Staatsgeld für die Anwerbung von EU-Fachkräften

Ostschweizer Kantone und der Bund finanzierten Reisen und Studien, um ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen.

Aktive Anwerbung: Trotz Zuwanderungsdebatte rief St. Gallen EU-Fachkräfte herbei.<br />Foto: Regina Kühne (Keystone)

Aktive Anwerbung: Trotz Zuwanderungsdebatte rief St. Gallen EU-Fachkräfte herbei.
Foto: Regina Kühne (Keystone)

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Seit einer gefühlten Ewigkeit bestimmen die Migration und ihre Folgen die Schweizer Politik. Verschärft hat sich der Ton spätestens 2007, als die Personenfreizügigkeit voll in Kraft trat und die Nettozuwanderung in ungeahnte Höhen schnellte. Die Debatte fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung: 2011 lancierte die SVP das Begehren, 2014 stimmte eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung einer Beschränkung der Zuwanderung zu.

Vordergründig pries der Bundesrat in jenen Jahren stets die Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials als Mittel gegen den starken Zustrom aus dem Ausland. Zugleich unterstützte der Bund aber die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem EU-Raum mit namhaften Mitteln. Dies zeigen Recherchen des «Tages-Anzeigers».

Von 2010 bis 2013 betrieben die Kantone St. Gallen und Graubünden gemeinsam mit dem österreichischen Bundesland Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein ein Projekt zur europaweiten Rekrutierung von technischen Fach- und Arbeitskräften. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unterstützte das Vorhaben mit knapp 75 000 Franken aus dem Fonds für Regionalpolitik. 42 700 Franken steuerte der Kanton St. Gallen bei. In vergleichbarem Umfang engagierte sich auch der Kanton Graubünden. Vonseiten der EU gab es einen Zuschuss von 60 000 Euro für das Interreg-Projekt.

Anwerbung in Osteuropa

Wie aus den Projektunterlagen hervorgeht, wurde das Geld für ganz unterschiedliche Zwecke eingesetzt. Mittels einer Studie erhoben Forscher den Bedarf an ausländischen Fachkräften. Über die EU-Jobplattform Eures versuchten die in der Region Alpenrhein zusammengeschlossenen Gebiete, Stellensuchende in ganz Europa zu erreichen. Werbegeschenke wurden produziert und Info-Broschüren an 150 Universitäten in der EU geschickt.

Projektmitarbeitende machten sich aber auch persönlich auf die Suche nach Fachkräften: An Jobbörsen und Karrieremessen in Oslo, Prag, Ljubljana, Bratislava, Dresden und Maribor versuchten sie, «potenzielle Bewerber via Karriere- und Praktika-Angebote anzusprechen und für eine berufliche Tätigkeit in der Region zu interessieren». Im Schlussbericht des Projekts heisst es weiter: «Das Recruiting hat sich als äusserst gewinnbringend (Win-win-Situation) und effizient für alle Beteiligten erwiesen und gilt als Best-Practice-Beispiel.» Ein Vorzeigeprojekt also, mit einer Win-win-Konstellation.

Die Frage sei trotzdem erlaubt: Ist es Aufgabe der Behörden, selbst auszuschwärmen und für die regionalen Unternehmen Arbeitskräfte herbeizuschaffen? Und ist es angesichts der damals schon aufgeheizten Migrationsdebatte in der Schweiz politisch zulässig, die Zuwanderung mit öffentlichen Geldern noch zu befeuern?

«Das Recruiting  hat sich als äusserst gewinnbringend und effizient erwiesen.»Schlussbericht des Projekts

Darum sei es nicht gegangen, sagen die Volkswirtschaftsdirektoren von Graubünden und St. Gallen unisono. «Ziel des Projekts war es, die Unternehmen der Region bei der Rekrutierung von Fachkräften zu unterstützen», erklärt der Bündner Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP). Dabei habe man keinesfalls den Volkswillen missachten, sondern die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen stärken und Jobs erhalten und schaffen wollen. Zudem hätten seines Wissens keine Bündner Mitarbeiter an den Reisen an Jobbörsen in der EU teilgenommen, so Parolini.

Auf den Fachkräftemangel stellt auch der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (CVP) ab: Der Kanton versuche, die Verfügbarkeit von Fachpersonal, etwa für die im Rheintal ansässigen Hightech-Firmen, mit verschiedenen Massnahmen zu fördern. Eine davon sei der Einsatz dafür, dass benötigte Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden können, wenn sich keine einheimischen finden.

Das Seco, das in die Lancierung des Projekts nicht involviert war, verteidigt die Stossrichtung des Fachkräfteprojekts grundsätzlich. «Es passt gut in die neue Regionalpolitik», teilt ein Seco-Sprecher mit. Auch ausländische Arbeitskräfte könnten zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, dem Ziel der neuen Regionalpolitik, beitragen. Grenzgänger stünden hier zwar im Vordergrund. «Für gewisse Stellenprofile ist jedoch auch eine auf Europa ausgedehnte Suche nach Arbeitskräften, wie sie im Projekt betrachtet wurde, angebracht.» Zwar sei mit dem Projekt keine Wertschöpfungssteigerung erzielt worden, doch indirekt habe es zu Erkenntnisgewinnen über den regionalen Fachkräftebedarf beigetragen.

«Geldverschwendung»

Im Parlament sieht man das Projekt «Europaweite Rekrutierung von Fachkräften» kritischer. «Geldverschwendung», sagt SVP-Nationalrat Thomas Müller. Zum einen sei es nicht die Aufgabe von Bund und Kantonen, aktiv und auf Vorrat im Ausland Arbeitskräfte zu suchen. «Wenn schon, dann sollten dies die Unternehmen selbst tun und auch für die Kosten geradestehen.» Zum anderen sieht Müller im Rekrutierungsprojekt einen Beleg dafür, wie blind die Schweizer Behörden lange Zeit für die Folgen der Zuwanderung gewesen seien.

Wegen Projekten wie dieses setzt sich der St. Galler Nationalrat dafür ein, die Mittel für die neue Regionalpolitik zu kürzen. Die Solidarität mit schwächeren Regionen sei ihm ein wichtiges Anliegen, sagt Müller. «Doch aktuell werden zu viele Projekte unterstützt, die ohne Zuschüsse des Bundes niemals realisiert würden und im Ergebnis oft nichts Messbares bringen.»

Erstellt: 17.01.2017, 23:10 Uhr

Finanzkommission

Sparen bei Regionalprojekten

Der Spardruck wirkt sich auch auf die Regionalpolitik (NRP) des Bundes aus. 26 Millionen Franken pro Jahr will der Bundesrat künftig zur Verfügung stellen, um regionale und kantonale Projekte zur Stärkung der Innovationskraft zu unterstützen. Der Finanzkommission des Nationalrats ist das zu viel. Letzte Woche reduzierte sie den Betrag für 2018 und 2019 um jeweils 10 Millionen Franken. Damit setzt sich ein Seilziehen fort, das bereits im letzten Jahr begann. Während der Ständerat die NRP- Beiträge nur moderat senken will, verfolgt eine Allianz von SVP, FDP und GLP im Nationalrat einen schärferen Kurs.

Mit der 2008 eingeführten neuen Regionalpolitik (NRP) wurden bisher über 1800 Projekte mit Bundesbeiträgen und Darlehen von über 500 Millionen Franken gefördert. Jüngst geriet die NRP in die Kritik. Zum einen, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sich weigert, die oft privatwirtschaftlichen Empfänger der Bundesgelder offenzulegen. Zum anderen, weil es etwa im Kanton Schaffhausen eine auffällige Nähe zwischen Überwachern und Umsetzern von Projekten gibt. (lnz)

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