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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlvideo gegen Zürcher SVP

Ein Wahlvideo der Zürcher SVP ist in den Fokus der Zürcher Staatsanwaltschaft geraten. Sie hat Ermittlungen eingeleitet.

Die Parteien machten im Wahljahr 2019 mit teils provokanten Methoden Werbung in eigener Sache. So auch die SVP. (Symbolbild) Keystone/Peter Klaunzer
Die Parteien machten im Wahljahr 2019 mit teils provokanten Methoden Werbung in eigener Sache. So auch die SVP. (Symbolbild) Keystone/Peter Klaunzer

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde ermittelt gegen vorerst Unbekannt wegen des Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung, sagte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich der «NZZ am Sonntag».

Man habe das Verfahren am letzten Montag eingeleitet, seither seien die Ermittlungen am Laufen. Das Wahlvideo wurde von der Zürcher SVP am am 3. Oktober 2019 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aufgeschaltet. Darin waren zahlreiche Schlagzeilen zu sehen, eine lautete: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit.» Und eine andere: «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sind keine echten Flüchtlinge.»

Am 9. Oktober hatte Youtube das SVP-Video auf seiner Plattform gesperrt. Bereits damals wehrte sich die Zürcher SVP gegen die Vorwürfe, das Video sei rassistisch. Es sei vielmehr Teil einer «Aufklärungskampagne», sagte Kantonalparteipräsident Patrick Walder.

(SDA)

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