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Staatsvertrag: SVP droht mit einem Nein

Der Ständerat hat gestern nicht nur den Staatsvertrag mit den USA, sondern auch zwei Motionen zur Eindämmung der Boni-Exzesse gutgeheissen. Die SVP ist verärgert.

Unzufriedene SVP-Spitze: Parteipräsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher und Fraktionschef Caspar Baader nach dem Fraktionsbeschluss zum Staatsvertrag am 21. Mai.
Unzufriedene SVP-Spitze: Parteipräsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher und Fraktionschef Caspar Baader nach dem Fraktionsbeschluss zum Staatsvertrag am 21. Mai.
Keystone

Obwohl die SVP gestern im Ständerat den UBS-Staatsvertrag mit den USA gutgeheissen haben, droht sie nun mit einem Nein im Nationalrat. Die SVP ist erzürnt darüber, dass die kleine Kammer in der gleichen Sitzung zwei Motionen zur Eindämmung der Boni-Exzesse gutgeheissen hat.

Die SVP macht ihre Zustimmung zum Staatsvertrag im Nationalrat unter anderem davon abhängig, dass keine neuen Boni-Regeln beschlossen werden. Sollte der Nationalrat sich zu diesen Motionen nicht äussern können, dann werde man im Nationalrat Nein sagen, sagte Parteipräsident Toni Brunner auf Anfrage von Schweizer Radio DRS.

Konkret fordert die SVP, dass am Montag vor der Beratung über den Staatsvertrag über all diese Motionen abgestimmt werden kann. Dem müsste jedoch das Ratsbüro des Nationalrates zustimmen.

Vergütungen sollen versteuert werden

Die Motion von SP-Ständerätin Anita Fetz fordert, dass Unternehmen Vergütungen ab einer bestimmten Höhe als Gewinn versteuern müssen. Eine weitere Motion der Wirtschaftskommission fordert dasselbe, aber nur für börsenkotierte Unternehmen.

Boni über 1,5 Millionen Franken sollen demnach höchstens zur Hälfte als geschäftsmässig begründeter Aufwand ausgewiesen werden dürfen. Eine ähnliche Regulierung hatte Ende April auch der Bundesrat vorgeschlagen.

Personalaufwand und keine Gewinnverteilung

Er setzte die Grenze bei Boni über zwei Millionen Franken an. Jene Bonuskomponente, die vom Unternehmensgewinn abhängig ist, soll künftig nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden.

In der Debatte wurde deutlich, dass der Ständerat mit der Überweisung der Motionen in erster Linie ein Zeichen setzen wollte, nachdem er den Planungsbeschluss abgelehnt hatte.

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