalrat Christoph Blocher.

War ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten: Ex-Nationalrat Christoph Blocher. Bild: Keystone

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Der Fall hatte für dicke Schlagzeilen gesorgt. Im Nachgang zu von der «Weltwoche» publizierten Bankdaten des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand und seiner damaligen Frau gab es Anzeigen und wurde die Zürcher Staatsanwaltschaft selber aktiv. Unter anderem wurde das Haus von Christoph Blocher in Herrliberg durchsucht und wurden Akten sichergestellt.

«Die Untersuchung hat ergeben, dass strafrechtlich relevante Unterstützungshandlungen von Christoph Blocher bei der Weitergabe vertraulicher Bankdaten des ehemaligen Nationalbankpräsidenten nicht erstellt sind», schreibt nun die Oberstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Deshalb hat sie das Verfahren eingestellt.

«Weder veranlasst noch gefördert»

Das Strafverfahren gegen Blocher, das im März 2012 eingeleitet wurde, stützte sich auf andere Verfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin und den SVP-Politiker und Anwalt Hermann Lei. Im Rahmen der umfassenden Ermittlungen galt es zu klären, «ob Christoph Blocher die Preisgabe vertraulicher Bankdaten in strafrechtlich relevanter Weise veranlasst oder gefördert hat», schreibt die Oberstaatsanwaltschaft. Blocher selber hat dies stets bestritten.

Jetzt kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass Christoph Blocher keinen Einfluss auf den Entscheid des ehemaligen IT-Mitarbeiters zur Preisgabe vertraulicher Bankdaten genommen hat. Dies weder im Rahmen von Gesprächen über dessen Unterstützung bei allfälligem Stellenverlust noch im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an die «Weltwoche».

Anklage gegen Ex-Banker und SVP-Politiker

Auch die im Rahmen der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweise liessen keinen anderen Schluss zu, heisst es weiter. Nicht verwertbar waren ebenfalls bei Blocher sichergestellte Hinweise auf seine Medienkontakte, da das Bundesgericht entschied, dass diese dem journalistischen Quellenschutz unterliegen.

Gegen den Ex-Sarasin-Mitarbeiter und Hermann Lei hat die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich am 28. September 2015 Anklage unter anderem wegen Verletzung des Bankgeheimnisses beziehungsweise Gehilfenschaft dazu erhoben. Die Gerichtsverhandlung ist auf den 30. März 2016 angesetzt.

Im Zuge der Affäre war Nationalbankpräsident Hildebrand zurückgetreten. Es war herausgekommen, dass seine damalige Ehefrau im Sommer 2011 Devisengeschäfte getätigt hatte – kurz bevor die Nationalbank entschied, eine Kursuntergrenze bei 1.20 Franken pro Euro zu setzen und zu verteidigen.

Erstellt: 10.12.2015, 11:51 Uhr

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