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Stadt Bern macht heikle Werbung für die Energiewende

Mitten im Kampf um die Energiestrategie mietet die Stadt ein Kino, um einen propagandistischen Energiewende-Film vorzuführen. Kritiker sind sauer.

Dampfende Kühltürme als Symbol für fossile Energiequellen: Szene aus dem Film «Power to Change».
Dampfende Kühltürme als Symbol für fossile Energiequellen: Szene aus dem Film «Power to Change».
zvg

Im Grunde geht es um alles: unseren Wohlstand, den Frieden, ja, sogar die Existenz der Menschheit. All dies steht auf dem Spiel, wenn die Energiewende nicht subito angepackt und das Kartell der «Fossilen» entmachtet wird. Das ist das Fazit des deutschen Dokumentarfilms «Power to Change – die Energierebellion», der von Umweltschützern und der Solarbranche mitfinanziert wurde. Das ist auch die Botschaft, die die Berner Stadtregierung ihren Bürgern vor der Eidgenössischen Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai unbedingt vermitteln möchte.

Die Energiefachstelle der Stadt Bern hat extra einen Saal im Kino Rex gemietet. Auf verschiedenen Marketingkanälen fordert die Stadtverwaltung die Berner derzeit auf, sich für die Vorführungen zwischen dem 30. April und dem 4. Mai anzumelden. Der Eintritt ist kostenlos. Die Rechnung zahlen die Berner Steuerzahler: Nach Angaben der Stadtverwaltung kostet die Kino-Aktion knapp 10'000 Franken.

Natürlich drängt sich die Frage auf, was das ist: ein grosszügiges Bildungsangebot des links-grünen Gemeinderats? Oder eine Verletzung der erst kürzlich vom Bundesgericht bestätigten Verpflichtung der Behörden zu sachlicher und zurückhaltender Information vor Volksabstimmungen? Mit anderen Worten: Behördenpropaganda auf Kosten der Steuerzahler?

Kritiker sind «Tubeli»

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor der Universität Basel, will sich ohne Visionierung des Films nicht festlegen. «Es ist sehr entscheidend, wie dieser Film ausgestaltet ist», sagt Schefer. «Wird darin sorgfältig argumentiert, weshalb die Energiewende für eine Stadt wie Bern wichtig ist? Oder handelt es sich um oberflächliche Propaganda? Letzteres ist ganz bestimmt nicht zulässig. Engagieren sich Behörden in einem Abstimmungskampf, so muss dieses Engagement sachlich, transparent und verhältnismässig sein.»

«Im Film werden jene, die eine andere Meinung haben, einfach als ‹Tubeli› hingestellt»

Christian Wasserfallen, Nationalrat

Das Kriterium der Sachlichkeit ist für Nationalrat und Energiestrategie-Kritiker Christian Wasserfallen (FDP) im vorliegenden Fall klar verletzt. «Im Film werden jene, die eine andere Meinung haben, einfach als ‹Tubeli› hingestellt», sagt er. Der Berner SVP-Nationalrat Manfred Bühler pflichtet ihm bei. Behörden dürften zwar durchaus eine Meinung zu politischen Geschäften entwickeln und diese auch äussern, sagt der Jurist. «Aber mit Steuergeldern blanke Propaganda betreiben, so wie bei diesem Film, das geht nicht.»

Berns handfeste Interessen

Der Berner Energiedirektor Reto Nause (CVP) hingegen verteidigt die Aufführung von «Power to Change». Der Anlass stehe nicht im Kontext der Energiestrategie-2050-Abstimmung. Der Film werde vielmehr im Rahmen der internationalen Tage der Sonne gezeigt, an denen sich die Stadt Bern schon in früheren Jahren beteiligt habe. Auch die inhaltliche Kritik am Kinofilm weist Nause zurück. Er selbst habe ihn zwar noch nicht gesehen. «Die Kernbotschaft ist mir aber bekannt: Die Energiewende ist kein Hirngespinst von Fantasten, sondern ein realistisches Konzept. Es handelt sich somit schlicht um einen Tatsachenbericht», so Nause.

«Es handelt sich schlicht um einen Tatsachenbericht»

Reto Nause, Gemeinderat

Unabhängig davon hätten die Berner Stadtbehörden aber «handfeste Interessen» an einem Ja zur Energiestrategie 2050, so Nause weiter. «EWB hat einen Milliardenumsatz und ist auf klare Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt angewiesen. Wird die Energiestrategie abgelehnt, so herrscht für viele Jahre Unsicherheit. Das wäre eine Katastrophe für EWB und für die energiepolitischen Ziele der Stadt.»

Für Kritiker des Energiewende-Films sind diese Argumente indes nicht überzeugend. FDP-Nationalrat Wasserfallen fordert von der Stadt, dass sie auch den Kritikern der Energiestrategie Gelegenheit gibt, ihre Argumente darzulegen, etwa im Rahmen eines kontradiktorischen Podiumsgesprächs im Anschluss an die Filmvorführungen. «Das ist das Mindeste, das die Stadt Bern noch für eine faire Auseinandersetzung tun kann.» SVP-Jurist Manfred Bühler erwägt sogar, eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen. «Wenn das Ergebnis der Energiestrategie-Abstimmung knapp ausfällt, werde ich das auf jeden Fall prüfen.»

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